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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 19.04.2016

Sachsen-AnhaltMit "Kenia" gegen die AfD

Von Christoph Richter

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Bereits vor drei Tagen trafen sich die Vertreter von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg zu Sondierungsgesprächen. (dpa/picture alliance/Jens Wolf)
Vertreter von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg bei Sondierungsgesprächen (dpa/picture alliance/Jens Wolf)

Fünf Jahre wollen CDU, SPD und Grüne Sachsen-Anhalt gemeinsam regieren. Die Koalitionsverhandlungen verliefen zäh. Geeinigt hat sich die Kenia-Koalition auf drei Punkte: Es soll mehr Lehrer geben, mehr Polizisten und mehr Geld für die Kommunen. Mit der AfD möchte keine dieser drei Parteien

Reiner Haseloff: "Wir sind jetzt, genau um 00:05 Uhr, vor sie getreten, um ihnen mitzuteilen, dass wir die grundsätzliche Arbeit für einen Koalitionsvertrag heute getätigt haben und auch zum Abschluss gebracht haben."

Müde, erschöpft und mit Augenringen im Gesicht sagte der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff Freitag-Nacht letzter Woche diesen fast historischen Satz. Elf Stunden hatten die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer letzten inhaltlichen Runde, um einen Koalitionsvertrag gerungen.

Burkhard Lischka: "Ich glaube, dass diese Dinge dem Land auch gut tun. Und insofern bin ich sehr, sehr froh, dass wir heute, was die Inhalte angeht, den Sack zumachen konnten."

Burkhard Lischka, Sachsen-Anhalts SPD-Chef zeigte sich nach den Verhandlungen zuversichtlich. Auch weil die Genossen eine ihrer Kernforderungen, ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durchsetzen konnten.

Lischka: "Ich sag mal ganz deutlich, ab sofort, alle Forderungen die im Koalitionsvertrag stehen sind nicht SPD, Grüne oder CDU-Forderungen, sondern dass sind unsere gemeinsamen Forderungen…."

Große Worte.

19 Zigaretten, sechs Kaffee, ein Wasser, ein Bier, zwei Kuchen, eine Pizza Salami: So beschrieb Burkhard Lischka in einem Twitter-Kommentar seine ganz persönliche Bilanz der Koalitionsverhandlungen. Die aber nicht ganz einfach gewesen seien, wie er gesteht. Was zu großen Teilen am Dissens zwischen CDU und Grünen lag, wie zu hören war. Im Kern waren es die sehr unterschiedlichen Vorstellungen beider Parteien zu agrar-, umwelt sowie energiepolitischen Fragen.

Cornelia Lüddemann: "Es gab in dem Bereich Energie einen Unterschied zwischen dem was wir in der Sondierung als Ergebnis hatten und was dann in den Koalitionsverhandlungen war, weshalb wir es ja auch als strittig gestellt haben und hatten einiges zu besprechen…."

… doch über die Details will Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann nichts sagen.

Mehr Lehrer und Polizisten

Lüddemann: "Ich kann für mich nur sagen, das für uns das wording einer ökologischen Erneuerung und dass sich hier Ökologie noch stärker abbildet, als es bisher der Fall war, dass das im Koalitionsvertrag zu lesen sein wird."

Der hartnäckige Verhandlungsstil der Grünen – der so gar nichts mit dem üblichen ostdeutschen Konsenshabitus gemein hatte – schien gerade die CDU zur Verzweiflung gebracht zu haben. Als es kurz vor Verhandlungs-Schluss um die Anzahl der Ministerposten für die Grünen ging, schienen alles vor dem Aus. Denn die Spitzenvertreter der Grünen verließen kurzerhand die Sitzung. Durch ein Fenster sah man sie 30 Minuten hektisch diskutieren. Am Ende kehrten sie an den Verhandlungstisch zurück, auch weil ihnen Ministerpräsident Haseloff ein sogenanntes aufgewertetes Ministerium anbot, das Landwirtschafts- und Umweltministerium, erweitert um den Bereich Energie.

Inhaltlich haben sich CDU, SPD und Grüne darauf verständigt, dass die Zahl der Lehrer und Polizisten angehoben wird, die Kommunen sowie Hochschulen mehr Geld bekommen, bei der Kultur nicht gekürzt werden soll. Der Ausbau von Elbe und Saale ist vom Tisch, es werden keine neuen Braunkohlekraftwerke gebaut. Die A 14 – ein Thema wogegen die Grünen Sachsen-Anhalts seit Jahren Sturm laufen – wird weitergebaut.

Lischka: "Gibt keinen Dissens mehr."

