Schärfere Gesetze nach Kölner Übergriffen?

"Wir sind mit dem, was wir haben, relativ gut ausgestattet"

Ein Streifenwagen der Polizei vor dem Kölner Hauptbahnhof.
Die Gesetzeslage in Deutschland ist ausreichend, sagt der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. © dpa / picture alliance / Oliver Berg
Rafael Behr im Gespräch mit Anke Schaefer und Christopher Ricke  · 08.01.2016
Nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wird der Ruf nach härteren Gesetzen laut. Ein typischer Reflex, sagt der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. Dabei sei die bestehende Gesetzeslage völlig ausreichend.
Die sexuelle Übergriffe auf Frauen in Köln haben bundesweit für Entsetzen gesorgt, nun spitzt sich die Sicherheitsdebatte zu. Viele fordern nun strengere Gesetzen - härtere Strafen, schärfere Sicherheitsvorkehrungen und mehr Ausweisungen. Braucht es aber alles nicht, sagt Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. Denn in Sachen Rechtslage ist Deutschland "gut ausgestattet".
Der Ruf nach einem härteren gesetzlichen Durchgreifen komme immer nach Ereignissen, auf die niemand vorbereitet gewesen sei, so Behr im Deutschlandradio Kultur. "Das sind sowohl terroristische Ereignisse als auch besonders schwer wiegende Verbrechen. Und so kommt auch jetzt der Ruf nach mehr von allem: mehr Polizei, mehr Geld, mehr Gesetze."
Defizite gebe es nicht, sagte der Polizeiwissenschaftler. "Was wir jetzt erleben ist natürlich, dass das Recht ausgerichtet ist auf diejenigen, die mit unserem Rechtsverständnis und mit unserer Rechtskultur sozialisiert sind. Und immer dann, wenn wir größere Wanderungsbewegungen haben oder Neuzugänge, gibt es sozusagen auch einen kulturellen Anpassungskonflikt."
Behr: "Dem kann aber mit dem, was wir schon haben entgegengewirkt werden. Dafür brauchen wir jetzt keine Stark-Sprüche wie 'Rausschmeißen', 'Neues Abschiebungsgesetz' oder 'Neue Abschiebungsvorschriften'. Ich glaube, wir sind mit dem, was wir haben, relativ gut ausgestattet."
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