"Rot-Grün beginnt erst mit dem Haushalt 2011"

Hannelore Kraft © AP
Hannelore Kraft im Gespräch mit Ernst Rommeney und Ulrich Ziegler · 11.12.2010
Über die Themen Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarkt will die stellvertretende Parteivorsitzende die SPD wieder in die Offensive bringen. In Nordrhein-Westfalen kämpft Hannelore Kraft um wechselnde Mehrheiten und mit der Hinterlassenschaft der Regierung Rüttgers.
Deutschlandradio Kultur: Warum fällt es denn den Sozialdemokraten derzeit so schwer, ihren eigenen Kurs zu bestimmen?

Hannelore Kraft: Ich glaube, wir haben einen klaren Kurs. Wir haben eine schwere Niederlage erlitten bei der Bundestagswahl. Danach haben wir uns ein bisschen bekrabbelt, aber das ist ein langer Weg. Auf diesem Weg müssen wir noch hart arbeiten. Wir müssen unsere inhaltlichen Positionen neu bestimmen. Und das werden wir in den nächsten Monaten tun.

Deutschlandradio Kultur: Früher haben ja immer die Linken in der Partei sich geäußert. Jetzt ist es der Seeheimer Kreis, der mit einem Thesenpapier rausgekommen ist. Kurz gesagt: Sie hat noch nicht den richtigen Kurs gefunden, die SPD.

Hannelore Kraft: Zum einen ist das kein Papier des Seeheimer Kreises, sondern ein Papier eines Bundestagsabgeordneten. Ich glaube, es ist wichtig, das auch mal klarzustellen. Aber es sind dort auch eine Menge Analysen drin, die ich durchaus teile. Allerdings sind wir auf einem Weg. Wir haben uns ein Arbeitsprogramm vorgenommen. Wir haben Werkstätten eingerichtet, in denen wir Themen uns erarbeiten. Und wir wollen das Ganze abschließen zum nächsten Bundesparteitag im Dezember 2011.

Deutschlandradio Kultur: Ja, was haben Sie denn heute schon sozusagen im Topf drin, wenn Sie sagen, Sie wollen es abschließen 2012? Was kann man heute schon greifbar in die Hand nehmen?

Hannelore Kraft: Ja, wir haben ja schon einige Entscheidungen getroffen – gerade im Bereich Arbeitsmarkt. Wir haben uns verhalten zum Thema Leih- und Zeitarbeit. Wir haben uns positioniert zur Rente 67. Wir haben dort klargestellt, dass mit den Daten und Fakten, die uns vorliegen, die Rente 67 jetzt einzuführen, keinen Sinn macht, weil das ein reines Rentenkürzungsprogramm wäre, weil nicht genug Arbeitsplätze da sind für Menschen zwischen 60 und 67. Alles das sind wichtige Positionsbeschreibungen, die wir schon vorgenommen haben. Aber es steht noch einiges vor uns, unter anderem auch ein Steuerkonzept, daran arbeiten wir mit Hochdruck, ein Konzept für den Bildungsbereich, da bin ich zuständig, und auch an vielen anderen Themenfeldern.

Deutschlandradio Kultur: Und dann spielen die Hessen wieder den Bürgerschreck, verlangen eine Reichensteuer von 60 Prozent plus, natürlich noch oben drauf, höhere Krankenversicherungsbeiträge. Da sind wir wieder beim alten Problem, wo Gerhard Schröder schon mal versuchte aufzuräumen.

Hannelore Kraft: Jeder kann sich da natürlich jetzt in diesen Prozess mit Ideen einbringen, aber wichtig ist, dass wir am Ende ein geschlossenes Gesamtkonzept haben. Dass wir uns einig darüber sind, dass die starken Schultern mehr tragen können als die schwachen, das ist richtig. Über Prozentsätze haben wir bisher in der Führungsspitze noch nicht geredet.

Deutschlandradio Kultur: Trotzdem, bleiben wir mal an einem Punkt, beispielsweise Hartz IV. Dafür steht die alte rot-grüne Regierung im Bund. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben, dass das verändert werden muss. Die neue Bundesregierung hat dies getan und Sie sind dagegen. Das heißt, Sie wollen diesen ganzen Hartz-IV-Prozess noch mal vom Kopf auf die Beine stellen und sich noch mal neu orientieren? Oder was steckt dahinter?

Hannelore Kraft: Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Berechnung der Sätze war nicht in Ordnung. Und das, was jetzt vorgelegt wird, ist auch nicht in Ordnung. Das wissen alle Experten. Das weiß auch die Bundesregierung – das unterstelle ich –, aber sie legt trotzdem diese Berechnung vor. Ich glaube, hier wird am Ende wiederum das Verfassungsgericht entscheiden und wird wiederum sagen, das war nicht in dem Sinne, wie wir es uns vorgestellt haben.

