Scharfe Kritik nach britischer Zustimmung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA

Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gegeben. Innenministerin Patel unterzeichnete eine Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium mitteilte. Assange hat demnach 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung der britischen Regierung vorzugehen. Dem Australier droht in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan lebenslange Haft. Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks sprach auf Twitter von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie" und kündigte Widerspruch an. Auch andere Organisationen weltweit zeigten sich bestürzt: Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, befürchtet, Assange drohe bei einer Auslieferung in den USA Isolationshaft, dies sei ein Verstoß gegen das Verbot von Folter. Der Schriftstellerverband PEN Berlin rief die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Freilassung Assanges einzusetzen und ihm politisches Asyl anzubieten. Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte, mit der Anweisung für die Überstellung an die USA setze sich Patel über alle internationalen Appelle zur Freilassung von Assange hinweg. Ein britisches Gericht hatte im April nach jahrelangem juristischen Tauziehen formell die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. Die endgültige Entscheidung lag damit bei der britischen Innenministerin.