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Interview | Beitrag vom 20.06.2019

Rottenburger Oberbürgermeister zum WeltflüchtlingstagDer Schutz des Lebens ist ein Muss

Stephan Neher im Gespräch mit Dieter Kassel

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Das Foto zeigt eine Operation der Rettungsorganisation Sea Watch im MIttelmeer: Die geretteten Flüchtlinge sitzen in einem Schlauchboot. (dpa / picture alliance / ROPI / Till Egen / Seawatch)
Ein Bild von der akutellen Operation der Sea Watch im MIttelmeer: Die Flüchtlinge auf dem Boot würde der Oberbürgermeister von Rottenburg, Neher, sofort aufnehmen. (dpa / picture alliance / ROPI / Till Egen / Seawatch)

Der Oberbürgermeister von Rottenburg, Stephan Neher, will mehr Flüchtlinge aufnehmen als er soll. Für ihn steht das Lebensrecht an oberster Stelle. Wenn jemand auf dem Mittelmeer in Seenot sei, müsse Hilfe geleistet werden.

Dieter Kassel: Gestern kam der neue Flüchtlingsbericht der Vereinten Nationen heraus. Da steht drin, dass noch niemals so viele Menschen auf der Flucht waren wie jetzt – etwa 70 Millionen. In dem Bericht steht aber auch noch etwas anderes, nämlich, dass kein westliches Industrieland so viele Flüchtlinge aufgenommen hat wie Deutschland.

Dennoch gibt es hier immer mehr Städte und Gemeinden, die noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen als sie laut offiziellem Verteilungsschlüssel müssen, und zu diesen Gemeinden gehört auch die Stadt Rottenburg am Neckar. Das liegt so ungefähr 10, 15 Kilometer südwestlich von Tübingen.

Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin-Plötzensee.  (imago images / ULMER Pressebildagentur)Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher meint, man könne dem Sterben im Mittelmeer nicht einfach zusehen. (imago images / ULMER Pressebildagentur)

Auch wenn heute in Baden-Württemberg Feiertag ist, haben wir den Bürgermeister von Rottenburg, den CDU-Politiker Stephan Neher; jetzt am Telefon. Dieser Bericht zeigt, dass Deutschland viel mehr tut als jedes andere europäische Land, mehr als zum Beispiel auch die USA, Russland oder China. Warum wollen Sie denn trotzdem noch mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Zwölf deutsche Städte haben das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" gegründet. Beteiligt sind Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. Das Bündnis will, dass Städte und Gemeinden aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zu ihren regulären Kontingenten aufnehmen dürfen. Die Entscheidung über Aufnahme und Verteilung obliegt in Deutschland nicht den Kommunen, sondern dem Bund und dem jeweiligen Bundesland.

Neher: Es geht nicht in erster Linie darum, ob wir mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Wir, die Städte, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, sehen sich in der Verantwortung, dass wir dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht einfach zusehen wollen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, was mancher vielleicht als Kalkül gedacht hat, je schlimmer die Fluchtrouten sind, je schlimmer die Nachrichten darüber sind, umso weniger Menschen werden sich auf diese Fluchtrouten begeben.

Diese Rechnung geht nicht auf, denn viele der Menschen, die sich in solche Boote setzen, haben schon einen sehr, sehr langen und gefährlichen Fluchtweg hinter sich. Ich glaube nicht, dass sie dann am libyschen Hafen ihren Entschluss revidieren und umkehren. Für uns ist es wichtig, dass wir europäische Menschenrechte nicht nur in Worten artikulieren, sondern dann auch tatsächlich Hilfsangebote geben.

Bis zur europäischen Regelung muss Hilfe möglich sein

Kassel: So wie ich Sie verstanden habe, würden Sie gerne das auch sehr direkt und unkompliziert machen. Also ganz konkret Beispiel Rottenburg: Sie würden am liebsten, wenn, sagen wir mal, 50 Leute auf dem Mittelmeer gerettet werden von einem Schiff, das so organisieren, dass die relativ unmittelbar zu Ihnen kommen könnten. Wenn ich das richtig nachgelesen habe in den letzten Tagen, Wochen und Monaten, wollen aber doch die Innenminister der Länder und des Bundes das eher nicht zulassen, oder?

Neher: Ja, grundsätzlich bin ich da einig, auch mit dem Bundesinnenminister, dass man nach europäischen Regelungen suchen muss. Das hilft aber den Menschen, die sich gerade dann im Boot, in Seenot befinden, relativ wenig.

Deswegen muss, bis eine europäische Regelung gefunden wird, hier unbürokratische Hilfe möglich sein. Wenn es deutsche Städte gibt, die sagen, wir sind hier bereit, Seenotgerettete aufzunehmen, dann, finde ich, sollte das Angebot von Europa und vom Bund auch angenommen werden.

