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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 15.01.2015

RusslandWie mit Propaganda Recht geschaffen wird

Von Aleksandr Nowikow

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Russlands Präsident Wladimir Putin. (KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP)
Wird Russlands Präsident also mit den europäischen Nachbarn anders umgehen als mit den Ukrainern, den Georgiern oder Moldawiern? (KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP)

Propaganda ist wirksamer als Waffen, weil sie umso perfider ist. Russlands Präsident Putin verfügt über eine mit Milliarden Euro geschmierte Maschinerie - mit einer Wucht, dass sie es sogar schafft, Völkerrecht zu setzen.

Nur wer nicht in der Sowjetunion lebte, der konnte den Eindruck haben, in diesem riesigen, verschlossenen Land würde eigentlich nichts geschehen. Aber es passierte etwas – damals, so wie heute in Russland. Ein großer Propaganda-Apparat arbeitete für den Staat. Er versorgte die Bürger mit Zeitungen und Zeitschriften in riesigen, weltweit größten Auflagen, mit Radio- und Fernsehsendungen.

Ein ganzes Heer bereitwilliger Journalisten brachte Lesern, Hörern, und Zuschauern bei, dass alle Sowjetmenschen "Brüder" seien. Den Russen galten die Ukrainer als besonders nahe, nur etwas kleinere Brüder, zu denen sie aber so viel Vertrauen hatten, dass sie vier von acht Hochleistungsfunkstationen in der Ukraine betrieben, über die sie ihre Wahrheit über die Welt verbreiteten.

Damals, zu Zeiten des Kalten Krieges, waren der "verfaulte Westen" und insbesondere die USA die Feinde. Nun sind dies auch die Ukrainer geworden, weil sie sich für den politischen Weg nach Europa entschieden haben. Und sie erleben, dass sich die russische Rhetorik der Propaganda nicht geändert hat, seit die Sowjetunion untergegangen ist.

Die Europäer irren, wenn sie denken, dass die Ukraine weit weg ist

Dass die Propaganda wirksamer als Waffen ist, haben die, die aus Moskauer Sicht von Brüdern zu Gegnern wurden, nach der Annexion der Krim verstanden. Wenn eine aufgehetzte Menschenmenge im Donezk auf der ukrainischen Nationalfahne herumtritt und jene, die sich ihr entgegenstellen, verprügelt oder gar umbringt, dann wird dieses gesetzwidrige Verhalten mit dem Willen des Volkes entschuldigt.

Und wenn diese Menge, ausgerüstet mit Waffen und von Moskau angefeuert, regionale Autonomie erzwingt, werden gewünschte Fakten geschaffen und sogleich der Wille des Volkes in Völkerrecht umgemünzt. Wie selbstverständlich versucht Propaganda, Recht zu setzen.

Viele in Europa glauben, die Geschehnisse in der Ukraine seien weit entfernt und auch irgendwie irreal. Das gehört zum Wesen des menschlichen Egoismus. Auch die Ukrainer dachten so über die Ereignisse in Transnistrien und Abchasien, die einst legitime Teile Georgiens und Moldawiens waren.

Putin wird erfindungsreicher

Nun ist die Ukraine dran. Nun werden die Ukrainer als "Faschisten" beschimpft. Und die Russen, aber nicht nur sie, glauben dem, was ihnen Wladimir Putin und die staatliche Propaganda erzählen.

Sie erwähnen nicht, dass die Krim, die letztlich von Russland annektiert wurde, nur wirtschaftlich durchhält, weil die Halbinsel Lebensmittel aus der Ukraine erhält. Und ebenso wenig wird berichtet, dass alte Leute aus Gebieten des Donbass, die von Rebellen gehalten werden, in jene fahren, welche die ukrainische Armee kontrolliert, um ihre Rente zu erhalten.

Wird Russlands Präsident also mit den europäischen Nachbarn anders umgehen als mit den Ukrainern, den Georgiern oder Moldawiern? Nein. Er wird bloß erfindungsreicher. Milliarden Euro, die er aus dem Verkauf von Gas in Europa erlöst, investiert er nicht nur in Lobbyisten, sondern auch in PR-Agenturen wie "Russia Today" und "Ruptly", die sich in den Nobelvierteln europäischer Hauptstädte niederlassen. Mit einfallsreichen und talentierten Mitarbeitern errichtet er dort eine Propagandafront.

Seid also bereit, liebe Europäer!

Aleksandr Nowikow, ukrainischer Rechtswissenschaftler, Professor an der Nationalen Juristischen Universität "Jaroslaw Mudry" in Charkiw (privat)Aleksandr Nowikow (privat)Aleksandr Nowikow, Jahrgang 1982, ist Völkerrechtler und Dozent an der Nationalen Juristischen Akademie "Jaroslaw Mudry" in Charkiw. Sein Forschungsschwerpunkt sind Verfassungsänderungen in den postsozialistischen Staaten, so schrieb er seine Doktorarbeit über den "Rechtlichen Status des Präsidenten von Polen".

 

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