… sagt SPD-Mann Lischka in fast Schröderscher Basta-Manier. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass diese Form der demonstrativen Einigkeit nur unter den Spitzenvertretern der Parteien zu erkennen ist. Denn die Basis der jeweiligen Parteien ist überhaupt nicht überzeugt, dass man zu jedem Preis – wenn auch aus völlig unterschiedlichen Perspektiven - in eine Kenia-Koalition gehen muss.

Bei der CDU brodelt es mächtig

Zur Erinnerung: Nur Tage nach der Wahl, waren es die Sozialdemokraten, die Sturm liefen. Nach dem Wahldebakel müsse grundsätzlich aufgeräumt werden, hieß es bei den Genossen. Einer der Wortführer war Wolfgang Zahn, SPD-Kreistagsabgeordneter in der Börde. Ein Freund der klaren Worte.

Wolfgang Zahn: "Das war kein klarer Wählerauftrag mitzuregieren. Ich bin strikt dagegen. Keine Regierungsbeteiligung hier in Sachsen-Anhalt."

Doch mittlerweile steht Zahn damit ziemlich einsam in der SPD Sachsen-Anhalts. Denn nachdem Vize-Kanzler Sigmar Gabriel – als eine Art Friedensengel - nach Magdeburg eilte, um die Genossen zu besänftigen, hat sich die Stimmung gedreht.

Gabriel: "War eine sehr kluge Beratung und Auswertung der Wahl und alle haben sich untergehakt und wollen jetzt von vorne anfangen. Das ist auch gut so."

Anders sieht es bei der CDU aus, dort brodelt es mächtig. Der Hintergrund sind Spekulationen, dass das Wirtschaftsministerium künftig an die SPD, das Umweltministerium an Bündnis 90/Die Grünen gehen soll. Weshalb sich nun landauf landab, auch im CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, heftiger Widerstand gegen eine Kenia-Koalition regt.

Ingo Gondro: "Wenn die Basis merkt, dass wir nur der Tatsache wegen, dass wir irgendwie nur in der Regierung sitzen, ansonsten aber all unsere Markenkerne aufgeben und im Grunde genommen, keine CDU-Politik mehr zustande kommt, dann wird die Basis das quittieren."

CDU-Mitglied Ingo Gondro trägt gerne schwarz-rot-goldene Krawatten, im Garten hängt die Deutschlandfahne, das Handy-Klingeln ist die Nationalhymne. Und Gondro ist ein ausgewiesener Kritiker einer Kenia-Koalition. Vor allen Dingen wegen der, wie er sagt "unzumutbaren Zugeständnisse", wenn beispielsweise das Wirtschafts- oder Landwirtschaftsministerium nicht an die CDU ginge. In diesem Fall müssten die Konservativen auch eine Minderheitsregierung ins Kalkül ziehen, fordert der zweifache Vater Ingo Gondro. Eine Tolerierung durch die AfD….

Gondro: "… muss denkbar sein. Ich meine, wenn man sich mal die Mühe machen würde und bestimmte Überlegungen anschaut, die die AfD anstellt, zu den Themen der Familie, der Flüchtlingsproblematik, dann wird man feststellen, dass das Themen sind, die auch Konservative in der CDU unterschreiben würden."

Handelsfähig oder unregierbar?

Keine Einzelmeinung innerhalb der CDU. Offensichtlich wurde das am vergangenen Dienstag. Als der neu gewählte Magdeburger Landtag zum ersten Mal zusammen kam, um den Landtagspräsidenten und seine zwei Stellvertreter zu wählen. Ein Auftakt, der bundesweit für Aufsehen sorgte. Denn während der Kandidat der Linkspartei erst im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit bekam, wurde AfD-Kandidat Daniel Rausch mit 46 Stimmen gewählt. Ein überraschend gutes Ergebnis, denn er erhielt 21 Stimmen mehr, als seine eigene Fraktion hat. Ein Großteil der Stimmen soll aus dem Lager der CDU gekommen sein, vermuten Insider.

Wolfgang Renzsch: "Also der Schaden für die CDU mit der AfD zusammen zu arbeiten, wäre vermutlich ganz ähnlich, wie der Schaden der SPD 1994, als sie sich mit der Zusammenarbeit mit der PDS eingelassen hat. Ich meine, Beobachter sagen ja, damals hat die SPD deswegen die Bundestagswahl verloren."

So der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch.

Der Riss, er geht mitten durch die Union. Mitten durch die selbsternannte Partei der Mitte. Freitag wird die Basis in einem Sonderparteitag gefragt.

Aber auch die Sozialdemokraten und Grünen wollen sich von der Basis den Koalitionsvertrag absegnen lassen. Doch ob das passiert, ist unklar. Weshalb das kommende Wochenende darüber entscheiden wird: Ob Sachsen-Anhalt eine handlungsfähige Regierung bekommt oder künftig unregierbar ist. Der Flug nach Kenia, so viel scheint klar, ist eine Reise mit unkalkulierbaren Turbulenzen.

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