Im Übrigen sind es nicht nur deutsche Städte. Wir haben auf einer Tagung in Berlin letzte Woche auch erfahren, dass selbst italienische Städte sagen, wir können das nicht verantworten, was da auf dem Mittelmeer passiert und würden auch Seenotgerettete aufnehmen.

Migranten auf der MS Aquarius von SOS Mediterranee auf dem Meer vor Sizilien gebracht (picture alliance)Gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer (picture alliance)

Kassel: Was natürlich heißt, diese italienischen Städte stellen sich damit durchaus auch gegen die eigene Regierung des Landes. Wie ist es eigentlich bei Ihnen? Stehen Sie nicht mit dem, was Sie sich wünschen, auch ein bisschen inzwischen in Konflikt mit der Parteilinie der CDU?

Neher: Ich glaube nicht, denn ich bin überzeugter Christdemokrat, auch deswegen, weil das christliche Menschenbild bei uns an oberster Stelle steht. Alles, was ich jemals gelernt habe über das christliches Menschenbild ist, dass das Lebensrecht, egal in welcher Situation, ob das ungeborene Leben und jedes andere Leben in Gefahr ist, an oberster Stelle steht, und da gilt es, jede Hilfe anzubieten, die möglich ist.

Wir wollen nicht, dass Seenotgerettete einen Sonderstatus erhalten, aber es kann nicht sein, dass man sie ertrinken lässt, sondern sie rettet und anschließend in einem ordnungsgemäßen Verfahren guckt, bestehen Schutzgründe? Wer die Schutzgründe hat, sollte wie jeder andere Flüchtling, der mit dem Flugzeug, über Fußweg oder wie auch immer nach Europa kommt, den Schutz erfahren, und wer den Schutzgrund nicht hat, muss dann mit einer Abschiebung rechnen, aber dann in sein Herkunftsland und nicht an den libyschen Hafen, wo Menschenrechte auch nicht wirklich gelebt werden.

Einstimmiger Beschluss des Gemeinderats

Kassel: Wie kommt das alles eigentlich bei den Menschen in Ihrer Stadt, in Rottenburg an, also sowohl bei denen, die Sie gewählt haben, als auch bei den anderen?

Neher: Ich hätte natürlich in Berlin jetzt auch nicht erklärt, 53 Flüchtlinge aufzunehmen von der Sea-Watch, wenn nicht der Gemeinderat schon im Januar hier einen Beschluss dazu gefasst hat. Wir haben einen einstimmigen Beschluss bei uns im Rat, wo alle Fraktionen hinter der Linie stehen und gesagt haben, wir sind sichere Häfen, uns geht es so gut, dass wir auch die Kapazitäten haben, noch weitere Flüchtlinge aufzunehmen für eine gewisse Zeit.

Und das mich dazu veranlasst, dann auch spontan in Berlin Hilfe anzubieten, als bei der Gründung unseres Bündnisses tagesaktuell die Meldungen der Sea-Watch eingegangen sind.

Kassel: Daraus würde ich jetzt mal spontan schließen – ich gebe mal zu, ich habe das leider nicht vorher nachgeguckt –, daraus würde ich spontan schließen, bei Ihnen im Stadtrat sitzt keiner von der AfD?

Neher: Nein, auch nicht nach der Kommunalwahl. Die AfD ist in Rottenburg nicht mal zur Kommunalwahl angetreten.

Kassel: Aber passiert es Ihnen nicht auf der Straße trotzdem – also Rottenburg hat, wenn ich mich nicht falsch informiert habe, 45.000 Einwohner so knapp, da hat man doch irgendwie noch Kontakt zu den Leuten –, gibt es nicht doch manchmal Menschen auf der Straße, die zu Ihnen sagen, hören Sie mal zu, wir haben jetzt schon so viele Flüchtlinge, jetzt wollen Sie noch mehr, da bin ich nicht mit einverstanden?

Neher: Ja, das gibt es in der Tat. Man kriegt auch sehr viele E-Mails, die manchmal im Ton sich auch etwas vergreifen. Es ist aber schon so, dass wenn man die Situation erklärt und uns es darum geht, in erster Not zu helfen und nicht zu sagen, jeder, der in Seenot gerettet wurde, hat schon einen Sonderstatus oder ein Duldungsrecht, dann sind schon viele Leute auch bereit und sagen, wenn ihr das in der gleichen Qualität und in der gleichen Aktion macht, wie ihr das bisher in den letzten Jahren gemacht habt, dann können wir da mitgehen.

Wir haben sehr viele Ehrenamtliche, die bei uns helfen. Vielleicht liegt an der Bischofsstadt, wo auch sehr viele aus christlicher Verantwortung handeln.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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