Aber das Zweite ist natürlich das Bildungspaket oder Päckchen, besser gesagt, was Frau von der Leyen vorgelegt hat. Das geht uns nicht weit genug. Wir wollten, dass es nicht nur die Hartz-IV-Kinder sind. Wir haben jetzt die Kinder mit Kinderzuschlag schon drin auf Druck der SPD. Und wir wollen auch, dass die Kinder aus den Familien davon profitieren können, deren Eltern so knapp oberhalb von Hartz IV verdienen. Denn sonst geht die Schere da immer weiter auf. Auch auf die müssen wir achten.

Deutschlandradio Kultur: Aber die Berechnung von Hartz-IV-Sätzen ist doch eher eine formale Diskussion. Dabei kommt per se noch nicht viel Geld rum. Wenn man aber viel Geld verspricht, kommt man sehr schnell an Grenzen, einmal ordnungspolitisch, weil man die Sozialhilfe nicht so hoch fahren darf, und zum anderen auch finanzpolitisch, weil man nicht so viel Geld hat. Also, ist das nicht ein Streit um des Kaisers Bart? Sie werden eh in der Sozialhilfe nicht groß die Wünsche der Menschen erfüllen können.

Hannelore Kraft: Nein, ich glaube nicht, dass das ein Streit um des Kaisers Bart ist, sondern es ist die Frage: Ist das verfassungsgemäß berechnet? Ja oder Nein? Bei den Kindersätzen gehe ich davon aus, dass das überhaupt nicht der Fall ist. Hier werden wir auf Dauer einen eigenen Kindersatz brauchen. Das geht nicht von heute auf morgen, das ist klar. Und bei den Erwachsenensätzen sind willkürlich in einer Gruppe nur die unteren 25 Prozent genommen worden und nicht die unteren 30 Prozent. Das war reine Willkür. Und das wird das Verfassungsgericht, davon gehe ich aus, auch nicht akzeptieren.

Aber entscheidend ist, was Sie sagen, dass es natürlich einen Abstand geben muss zu denjenigen, die arbeiten. Das heißt, das so genannte Lohnabstandsgebot muss gelten. Nur die Frage ist: Wie setzt man das in Gang?

Wir sind davon überzeugt, dass es sehr viel sinnvoller ist, einen Mindestlohn einzuführen, damit hier der Lohnabstand wieder hergestellt wird. So bewegen wir uns weiterhin im Wege des Lohndumpings. Und das kann nicht der richtige Weg sein für die deutsche Wirtschaft und auch nicht für die deutsche Gesellschaft.

Deutschlandradio Kultur: Das heißt aber auch, unterm Strich geht es um mehr Geld, das in die Systeme rein muss. Und es geht dann, wenn die SPD sich profilieren möchte, immer auch um Umverteilung – von oben nach unten.

Hannelore Kraft: Ja natürlich. Ich glaube, jeder sieht in dieser Gesellschaft, dass die starken Schultern mehr tragen können als die schwachen und auch tragen müssen. Wir müssen das Geld natürlich auch richtig einsetzen. Das gehört dazu. Aber Fakt ist, dass der Staat an vielen Stellen nicht ausreichend finanziert ist. Nehmen Sie nur unsere Kommunen. Die sind in einer so schwierigen Lage. Bei uns werden die Schwimmbäder geschlossen, die Büchereien geschlossen. Die Kommunen können das alles nicht mehr finanzieren. Sie sind sozusagen gefangen in einer Systematik, die heißt, die dürfen am Ende, wenn es ihnen finanziell schlecht geht, nur noch die Pflichtleistungen erbringen. Das sind dann Reparaturkosten. Und das, was Vorbeugung betrifft, die freiwilligen Leistungen, dürfen sie nicht mehr erbringen, weil es ihnen finanziell so schlecht geht.

Das führt natürlich dazu, dass die Reparaturkosten immer weiter ansteigen. Und aus dieser Systematik müssen wir raus. Da muss der Bund auch mehr von den Kosten der Kommunen übernehmen. Damals sind die sozialen Kosten auf die Kommunen verlagert worden mit dem Hinweis, das sind einmalige Hilfen, die hier erforderlich sind. Wenn wir jetzt sehen, das sind Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Beziehern oder Eingliederungshilfen für Behinderte, das sind keine einmaligen Kosten und auch nichts, was sozusagen in Zukunft abfallen wird, sondern es wird weiter ansteigen.

