Russlands Umgang mit Freiheitsrechten

    "Eine Härte aus Schwäche"

    06:47 Minuten
    Russlands Präsident Wladimir Putin sitzt in einem Fernsehstudio vor einer blauen Russland-Karte.
    Präsident Putin im TV-Studio: Einmal im Jahr dürfen Bürger ihm Fragen stellen. Allzu kritisch sollte es dabei allerdings nicht zugehen. © picture alliance/dpa/TASS | Sergei Savostyanov
    Ralf Fücks im Gespräch mit Korbinian Frenzel  · 30.06.2021
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    Seit Jahren beschneidet Russland die Rechte seiner Bürger und erlässt repressive Gesetze. Die Proteste in der Ukraine und in Belarus seien ein Schock gewesen, sagt Ralf Fücks vom Zentrum für Liberale Moderne: Moskau fürchte Veränderungen.
    Einmal im Jahr stellt sich Russland Präsident Wladimir Putin im TV den Fragen von Bürgern. Allzu kritisch dürfen diese aber nicht ausfallen. Denn wer sich gegen den Kreml stellt, muss mit Schwierigkeiten rechnen.
    Seit Jahren schränkt Moskau die Rechte seiner Bürger ein – und nicht nur ihre: Auch unliebsamen Personen und Organisationen aus dem Ausland ergeht es so. Diese Erfahrung muss auch Ralf Fücks machen, dessen Zentrum für Liberale Moderne in Russland auf die Liste feindlicher Agenten gesetzt wurde.

    Zentrum für Liberale Moderne muss Projekte abbrechen

    Die Auswirkungen dieser Entscheidung "vor allem für unsere russischen Partnerinnen und Freunde, mit denen wir zum Teil schon 20 Jahre zusammenarbeiten", gravierend, so Fücks: Wer mit dem Zentrum für Liberale Moderne zusammenarbeite, mache sich strafbar.
    Als Folge müsse man Projekte abbrechen, darunter eines über Russland und den Klimawandel. "Russland ist ja der größte Exporteur fossiler Rohstoffe. Wir vermuten, dass dieses Thema eine Rolle gespielt hat. Auch unsere Opposition gegen Nordstream 2 kommt im Kreml nicht gut an."

    Harte Repressionen im Land

    Über die Machtfülle von Präsident Putin sagt Fücks: "Das ist eine Härte aus Schwäche. Ich glaube, dass die Furcht vor Veränderung im Kreml in den letzten Jahren enorm zugenommen hat." Die orangene Revolution in der Ukraine, aber auch die Ereignisse in Belarus seien ein Schock für Moskau gewesen.
    "Das hat im Kreml die Alarmglocken läuten lassen und dazu geführt, dass eine ganze Serie von repressiven Gesetzen verabschiedet wurde."
    Die Einschränkung der Pressefreiheit, das Verbot von Organisationen, die Verfolgung der Opposition, der Umgang mit Kreml-Kritiker Nawalny: Das passe alles "ins Bild einer immer härteren Repression nach innen aus Furcht vor Veränderung".

    Ähnliche Entwicklung in Hongkong

    Eine ähnliche Entwicklung sei auch in Hongkong zu beobachten, so Fücks. Dort sehe man "wie im Zeitraffer die Entwicklung, die in Russland sich in den letzten zehn bis 15 Jahren abgespielt hat: willkürliche Festnahmen, Zensur, Ausschalten der Opposition, Verwandlung der Wahlen in eine Farce".
    Die Veränderungen in dem Stadtstaat seien auch für den Westen ein Drama. Schließlich gebe es nach wie vor einen internationalen Vertrag, der Hongkong einen Sonderstatus zubillige. Daran sehe man, laut Fücks: "Ein totalitäres Regime duldet keine Insel der Freiheit in seinem Machtbereich."
    (ckü)

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