Sachsen-Anhalts Innenminister: Zahl rechtsextremer Straftaten leicht gesunken
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), hat Vorwürfe zurückgewiesen, in seinem Bundesland nehme die Zahl rechtsradikaler Straftaten zu. Die Statistik beweise, dass sich die Lage leicht bessere, auch wenn dies ein "langsamer, mühevoller Weg" sei, sagte Hövelmann.
Andere Bundesländer würden nach der neuen bundeseinheitlichen Statistik, die von 2008 an gelte, einen deutlichen Anstieg an rechtsradikal motivierten Vorfällen verzeichnen. "Das werden Sie bei Sachsen-Anhalt nicht mehr erleben, weil wir schon alles drin haben", sagte Hövelmann.
Der SPD-Politiker verteidigte die Öffentlichkeitsarbeit von Justiz und Polizei im Fall der beiden rechtsextrem motivierten Morde im August dieses Jahres. Hier sei keine Information von Seiten der federführenden Staatsanwaltschaft "bösartig zurückgehalten" worden. Die Behörden müssten auch weiterhin das Recht haben, fachlich selbst zu ermessen, welche Informationen nach dem jeweiligen Ermittlungsstand an die Öffentlichkeit gehörten und welche nicht.
Die Kritik des Vorsitzenden des Vereins "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, an Sachsen-Anhalts Polizei und Politik wies Hövelmann erneut scharf zurück. "Die gigantische Gabe, per Ferndiagnose sofort alles besser zu wissen" ärgere ihn, so der SPD-Politiker aus Magdeburg. Heyes Kritik sei auch nicht fair gegenüber allen, die sich in Vereinen, bei der Polizei und in der Politik gegen Neo-Nazis engagierten. Er hoffe, dass die vielen Aktivitäten in Sachsen-Anhalt endlich wahrgenommen würden. Ein Land, das den Stempel des Rechtsextremismus trage, müsse zehn Mal mehr als andere leisten, um eine öffentlich positive Wirkung zu erzielen, bedauerte Hövelmann.
Der SPD-Politiker verteidigte die Öffentlichkeitsarbeit von Justiz und Polizei im Fall der beiden rechtsextrem motivierten Morde im August dieses Jahres. Hier sei keine Information von Seiten der federführenden Staatsanwaltschaft "bösartig zurückgehalten" worden. Die Behörden müssten auch weiterhin das Recht haben, fachlich selbst zu ermessen, welche Informationen nach dem jeweiligen Ermittlungsstand an die Öffentlichkeit gehörten und welche nicht.
Die Kritik des Vorsitzenden des Vereins "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, an Sachsen-Anhalts Polizei und Politik wies Hövelmann erneut scharf zurück. "Die gigantische Gabe, per Ferndiagnose sofort alles besser zu wissen" ärgere ihn, so der SPD-Politiker aus Magdeburg. Heyes Kritik sei auch nicht fair gegenüber allen, die sich in Vereinen, bei der Polizei und in der Politik gegen Neo-Nazis engagierten. Er hoffe, dass die vielen Aktivitäten in Sachsen-Anhalt endlich wahrgenommen würden. Ein Land, das den Stempel des Rechtsextremismus trage, müsse zehn Mal mehr als andere leisten, um eine öffentlich positive Wirkung zu erzielen, bedauerte Hövelmann.