Schmoldt: Mehrheit will soziale Marktwirtschaft mit den Gewerkschaften fortsetzen

Sagenschneider: ... Guten Morgen Herr Schmoldt.

Schmoldt: Guten Morgen Frau Sagenschneider.

Sagenschneider: So gesehen müsste Sie das Ergebnis eigentlich erleichtert haben?

Schmoldt: Das hat es mit Sicherheit. Es hat deutlich gemacht, dass es in unserem Lande, bei den Bürgern des Landes, keine Mehrheit für die radikalen Reformvorstellungen von CDU/CSU und FDP gibt und damit ist klar, dass die Mehrheit in diesem Land eine Fortsetzung der sozialen Marktwirtschaft will, mit Beteiligung der Gewerkschaften und auch mit Beteiligung von Betriebsräten und Tarifautonomie.

Sagenschneider: DGB-Chef Michael Sommer hat ja gestern auch gesagt, das sei doch deutlich, dass es eine Mehrheit links von der Mitte gibt, aber diese Mehrheit links von der Mitte, die will Gerhard Schröder nicht.

Schmoldt: Ich glaube, dass wir nicht aufgerufen sind, über Regierungskoalitionskonstellationen zu spekulieren. Nur eines ist und bleibt unsere Auffassung: Die so genannte Linke Partei hat von Anfang gesagt, dass sie sich an der Regierungsverantwortung nicht beteiligen will und das ist auch erkennbar gestern Abend nicht anders gesagt worden und es gibt trotz vieler gleichlautender Forderungen zu unseren programmatischen Aussagen nach wie vor die große Frage, wie das dann finanziert und politisch durchgesetzt werden könnte. Da haben wir erhebliche Zweifel.

Sagenschneider: Die Gewerkschaften haben sich ja vor diesen Wahlen nicht sehr eindeutig verhalten, außer in ihrer Ablehnung von Schwarz-Gelb. Aber eine Wahlempfehlung zugunsten der SPD war eben nicht abgegeben worden. Bedauern Sie das jetzt?

Schmoldt: Nein, das ist Tradition, dass wir, eine Einheitsgewerkschaft, keine parteipolitischen Empfehlen abgeben. Wir bewerten die Programmatik, die Wahlaussagen der Parteien und das haben wir gemacht. Deshalb glaube ich auch, haben wir einen Beitrag leisten können für die Wahlentscheidung der Bürger und nicht nur der Gewerkschaftsmitglieder, indem wir die Konsequenzen aufgezeigt haben, die das Programm von CDU/CSU und FDP für die Menschen in diesem Land für ihre Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitverantwortung hat.

Sagenschneider: Sie sagen, das haben Sie nie gemacht. Das stimmt aber nicht ganz, 2002 war das ja schon sehr deutlich, wo die Präferenzen liegen und nehmen wir mal an, Sie hätten das gemacht, dann hätte es vielleicht den Sozialdemokraten noch die eine oder andere Stimme gebracht und vielleicht wäre sie dann stärkste Partei geworden. Es ist ja sehr knapp ausgefallen.

Schmoldt: Wenn es die Linke mit Lafontaine nicht gegeben hätte, wäre die SPD stärkste Partei geworden. Was die Frage Wahlempfehlung angeht, IGBCE und für die kann ich ja verantwortlich nur reden, ist auch in den zurückliegenden Wahlen nie mit einer Wahlempfehlung an die Öffentlichkeit getreten.

Sagenschneider: Man hat sich da vielleicht auch zurückgehalten, weil eben aus den Reihen der Gewerkschaften die Linkspartei ins Leben gerufen worden war?

Schmoldt: Das war sie nicht. Wir haben uns ja deutlich geäußert, sowohl in den Medien, wie auch in der Organisation, haben die programmatischen Aussagen der Linken bewertet und haben, wie ich gerade gesagt habe, auch viele Zweifel an bestimmten Vorstellungen dort angebracht. Also ich gehe davon aus, dass die Gewerkschaften, aus denen viele Träger der neuen Partei stammen, dieses jetzt nach dem Wahlausgang bewerten. Wir müssen uns fragen: Welche Konsequenzen hat das für die Gewerkschaften, für die Einheitsgewerkschaft, auch für unsere Möglichkeiten programmatisch Einfluss zu nehmen, inhaltlich Einfluss zu nehmen auf die Koalitionsverhandlungen?

Sagenschneider: Welche Konsequenzen könnte es haben?

Schmoldt: Wir müssen aufpassen, dass die Themen, die wir ja, wie ich glaube richtiger Weise so benannt haben, die mit zu diesem Wahlergebnis geführt haben, die ja nicht von der Bildfläche sind, es wird ja weiter der Versuch gemacht werden. Da wird schon sicherlich der einen oder anderen Partei an der Frage Tarifautonomie, Mitbestimmung, Betriebsverfassung herumzuschnippeln und wir müssen eben jetzt deutlich machen, wo es um die Frage der künftigen Regierung geht, wo unsere programmatischen Inhalte liegen, was wir akzeptieren können und ganz deutlich sagen, was auf jeden Fall nicht zu akzeptieren ist.

Sagenschneider: Unter diesem Aspekt gesehen, welche der zahlreichen möglichen Konstellationen wäre Ihnen denn dann am liebsten?
Schmoldt: Ich sage mal welche uns Gott sei Dank erspart geblieben sind, das ist Schwarz-Gelb und alles andere, das müssen die Parteien jetzt in ihren Gesprächen ausloten und wir müssen die Inhalte versuchen dort in diese Diskussionen zu bringen und da sehe ich gute Chancen für unsere Positionen und Inhalte.

Sagenschneider: Sie würden keinen Tipp abgeben wollen, was Sie für die wahrscheinlichste halten?

Schmoldt: Nein, lieber nicht.

Sagenschneider: Ich danke Ihnen. Hubertus Schmoldt war das, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie.