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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 24.11.2015

"Rückkehrmanagement" in Baden-WürttembergVon Abschiebung will niemand sprechen

Von Uschi Götz

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Das Bild zeigt, wie die Flüchtlinge von der Gangway in die weiße Maschine steigen. Zwei Polizisten überwachen das Ganze. (Patrick Seeger / dpa)
Abgelehnte Asylbewerber steigen im Februar in Baden-Württemberg in ein Flugzeug. (Patrick Seeger / dpa)

Das Schlagwort heißt "Rückkehrmanagement". Rund 65 neue Mitarbeiter wurden dafür in Baden-Württemberg eingestellt. Sie sollen dafür sorgen, dass Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, zügig ausreisen. Rund 20.000 sind das im Ländle.

Bedrija und Sasa Asanovic, eine Roma-Ehepaar mittleren Alters, haben ihre Asylanträge zurückgezogen. Ein paar Wochen lebten sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung, dann knapp fünf Monate in einer Unterkunft im Landkreis Tübingen. Jetzt verlassen sie das Land ihrer Träume - freiwillig. Sie wissen, dass sie keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben.

Ihr Flug geht von Stuttgart nach Serbien. Dieses Mal gehen sie freiwillig, beim letzten Mal, vor rund zehn Jahren wurden sie vom Baden-Airport zwangsabgeschoben. Eine Erfahrung, die sie nicht noch einmal machen wollten.

Das Paar ist traurig, Bedrija weint auf dem Flug nach Belgrad. Ihr Mann sagt:

"Ja, wir verlassen Deutschland, wir sind ganz traurig. Das ist das Beste für uns, dieses Leben in Deutschland. Schade, dass wir Deutschland verlassen müssen." 

Immer mehr Freunde und Bekannte der Asanovics kehren in diesen Tagen wieder nach Serbien zurück. Einige von ihnen kommen aus dem Süden Deutschlands. Der Grund: In Baden-Württemberg wird das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits seit einigen Wochen umgesetzt: 

Rückkehrstab existiert seit Ende Oktober

Im Stuttgarter Innenministerium trifft sich der Arbeitsstab Rückkehrmanagement. Das Gremium wurde Ende Oktober gebildet und gilt in dieser Form bislang als einzigartig in Deutschland. Ziel des Stabs ist es, die Zahl der Rückkehrer in sichere Herkunftsstaaten deutlich zu erhöhen.

Das Team arbeitet mit Hochdruck. Unter der Leitung von Stabschef Thomas Berger wird der bisherige Ablauf im Bereich Rückführung optimiert, das heißt beschleunigt. 65 zusätzliche Stellen werden nun für das sogenannte Rückkehrmanagement geschaffen. Das neue Asylgesetz erlaubt, Asylbewerber nach Bleiberechtsperspektiven einzuteilen. Wer ohne Chance auf Asyl im Land ist, bleibt künftig in einer Erstaufnahmeeinrichtung.

In Heidelberg wird zurzeit ein sogenanntes Drei-Straßen-System getestet: 
1. Straße - Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl in Deutschland haben, 
2. Straße: Flüchtlinge mit fraglicher Perspektive, 
auf der 3. Straße befinden sich sinnbildlich vor allem Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Dazu zählen Bosnien und Herzegowina, Serbien, und nach dem jüngsten Asylkompromiss nun auch das Kosovo, Albanien und Montenegro.

Bis heute kommen monatlich zwischen 800 bis 1000 neue Flüchtlinge vom Balkan nach Baden-Württemberg. Der neu gegründete Arbeitsstab ist gerade dabei, Strukturen für die Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen.

Andreas Berger: "Uns geht es eigentlich darum, diese gewaltige Aufgabe quantitativ auf die die Behörden in der Kurzfristigkeit eigentlich nicht reagieren konnten, so zu steuern, dass wir aus dem riesengroßen Problem, kleine Arbeitspakete machen, die wir verteilen, Der Stab besteht aus einem Kernteam das sich mehr oder weniger täglich konsultiert."

Zeitgleich wurden einzelne Fachgruppen gebildet,die sich mit ganz konkreten Fragen beschäftigen, etwa den größten Abschiebe-Hindernissen.

"Weil viele, die hierher kommen sagen, dass sie nicht gesund sind oder sagen dass sie krank sind. Das zweite ist das Thema Passbeschaffung."

Hier prüfen die Fachgruppen nun, wie zum Beispiel ein Diabetiker nach Hause geschickt werden kann, ohne dass er körperlichen Schaden nimmt. In Kürze sollen die Ergebnisse aus den Teams vorliegen und dann in das neue baden-württembergische Rückkehrmanagement einfließen:

Einmal in der Woche trifft sich außerdem ein größerer Kreis, an dem auch Berater von außerhalb des Ministeriums teilnehmen:

"Da sind dabei: Vertreter der Polizei, Vertreter der Bundeswehr, der Hilfsorganisationen, auch Vertreter der Justiz, wenn es um Fragen geht, wie wir die Verfahren bei der Justiz verbessern können."

Hilfe in den Herkunftsländern

Dieser Kreis beschäftigt sich auch mit der Frage, welche Perspektiven die Menschen in ihren Heimatländern haben und wie von Deutschland aus gezielt Hilfe in den Herkunftsländern organisiert werden kann. Das betrifft vor allem Familien mit kleinen Kindern. Künftig soll die Rückführung nach Ablehnung des Asylantrags schneller erfolgen: Maximal acht Wochen sollen verstreichen Baden-Württembergs SPD Innenminister Reinhold Gall kündigte an, die Rückführungen erfolgen dann auf allen verfügbaren Wegen:

"Wir werden im Klartext alles, was an Möglichkeiten besteht, beispielsweise regelmäßig verkehrende Fluglinien dort Plätze belegen, wir werden die Omnibuslinien, die es in die Balkanländer gibt dazu nutzen und wir werden auch schon deutlich machen, wer diese Möglichkeit dann nicht nutzt, da werden wir dann auch konsequent das Thema Rückführung im Sinne von staatlichen Handeln natürlich auch ernsthaft betreiben."

Auf Informationsveranstaltungen in Erstaufnahmeeinrichtungen werden schon bald Menschen ohne Aussicht auf Asyl in ihrer Landessprache über ihre Rückkehrmöglichkeiten informiert. Ihnen wird dabei erklärt, welche Vorteile ihre freiwillige Rückkehr hat. Der größte Vorteil dürfte dabei für die Menschen sein, dass sie nicht zwangsweise zurückgeführt werden. Vor allem Familien mit Kindern werden aus Baden-Württemberg in eigens gecharteten Flugzeugen zurückgebracht. Je nach Anzahl organsiert eine Gruppe des Stabs auch reguläre Plätze auf Linienflügen.

Wer nicht freiwillig geht, wird gezwungen. In Einzel- und Sammeltransporten, von der Landespolizei durchgeführt, werden abgelehnte Asylbewerber von den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu den jeweiligen Flughäfen gebracht. Diese Fahrten organisieren die Einrichtungen in Absprache mit dem Arbeitsstab Rückkehrmanagement. Das gilt spätestens ab nächstes auch für Menschen, die sich trotz abgelehnter Asylanträge in den Landkreisen aufhalten. 

Das Wort Abschiebung wird dabei von allen Beteiligten der Regierung gemieden. Wenige Monate vor der Landtagswahl betont der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann: 

"Wir schieben nicht einfach ab. Wir führen die Leute geordnet und auch respektvoll zurück. Um das mal so zu formulieren. Wir schieben nicht ab! Das Wort entspricht einfach nicht dem, was da gemacht wird, darum ist das nicht irgendeine Beschönigung, dass man da ein Schönsprech daraus macht, sondern es ist der Versuch, das den Leuten vorher zu sagen, zu sagen, geht freiwillig zurück. Natürlich, wenn ihr das nicht macht, müsst ihr natürlich hinterher mit Stress rechnen."

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