"Ein neues Gesetz gegen NGOs"
Jens Siegert im Gespräch mit Liane von Billerbeck · 26.05.2015
Russland geht schärfer gegen internationale Nichtregierungsorganisationen vor: Ein neues Gesetz kann sie für unerwünscht erklären. Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung befürchtet schlimme Folgen für russische NGOs.
Besonders hart dürfte es jene russischen Organisationen treffen, die von ausländischen Stiftungen finanziert werden: "Dieses neue Gesetz bedroht die finanzielle Basis vieler unabhängiger NGOs", warnt Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.
Ein sehr hartes Instrument gegen unabhängige Arbeit
Es bestehe die Gefahr, dass auch die Heinrich-Böll-Stiftung auf eine schwarze Liste gesetzt werden könnte. "Das ist ein sehr hartes Instrument, das sich der russische Staat dort geschaffen hat, um die Existenz von unabhängiger Arbeit (...) zu unterbinden", meint Siegert. Anders als bei dem schon länger geltenden Gesetz, das mehr als 60 NGOs zu ausländischen Agenten erklärt hatte, könnten nun auch einzelne Personen für unerwünscht erklärt werden.
Das jüngste Einreiseverbot, das Moskau gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann verhängt hatte, sieht Siegert als Zeichen für das gegenwärtig "sehr schlechte Verhältnis" zwischen Russland und dem Westen. Es gebe eine unveröffentlichte Liste mit Namen von Leuten, die nicht einreisen dürften, die als Gegenreaktion gegen die westlichen Sanktionen erstellt worden sei. "Ich kann mir vorstellen, dass Herr Wellmann auf dieser Liste steht", so Siegert. Die russischen Behörden jedoch äußerten sich dazu nicht.
