Scharfes Schwert oder zahnloser Tiger?
Er gilt als das schärfste Schwert der parlamentarischen Opposition: der Untersuchungsausschuss. Der angestrebte BND-Untersuchungsausschuss hat sich hingegen schon als ziemlich stumpfes Schwert erwiesen, bevor er überhaupt eingesetzt worden ist. Das liegt nicht zuletzt an den drei Oppositionsparteien selbst, die sich über Auftrag und Ziel des Ausschusses streiten, seit er als Möglichkeit auftauchte, Licht ins Dunkel deutscher Geheimdienstaktivitäten im Irak sowie verdächtiger Praktiken im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu bringen.
Der Streit ging heute munter weiter: die Grünen standen allein da mit ihrem Ansinnen, den Bundestag zum einen eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste beschließen zu lassen und zum anderen ein Verbot, Folteropfer zu befragen bzw. Erkenntnisse aus derartigen Befragungen zu nutzen. Gemeinsam mit der großen Koalition, die den Untersuchungsausschuss ohnehin für überflüssig hält, lehnten FDP und Linkspartei die Grünen-Anträge ab.
Eine schöne Fortsetzung des Eiertanzes vergangener Wochen. Zuerst war die FDP kaum zu bremsen, witterte sie doch die Chance, die vermeintliche rot-grüne Irak-Antikriegspolitik als Mythos zu entlarven. Dann kamen den Liberalen Bedenken, nun wollen sie doch wieder, schließlich bietet so ein Ausschuss der ansonsten ziemlich zahnlosen Oppositionspartei die Möglichkeit, sich zu profilieren.
Nicht weniger wankelmütig die Grünen. Hatten sie sich kürzlich noch verweigert, weil sie eine Beschädigung ihrer Ikone Joschka Fischer befürchten mussten, wittern sie nun die Chance, ihr Image als Menschrechtswahrer aufzupolieren. Einzig die Linkspartei war von Anfang an für den Untersuchungsausschuss, den sie als Vehikel ansieht, den ihrer Meinung nach völkerrechtswidrigen Irakkrieg öffentlich anzuprangern und Geheimdienste generell zu dämonisieren.
Aber nicht nur die unterschiedlichen Motive der Opposition für diesen Untersuchungsausschuss machen ihn zu einem untauglichen Instrument. Man gebe sich keiner Illusion hin: Er wird die wirklich wichtigen Dinge nicht ans Licht bringen. Nicht zufällig hat die Bundesregierung angekündigt, Einsicht in als geheim deklarierte Akten und Aussagegenehmigungen für Agenten äußerst restriktiv zu handhaben. Entscheidende Sitzungen werden nicht öffentlich sein, ebenso wenig wie die sensiblen Informationen im Abschlussbericht. Kein scharfes Schwert wird dieser Untersuchungsausschuss also sein, eher schon ein zahnloser Tiger.
Eine schöne Fortsetzung des Eiertanzes vergangener Wochen. Zuerst war die FDP kaum zu bremsen, witterte sie doch die Chance, die vermeintliche rot-grüne Irak-Antikriegspolitik als Mythos zu entlarven. Dann kamen den Liberalen Bedenken, nun wollen sie doch wieder, schließlich bietet so ein Ausschuss der ansonsten ziemlich zahnlosen Oppositionspartei die Möglichkeit, sich zu profilieren.
Nicht weniger wankelmütig die Grünen. Hatten sie sich kürzlich noch verweigert, weil sie eine Beschädigung ihrer Ikone Joschka Fischer befürchten mussten, wittern sie nun die Chance, ihr Image als Menschrechtswahrer aufzupolieren. Einzig die Linkspartei war von Anfang an für den Untersuchungsausschuss, den sie als Vehikel ansieht, den ihrer Meinung nach völkerrechtswidrigen Irakkrieg öffentlich anzuprangern und Geheimdienste generell zu dämonisieren.
Aber nicht nur die unterschiedlichen Motive der Opposition für diesen Untersuchungsausschuss machen ihn zu einem untauglichen Instrument. Man gebe sich keiner Illusion hin: Er wird die wirklich wichtigen Dinge nicht ans Licht bringen. Nicht zufällig hat die Bundesregierung angekündigt, Einsicht in als geheim deklarierte Akten und Aussagegenehmigungen für Agenten äußerst restriktiv zu handhaben. Entscheidende Sitzungen werden nicht öffentlich sein, ebenso wenig wie die sensiblen Informationen im Abschlussbericht. Kein scharfes Schwert wird dieser Untersuchungsausschuss also sein, eher schon ein zahnloser Tiger.