Russland geht gegen Homosexuelle vor - Die Linke fordert Aufnahmeprogramm

Nach dem neuen "Extremismus"-Erlass gegen Homosexuelle in Russland hat es in Moskauer Clubs und Bars Razzien gegeben, die von homosexuellen Männern besucht werden. Es habe Festnahmen gegeben, hieß es in lokalen Medien und sozialen Netzwerken. Die Bedrohungslage für queere Menschen in Russland verschärfe sich rasant, warnten die Linken-Politiker Klaus Lederer und Daniel Bache sowie die Politikerinnen Kathrin Vogler und Maja Tegeler am Sonntag. Dies markiere die nächste Eskalationsstufe in der queerfeindlichen Politik der russischen Regierung, hieß es in der Erklärung der Linken. Die Partei fordert nun ein deutsches Notfall-Aufnahmeprogramm. In Deutschland gebe es insbesondere in den Metropolen solidarische Communities, die bereit seien zu helfen. Der Bund müsse jedoch "die entsprechenden finanziellen und organisatorischen Grundlagen sicherstellen", erklärten die Politiker. Zuvor hatte das Oberste Gerichtshof Russlands auf Antrag des Justizministeriums die "Bewegung" für die Rechte sexueller Minderheiten und Menschen unterschiedlicher Geschlechteridentität als "extremistisch" eingestfft.