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Studio 9 | Beitrag vom 15.07.2014

SchifffahrtDarf die Elbe verbreitert werden?

Gerichtsverfahren um die Planfeststellung beginnt

Von Axel Schröder

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Stein des Anstoßes vor Gericht: die Elbe - und ihre geplante Vertiefung, hier: im Abendlicht mit Schiffen. (picture-alliance / dpa / Christian Charisius)
Stein des Anstoßes vor Gericht: die Elbe - und ihre geplante Vertiefung (picture-alliance / dpa / Christian Charisius)

Die Elbe soll breiter und tiefer werden. Auf 108 Kilometern Länge, von Hamburg bis zur Mündung in die Nordsee, sollen Bagger den Fluss ausbauen. Der Grund: Schwerere und breitere Containerschiffe sollen den Fluss nutzen.

Die Elbe zwischen dem Hamburger Hafen und der Nordsee muss – wieder einmal – tiefer werden, an einigen Stellen auch breiter. Denn die Containerschiffe wachsen und können immer mehr Ladung über die Ozeane transportieren. Damit wächst auch der Tiefgang der Schiffe, von denen die größten schon heute den Hamburger Hafen nur noch bei Flut anlaufen können. Christine Beine von der Hamburger Handelskammer hofft deshalb, dass die Klagen gegen das Projekt vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht am Ende scheitern.

"Die gesamte Hamburger Wirtschaft schaut auf Leipzig. Und hofft natürlich, dass das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Metropolregion Hamburg  nun endlich 'Grünes Licht' bekommt. … von zentraler Bedeutung ist."

Immense Einnahmen durch den Hafen

150.000 Arbeitsplätze, so Christine Beine, schafft die Hamburger Hafenwirtschaft in der Metropolregion, also auch im Norden Niedersachsens und dem Süden Schleswig-Holsteins. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat immense Einnahmen durch den nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder florierenden Hafen, so Wirtschaftssenator Frank Horch:

"Wenn sie das über Beschäftigte, über Volumen, Bruttoinlandsprodukt nehmen, dann ist eben das Steueraufkommen aus dem Hamburger Hafen immerhin 800 bis 900 Millionen Euro. Und das ist eben ein Gradmesser der Bedeutung des Hafens. Da kommt ja noch sehr viel mehr dazu. Aber diese Gesamtheit an Wohlstand, an Wertschöpfung, was den Hafen und die damit verbundene Wirtschaft angeht. Das ist schon eine ganz, ganz starke Leistung, die hier aus dem Hamburger Hafen generiert wird. Und um das abzurunden: Möglichkeiten der Beschäftigung im Hamburger Hafen, der Wertschöpfung. Das sind Arbeitsplätze!"

Sichere Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze für junge Menschen, Steuereinnahmen, Wertschöpfung. Sogar mehr Umweltschutz durch die Elbvertiefung verspricht Senator Frank Horch: Die vielen Ausgleichsmaßnahmen, die die Schäden am Ökosystem Elbe kompensieren sollen – also die Schaffung von Ausgleichsflächen, die Renaturierung von Mooren oder der Bau von Frischwasserbecken für den Obstbau im Alten Land – all diese Maßnahmen würden die Lebensräume  für Flora und Fauna unterm Strich nach den Baggerarbeiten sogar verbessern, versichert Horch.

Flüsse nicht verschlechtern

Dieses Versprechen nimmt Manfred Braasch, der Hamburger Landesgeschäftsführer des BUND dem Senator nicht ab. Zusammen mit dem Naturschutzbund hat der BUND gegen die Fahrrinnenanpassung geklagt. Vor allem, weil der Planfeststellungsbeschluss gegen die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verstößt, so Braasch:

"Weil der Kern dieser Wasserrahmenrichtlinie sagt: Wir dürfen unsere Flüsse nicht verschlechtern, sondern wir sollen sie sogar verbessern! Und in diesem Zusammenhang muss man eindeutig feststellen, dass die geplante Elbvertiefung die Tideelbe noch mal verschlechtern würde.

Das führt dazu, dass in den Randzonen, die Flachwasserzonen im Gewässer abnehmen. Diese Flachwasserzonen sind aber wichtige Rückzugsorte zum Beispiel für Jungfische in der Elbe. Sie haben mit einer Verschlechterung der Sauerstoffsituation zu rechnen. Wir haben in den Sommermonaten auf der Höhe Wedel / Blankenese regelrechte Sauerstofflöcher. Das ist sehr problematisch insbesondere für Wanderfische, die durch diese Barriere dann schwimmen müssten!"

Schierlingswasserfenchel in Gefahr

… und mit jeder Vertiefung fließt die Elbe bei Ebbe nicht nur schneller in Richtung Nordsee. Und der Bereich, in dem Fluss- und Meerwasser, Süß- und Salzwasser aufeinander treffen, die Brackwasserzone, verschiebt sich immer weiter flussaufwärts. Und mit ihr die Lebensumgebung für den geschützten Schierlingswasserfenchel. Weltweit gibt es noch rund 1000 dieser Pflanzen, und alle wachsen im Bereich der Tideelbe. In dem Teil des Flusses, dessen Ökosystem von Ebbe und Flut bestimmt ist. Bisher, das hat der Hamburger Universitätsprofessor Kai Jensen und seine Mitarbeiter herausgefunden, stehen dem Schierlingswasserfenchel rund 450 Hektar Fläche zur Verfügung. Nach der Elbvertiefung könnte die Fläche um bis zu 75 Hektar schrumpfen.

Nicht nur die Umweltschutzverbände, auch die Stadt Cuxhaven klagt in Leipzig gegen die Vertiefungspläne. Die Stadt fürchtet um die Deichsicherheit, wenn die Fließgeschwindigkeit der Elbe nach einer Vertiefung weiter zunimmt. 14 Tage lang werden sich die Leipziger Richter die Argumente der Gegner und Verfechter des Projekts anhören. Ende August, Anfang September wird mit einer Entscheidung gerechnet.

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