Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Information über Waffenexporte der Bundesregierung, als "vernünftig" eingeschätzt.

Der Politikwissenschaftler sagte zur Verfassungsklage mehrerer Grünen-Abgeordneter im Bundestag:

"Eigentlich hätte das Gericht gar nicht anders entscheiden können, denn hier ist wirklich ein Kernbereich der Exekutivtätigkeit betroffen. Und da kann nicht einfach das Parlament hineinregieren, wie sich Herr Ströbele oder Frau Roth das vorgestellt haben." Das Thema eigne sich gut "für Demagogie", doch diese sei hier fehl am Platz. Er denke nicht, dass sich durch das Karlsruher Urteil an der Politik der Bundesregierung etwas ändern werde.

Der Politikwissenschaftler betonte jedoch, auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin und der Verteidigungsministein, keine Bundeswehr-Bodentruppen ins Krisengebiet zu schicken, wolle er lieber "keine Wette abschließen". Die Situation könne sich innerhalb der kommenden Monate ändern, und dies hänge von vielen verschiedenen Faktoren ab. "Dann stellt sich die Frage: Lässt man IS gewähren oder geht man doch mit einer internationalen Truppe ran?"

Krause sagte weiter, die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Truppen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) seien "etwas Neues", weil die Bundesregierung "sich bereit finde, in einem aktiven Konflikt mit Waffenlieferungen einzugreifen. Das haben wir so in dieser Deutlichkeit bisher nicht gehabt." Das zeige, dass sich nun in der deutschen Außenpolitik etwas bewege, auch wenn es um Konflikte außerhalb Europas gehe.