Krieg in der Ukraine
Ukrainische Zivilisten fliehen aus dem zerstörten Irpin: Die Ukraine möchte gerichtlich feststellen lassen, dass Russland seine Kampfhandlungen einzustellen hat. © picture alliance / dpa / NurPhoto / Andrea Filigheddu
Was kann der Internationale Gerichtshof ausrichten?
08:24 Minuten
Klaus Rackwitz im Gespräch mit Nicole Dittmer · 07.03.2022
Der Internationale Gerichtshof soll Russland auffordern, die Kampfhandlungen einzustellen - das fordert die Ukraine. Zwang könne man auf Putin so zwar nicht ausüben, sagt der Jurist Klaus Rackwitz. Ein wichtiges Signal sei ein solcher Beschluss aber dennoch.
Der Internationale Gerichtshof sei „ein Tiger mit nicht ganz so scharfen Zähnen“, sagt Klaus Rackwitz. Er ist Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, eine Stiftung, die sich als internationales Forum zur Diskussion aktueller völkerstrafrechtlicher Themen versteht.
Der Gerichtshof habe niemanden, der Urteile oder Entscheidungen des Gerichtshofs tatsächlich durchsetzt. Dennoch betont Rackwitz: „Was wir sehen ist ein sehr cleverer Zug der Ukraine, eine Art negative Feststellungsklage.“ Das Gericht soll feststellen, dass Putins Hauptargument für den Überfall auf die Ukraine in Wahrheit nicht bestehe. Damit wolle die Ukraine ihn „amtlich als Lügner dastehen lassen“, erklärt der Jurist. Russland kündigte an, der Anhörung fern zu bleiben.
Selbst wenn dies nicht praktisch in Handlungen zur Einstellung der Kämpfe umgesetzt werden könne, „wäre es immerhin eine Feststellung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen“, so Rackwitz. Dabei handle es sich nicht um ein Strafverfahren, sondern es ginge darum „den Russen den Wind aus den Segeln zu nehmen, was ihre Begründung für den Überfall betrifft.“
Putins Narrativ könnte nachhaltig beschädigt werden
Er sei gespannt, wie das Gericht darauf reagieren werde. Eine Prognose wagt der Jurist nicht. Sollte das Gericht im Sinne der Ukraine urteilen und Russland zur Einstellung von Kampfhandlungen auffordern, bedeute dies nicht, dass sich Russland daran halte. Es habe schon andere Fälle gegeben, in denen Mitglieder der Vereinten Nationen Urteilssprüche des Gerichts ignoriert hätten.
Dennoch wäre es ein wichtiges Signal, „insofern, dass das Narrativ von Putin nachhaltig beschädigt würde“, erklärt Rackwitz. Man wüsste dann, dass es hier um einen Angriffskrieg gehe und nicht um einen Krieg zur Verteidigung. „Das ist insofern eine gute Gelegenheit, Putin auch klar zu sagen, dass die Weltöffentlichkeit solche Lügen nicht akzeptiert“, so der Jurist.
Dennoch könne man Russland nicht durch Gerichtsprozesse zwingen, die Kampfhandlungen einzustellen. „Wenn man Kriege vor Gericht beenden könnte, hätten wir das sicherlich schon öfter getan“, sagt Reckwitz.
