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Zeitfragen | Beitrag vom 30.12.2019

Saarland ohne NeuverschuldungÜberleben dank Bund und EZB

Von Tonia Koch

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Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), gestikuliert während eines Interviews in seinem Büro  (picture alliance/ dpa/ Oliver Dietze)
Seit 2018 im Amt, muss sich Tobias Hans (CDU) als Ministerpräsident des Saarlandes vor allem als kluger Schuldenverwalter beweisen. (picture alliance/ dpa/ Oliver Dietze)

Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden machen. Für das Saarland mit seinen knapp 14 Milliarden Euro Altlasten wird das hart. Ohne die Null-Zins-Politik der EZB und Hilfen vom Bund wäre die Einhaltung der Schuldenbremse unmöglich.

Wadgassen ist eine Gemeinde rund 15 Kilometer westlich von Saarbrücken. Auf der langgezogenen schnurgeraden Hauptstraße reiht sich ein Auto an das andere. Auch zwei ältere Damen sind mit dem Auto gekommen, Alternativen haben sie keine.

"Also, wenn mein Auto ausfällt, dann wird es schwierig, den Berg runter geht also wunderbar, aber wenn man dann nach Hause muss, dann wird es schon hart."

Sie parken den Wagen vor einem Blumenladen mit angeschlossenem Café. Auch zwei Bäcker halten sich in der Ortsmitte, ein Marktstand mit Obst und Gemüse und ein Laden der Hühnchen und Eier anbietet. Supermärkte gibt es jedoch nur noch am Ortsende.

Keine zentrale Lebensmittelversorgung im Ort

"Innerörtlich haben wir leider nichts mehr, soll jetzt wieder was kommen."

Sie haben in der Regional-Zeitung gelesen, dass der Bürgermister den Ortskern aufhübschen möchte, und eine Lebensmittelnahversorgung wieder zentral in den Ort holen möchte. Die beiden sind begeistert.

"Das wäre ganz wichtig, denn der Ortskern ist nicht schön, es ist wahr, da ist ja auch nichts, kein Treffpunkt…"

Allerdings überfällt die Damen eine gewisse Skepsis, ob sie von der geplanten Umsetzung noch profitieren können.

"Also, ob wir das noch erleben, wir erleben das nicht, und unsere Kinder sind alle weg."

Bevölkerungsrückgang des Saarlandes kostet Millionen

Damit haben die beiden die zwei Hauptprobleme umschrieben, mit denen das hochverschuldete Saarland zu kämpfen hat: Land und Gemeinden fehlt das Geld, um Wunschprojekte anzuschieben. Gut ausgebildete junge Leute ziehen weg in die nahen urbanen Zentren des Rhein-Main-Gebietes oder nach Süddeutschland und gründen dort ihre Familien. Zurück bleiben die Alten. Sie werden immer mehr. Die  Bevölkerung des Saarlandes schrumpft jedes Jahr, mit schmerzlichen finanziellen Konsequenzen, erklärt Finanzminister Peter Strobel, CDU:

"Wir können uns anstrengen wie wir wollen, solange wir Einwohner verlieren, verlieren wir Bundesmittel, die damit verknüpft sind in einer Größenordnung von 5000 bis 6000 Euro pro Einwohner pro Jahr. Und wenn wir wie in den vergangen Jahren 5000 Einwohner im Jahr verlieren, dann bedeutet das für uns 25 bis 30 Millionen Euro, die uns verloren gehen. Einfach so. Das zu kompensieren, ist eine ganz schwierige Aufgabe."

In den vergangen Jahren bestand kaum eine Möglichkeit, die Attraktivität des Landes zu steigern. Nachdem Bundestag und Bundesrat 2009 die Schuldenbremse verabschiedet hatten, musste das Land einen strikten Sparkurs  fahren, weil die Länder ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen, um ihren Haushalt zu finanzieren. Das Saarland werde das schaffen, so Finanzminister Strobel. Geholfen hat dem Land dabei zum einen die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank. Das Land konnte umschulden und dadurch seine Zinslast deutlich senken.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und machen sie auch."

500 Millionen Euro vom Bund pro Jahr

Zum anderen verschafft der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Finanzausgleich dem Saarland finanzielle Spielräume. Pro Jahr erhält das Land etwa 500 Millionen Euro, die es zumindest teilweise investieren darf. Weil die Einnahmen, die das Land erzielt, noch immer nicht ausreichen, um die Ausgaben vollständig zu decken, muss der Finanzminister die Hälfte des Geldes dazu nutzen, die sogenannten strukturelle Lücke im Haushalt zu stopfen.

"Die Lücke ist 250 Millionen Euro groß. Und deswegen bleiben uns in etwa in gleicher Größenordnung etwa 250 Millionen zur anderen Verwendung, wovon wir allerdings 80 Millionen zur Schuldentilgung verwenden müssen. Das ungefähr ist die Rechnung."

Investieren will die Regierung des Saarlandes in erster Linie in die Infrastruktur und in die Bildung. Auch Städte- und Gemeinden will das  Land entlasten. Sie leben auf Pump und überziehen ständig ihren Dispokredit. Eigentlich sind diese sogenannten Kassenkredite dazu gedacht, sich kurzfristig Liquidität zu verschaffen, aber sie sind längst zu einer dauerhaften Finanzierungsquelle der Kommunen geworden.  Davon wird die saarländische Landesregierung nun die Hälfte übernehmen, insgesamt eine Milliarde Euro. Das klingt nach viel, ist es aber nicht.

Denn der Bund hat neue Aufgaben für die Kommunen beschlossen. Zum Beispiel das Gute-Kita-Gesetz oder das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das die von den Kommunen zu tragenden Pflegekosten erhöht. Darüber hinaus schlagen hohe Tarifabschlüsse zu Buche. Und die Konjunktur zeige Risse, so Finanzminister Peter Strobel:

"Wir haben bei den letzten Steuerschätzungen gesehen, dass die Einnahmesituation sich für uns nachteilig entwickelt. Aber das ist alles noch in einem vertretbaren Maß, deshalb will ich auch nicht schwarz malen."

Altschulden-Regelung für 2000 Städte und Kommunen

Gemeinsam mit der Landesregierung machen sich die saarländischen Städte und Gemeinden deshalb dafür stark, dass der Bund die restlichen Altschulden klammer Kommunen übernimmt. Hermann Josef Schmidt, Präsident des Städte – und Gemeindetages.

"Wir werden das hier im Saarland nicht ohne den Bund schaffen."

Neben dem Saarland hoffen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Altschuldenregelung für die etwa 2000 betroffenen Städte und Gemeinden in Deutschland. Sie wissen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, auf ihrer Seite. Breite Zustimmung für diesen Vorschlag aber gibt es noch nicht. Ebenso wenig wie für die Forderung der Grünen und von Teilen der SPD, der Bund solle die strengen Haushaltsvorgaben lockern und mehr investieren. Die saarländischen Sozialdemokraten stehen geschlossen hinter dieser Forderung, Patrick Lauer, Landrat in Saarlouis.

"Alles unter das Dekret der schwarzen Null zu stellen halte ich mittlerweile für einen wirklich großen Fehler, denn es wird dazu führen, dass wir eher vor uns hin darben, als dass wir die Chancen der Niedrigzinsphase tatsächlich nutzen, den riesigen Investitionsstau aufzuheben, damit wir ein attraktiver Standort sind, auch im europäischen Vergleich und damit wieder Wohlstand schaffen können."

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