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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 11.04.2016

Satire-StreitTürkei fordert Strafverfahren gegen Böhmermann

Collage: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Moderator Jan Böhmermann (picture alliance / dpa / Leonardo Munoz / Rolf Vennenbernd)
Collage: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Moderator Jan Böhmermann (picture alliance / dpa / Leonardo Munoz / Rolf Vennenbernd)

Die Bundesregierung prüft derzeit ein Gesuch der Türkei, ein Strafverfahren gegen TV-Moderator Jan Böhmermann nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch einzuleiten. Unterdessen erhält Böhmermann Solidaritätsbekundungen vom DJV und Jannis Varoufakis.

Am Wochenende hat die türkische Regierung bei der Bundesregierung eine sogenannte Verbalnote eingereicht, um ein Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann nach §105 Strafgesetzbuch einzuleiten. Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt, heißt es darin, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren betraft. War verleumderische Absicht im Spiel, steigt die Strafdrohung auf fünf Jahre.

Die Bundesregierung werde diese Anfrage mehrere Tage prüfen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich betonte er, die Freiheit der Kunst sei nicht verhandelbar.

"Es geht nicht darum, über die Qualität zu befinden!"

Ein Strafverfahren gegen Böhmermann wäre "peinlich", sagte der Schriftsteller  Feridun Zaimoglu im Deutschlandradio Kultur

"Es geht nicht darum, über die Qualität zu befinden. Es geht eher darum, dass man sich die Einmischung verbittet, weil auch Spott und Häme durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind."

FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube verwies auf das Kunsthafte in Böhmermanns Schmähgedicht. Im Deutschlandradio Kultur sagte er:

"Ich glaube gar nicht, dass es eine Schmähung gibt, denn das Gedicht war ja eben keine bewusste Beleidigung, sondern eine Satire auf Beleidigung. Ich meine, das ist eine Anhäufung von schlimmen Aussagen über eine Person, die man beim besten Willen Herrn Böhmermann ja nicht als Meinung unterstellen kann. Es ist eine solche groteske Anhäufung, dass man nicht sagen kann, der wollte jetzt Erdogan thematisieren, sondern der wollte thematisieren: Was darf Kunst? Was darf Satire? Was darf eine Fernsehsendung? Es ist eine Art Meta-Scherz."

TV-Moderator Jan Böhmermann hatte in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Recep Erdogan vorgetragen. Darin heißt es unter anderem: "Sackdoof, feige und verklemmt / Ist Erdogan, der Präsident."

Einen Tag nach der Ausstrahlung löschte das ZDF die entsprechende Passage in der Mediathek.

In die Debatte schaltete sich auch Bundeskanzlerin Merkel ein, sie nannte Böhmermanns Äußerungen "bewusst verletzend".

Böhmermann bleibt Grimme-Preis fern

Der Moderator selbst macht sich derzeit rar: Zwar wurde seine wöchentliche Sendung wie gewohnt ausgestrahlt, doch der Grimme-Preis-Gala blieb Böhmermann fern. Dort sollte er eigentlich für sein "Varoufake"-Video um den angeblich gefälschten Stinkefinger des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ausgezeichnet werden. Varoufakis sicherte Böhmermann in einem Tweet Solidarität zu:

Solidarität erhielt er auch vom Chef des Axel-Springer-Verlags, Matthias Doepfner. Und eine Online-Petition fordert jetzt: Freiheit für Böhmi!

Vor Böhmermanns Schmähgedicht hatte bereits ein Lied in der Satiresendung "Extra Drei" für Ärger beim türkischen Präsidenten gesorgt. Jetzt hat auch der Komiker Didi Hallervorden ein entsprechendes Lied komponiert. Darin heißt es u.a. "Erdogan, zeig mich an!"

Eine ganz anderen Blick auf die Causa Böhmermann hat der Rapper Bushido. Er twitterte:

abu

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