Schäuble kritisiert "Vogel-Strauß-Politik"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um die Terrorbekämpfung in Deutschland gefordert. Er wolle eine Debatte, die nicht so tue, "als wären wir von diesen Bedrohungen gar nicht betroffen", sagte Schäuble im Deutschlandradio Kultur.
In den öffentlichen Debatten werde eine Art "Vogel-Strauß-Politik" betrieben, kritisierte Schäuble: "Wir stecken den Kopf in den Sand und das ist unverantwortlich." Zur Vermeidung panikartiger Reaktionen bei Terroranschlägen müsse man jedoch rechtzeitig eine öffentliche Auseinandersetzung über die Sicherheitslage, deren Bedrohungen und den sich daraus ergebenden Herausforderungen führen.
In dem umstrittenen "Spiegel"-Interview über seine Antiterror-Vorschläge habe er keine Forderungen gestellt, sondern vielmehr Fragen definiert, die weltweit in den wissenschaftlichen und sachlich orientierten Auseinandersetzungen genau so gestellt würden, betonte Schäuble: "Wenn man das in Deutschland tut, dann gibt es reflexartige Reaktionen in der politischen Debatte und auch in einem Teil der Medien, die erinnern ein wenig an die Pawlowschen Reflexe." Diese Reaktionen dürften allerdings nicht dazu führen, dass die politisch Verantwortlichen nicht mehr die notwendigen Fragen stellten, "weil man Angst hat, nach den Regeln der ‚political correctness’ dann gewissermaßen des Tabubruchs geziehen zu werden".
Schäuble zeigte sich optimistisch, dass man in den jetzt geführten Gesprächen mit der SPD eine Rechtsgrundlage für die von ihm geplante Überwachung von Computern, Handys und Telefonen finden werde. Es sei notwendig, für diese Überwachungsmaßnahmen die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, äußerte er: "Zu allen Zeiten mussten Sicherheitsbehörden notfalls auch Kommunikation kontrollieren können, unter klaren rechtsstaatlichen Voraussetzungen, um zu verhindern, dass schwere Anschläge stattfinden." Bundeskanzlerin Merkel habe klar gemacht, dass sie diese Ansicht teile und dass man versuchen wolle, gemeinsam mit der SPD eine Lösung zu finden.
Die Frage, ob sein jüngster Vorstoß zur Anti-Terror-Bekämpfung die Verhandlungen mit der SPD zum Thema online-Durchsuchung erschwere, verneinte Schäuble. Zu den Regeln der Meinungsfreiheit und der politischen Verantwortung gehöre es, "dass man eine sachlich richtige Maßnahme nicht deswegen verweigert, weil man in einem anderen Punkt vielleicht eine andere Meinung vertritt". Solche unsachlichen Motive sollte man den Sozialdemokraten nicht unterstellen.
Sie können das vollständige Gespräch für begrenzte Zeit in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
In dem umstrittenen "Spiegel"-Interview über seine Antiterror-Vorschläge habe er keine Forderungen gestellt, sondern vielmehr Fragen definiert, die weltweit in den wissenschaftlichen und sachlich orientierten Auseinandersetzungen genau so gestellt würden, betonte Schäuble: "Wenn man das in Deutschland tut, dann gibt es reflexartige Reaktionen in der politischen Debatte und auch in einem Teil der Medien, die erinnern ein wenig an die Pawlowschen Reflexe." Diese Reaktionen dürften allerdings nicht dazu führen, dass die politisch Verantwortlichen nicht mehr die notwendigen Fragen stellten, "weil man Angst hat, nach den Regeln der ‚political correctness’ dann gewissermaßen des Tabubruchs geziehen zu werden".
Schäuble zeigte sich optimistisch, dass man in den jetzt geführten Gesprächen mit der SPD eine Rechtsgrundlage für die von ihm geplante Überwachung von Computern, Handys und Telefonen finden werde. Es sei notwendig, für diese Überwachungsmaßnahmen die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, äußerte er: "Zu allen Zeiten mussten Sicherheitsbehörden notfalls auch Kommunikation kontrollieren können, unter klaren rechtsstaatlichen Voraussetzungen, um zu verhindern, dass schwere Anschläge stattfinden." Bundeskanzlerin Merkel habe klar gemacht, dass sie diese Ansicht teile und dass man versuchen wolle, gemeinsam mit der SPD eine Lösung zu finden.
Die Frage, ob sein jüngster Vorstoß zur Anti-Terror-Bekämpfung die Verhandlungen mit der SPD zum Thema online-Durchsuchung erschwere, verneinte Schäuble. Zu den Regeln der Meinungsfreiheit und der politischen Verantwortung gehöre es, "dass man eine sachlich richtige Maßnahme nicht deswegen verweigert, weil man in einem anderen Punkt vielleicht eine andere Meinung vertritt". Solche unsachlichen Motive sollte man den Sozialdemokraten nicht unterstellen.
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