Deutschlandradio Kultur: Ihre Botschaft hören wir wohl, aber warum haben Sie damit nicht den Erfolg, den Sie sich versprechen? Es sind ja die kleinen Parteien, mal war es die Linke, dann die FDP, und nun sind's die Grünen, die den großen Stimmenzuwachs haben und Sie als Volkspartei unter 30 Prozent drücken.

Hannelore Kraft: Ja, wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und das lösen Sie nicht innerhalb von wenigen Wochen oder wenigen Monaten, sondern da müssen Sie hart arbeiten, um glaubwürdig wieder zu sein, damit die Menschen Ihnen wieder vertrauen. Das ist das Ziel, was wir verfolgen, auch mit der Parteispitze der SPD. Und ich glaub, dass wir hier Schritt für Schritt vorankommen.

Deutschlandradio Kultur: Trotzdem scheint SPD-Chef Sigmar Gabriel relativ nervös zu sein. Er hat auf dem Landesparteitag der SPD in Berlin gesagt, man könne die "Zukunft nicht mit Latte macciato und mit Bionade", er meinte also die Grünen, "gestalten". Er scheint sich mittlerweile noch einen neuen Gegner ausgesucht zu haben, nämlich die Grünen. Sehen Sie das auch so?

Hannelore Kraft: Nein. Das geht hier nicht um Gegnerschaft. Wir sind politische Wettbewerber. Ich gönne den Grünen, dass sie im Moment in den Umfragen sich stark verbessert habe, glaube allerdings, dass sich das ein Stück weit wieder relativieren wird. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten auch im Schwerpunkt in der Öffentlichkeit über urgrüne Themen geredet, wenn Sie so wollen, über Atompolitik und auch mehr Bürgerbeteiligung bei Stuttgart 21. Das waren die großen Themen, die die Schlagzeilen beherrscht haben. Und dass da die Grünen natürlich im Fokus stehen und dass ihnen das in den Umfragen nutzt, ist ja auch ein Stückchen weit logisch.

Deutschlandradio Kultur: Nun bedauern aber die Sozialdemokraten selbst, dass sie nicht mehr die Deutungshoheit haben. Das heißt, von ihnen wird nicht geredet. Die Kanzlerin auf dem Parteitag setzt sich nur mit den Grünen auseinander, ignoriert die SPD. Ist das so ein Psychodrama, das bei Ihnen da abläuft?

Hannelore Kraft: Nein, davon lassen wir uns überhaupt nicht verrückt machen. Dass man das versucht und dass man jetzt uns versucht auch darüber wieder zu schaden, ist klar. Aber das wird ja nicht gelingen. Wir werden in den nächsten Monaten über andere Themen reden, die in der Gesellschaft außerordentlich wichtig sind, zum Beispiel über den Arbeitsmarkt. Wir werden darüber reden, dass jeder zweite neu geschlossene Arbeitsvertrag ein befristeter ist. Und wir müssen thematisieren als Sozialdemokraten, dass das eine Entwicklung ist, die nicht gut ist, die der Gesellschaft schadet.

Gerade bei jungen Menschen, die schicken wir, selbst wenn sie gut ausgebildet sind, von einem Praktikum ins nächste, dann in Zeitarbeitsverträge. Das sind die gleichen jungen Menschen, von denen wir gerne hätten, dass sie mehr Kinder bekommen, damit wir endlich mal aus der Demographiefalle herauskommen. Das funktioniert nicht. Und das müssen und das werden wir thematisieren, genauso wie das Lohndumping, was stattfindet über Leih- und Zeitarbeit. Das ist ja ein sinnvolles Instrument, Leih- und Zeitarbeit zur Abdeckung von Auftragsspitzen, aber das einzusetzen, damit die Löhne immer weiter nach unten gehen, das spaltet auch unsere Gesellschaft. Und das geht auf Dauer nicht gut und ist auch schlecht für den Wirtschaftsstandort.

Deutschlandradio Kultur: Wenn Sie sozusagen die richtigen Themen haben, und das hört sich ja so an, dann stellt sich natürlich trotzdem die Frage: Warum schafft es die Sozialdemokratie dann doch nicht, von diesem 22-Prozent-Schema rauszukommen? Sie sind fast gleichauf nach jüngsten Umfragen mit den Grünen. Also scheinen Sie doch mit den Themen, die Sie im Moment besetzt haben, nicht unbedingt Meinungsführer zu sein.

