Schärfere Regeln für US-Technologieriesen

Die EU-Länder wollen die Macht der US-Technologieriesen einschränken. Am Donnerstag verständigten sich die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position, um die Konzerne besser überwachen und ihnen mehr Vorschriften machen zu können. Konkret geht es um zwei Gesetze - den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). Das DSA will dafür sorgen, dass Online-Plattformen mehr gegen illegale Inhalte tun müssen. Damit werde der Verbraucherschutz verbessert, lobte der Branchenverband Bitkom. Die Betroffenenberatung HateAid machte hingegen viele Schwachstellen aus. Zwar biete das neue Gesetz "die historische Chance", Möglichkeiten zu schaffen, damit effektiver gegen Vergewaltigungsdrohungen, Beleidigungen, Hassrede und andere Formen digitaler Gewalt vorgegangen werden könnte. Allerdings fehle der einfache Zugang zu Justiz oder eine leichter zugängliche Kommunikation mit den Plattformen.