Hannelore Kraft: Ja, weil die Themen im Moment in der Öffentlichkeit weniger diskutiert wurden, sondern wir haben über Atom geredet, aus gutem Grund. Aber das ist natürlich ein urgrünes Thema. Da profitieren nicht wir davon, sondern die Grünen. Und wir haben über Stuttgart 21 diskutiert, aber wir haben nicht über Arbeitsmarkt diskutiert. Wir haben nicht über prekäre Beschäftigung diskutiert und aus meiner Sicht viel zu wenig über Gesundheitspolitik diskutiert. Was da auf uns zukommt im neuen Jahr, ist eine absolute Katastrophe und wird gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heftig treffen, wenn sie denn demnächst in Vorkasse gehen sollen. Es wird ihnen angeboten werden, damit sie dann auch einen Termin bekommen wie ein Privatpatient, möglichst schnell. Und ich glaube, die Einzelnen haben noch gar nicht begriffen, dass – wenn sie dann Vorkasse wählen – sie am Ende des Tages auf einem Großteil der Rechnungen sitzen bleiben, weil die Krankenkassen eben nicht sie wie einen Privatpatienten abrechnen, sondern nur das Normale erstatten werden.

Deutschlandradio Kultur: Die SPD scheint ja von Stuttgart 21, also dem Bahnhofsneubau in Stuttgart, kalt erwischt worden zu sein. Sie ist für das Projekt, aber nun hat sie den Bürgerprotest erlebt und konnte dem eigentlich nichts richtig entgegensetzen. Ist das nicht schlimm für die Volkspartei, wenn sie eine Stimmung, die sich in der Bevölkerung aufbaut, nicht in ihren eigenen Reihen, also bei den verschiedenen Tagungen von Kreisparteitagen, Landesparteitagen und weiß ich was alles, selbst mitbekommt und auch ausdiskutiert, dass das völlig vorbeigeht an den Volksparteien?

Hannelore Kraft: Also, das ist in Baden-Württemberg in der SPD nun wirklich nicht der Fall. Also, wenn Sie das in den letzten Monaten und Jahren miterlebt haben, dann war das immer ein Thema auf den Parteitagen. Und es gab immer auch Mitglieder der SPD, die hier anders positioniert waren. Die Gesamtpartei hatte sich entschieden, das Projekt zu unterstützen, das ist richtig. Und als der Bürgerprotest virulent wurde, als es zu den großen Demonstrationen kam, hat man in der SPD überlegt, wie gehen wir jetzt damit um. Verabschieden wir uns von diesem Projekt, ja oder nein? Und die SPD hat entschieden, nein, das tun wir nicht, aber wir müssen hier mal festhalten, es hat sich was verändert in dem Projekt. Wir müssen als SPD dann dafür stehen, dass hier die Bürger noch mal gefragt werden, aber wir werden bei einer solchen Bürgerbefragung für das Projekt eintreten und für das Projekt werben.

Deutschlandradio Kultur: Also, wenn die SPD in Baden-Württemberg für das Projekt Stuttgart 21 ist und wir haben Landtagswahlen am 27. März, stellt sich natürlich auch die Frage, mit wem – und ich gehe mal davon aus, dass die SPD nicht die stärkste Partei sein wird – will sie dann eigentlich regieren?

Hannelore Kraft: Ja, ich glaub, das entscheiden die Kollegen, wie immer, im Landtag. Dazu werde ich mich jetzt von außen nicht äußern. Ich hab das damals mir auch verbeten, dass mir Leute reinreden. Das muss man immer entscheiden. Koalitionen entscheiden sich nach Inhalten und entscheiden sich nach Personen. Und da muss man den Kollegen in den Landesverbänden auch die Freiräume lassen.

Deutschlandradio Kultur: Es gibt ja viele kritische Projekte, nicht nur Bahnhofsneubau, auch Kohlenmonoxid-Pipelines oder andere Großverfahren, die mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Wie wollen Sie denn in Nordrhein-Westfalen etwas lernen aus diesem Stuttgarter Debakel?

Hannelore Kraft: Also, wir haben nicht erst aus Stuttgart gelernt, sondern, wie gesagt, durch die Projekte, die Sie gerade genannt haben, CO-Pipeline heißt das bei uns in Kurzform, oder auch Datteln. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass wir mehr Bürgerbeteiligung wollen. Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen. Wenn man Akzeptanz für solche industriellen Großvorhaben haben möchte, dann heißt das, man muss früher und intensiver Betroffene beteiligen. Dann heißt das aber auch, wir müssen gemeinsam den Rücken breit machen für industrielle Großprojekte. Deshalb wollen wir auch eine Akzeptanzinitiative starten, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Jedem muss klar sein, dass ein industrieller Standort wie Nordrhein-Westfalen auch solche Großprojekte braucht. Und deshalb muss man das thematisieren und diskutieren und hier auch den Rücken breit machen.

Deutschlandradio Kultur: Und am Schluss muss dann die CO-Pipeline gebaut werden?

Hannelore Kraft: Wissen Sie, ob die CO-Pipelline gebaut wird, der Landtag hat dazu schon lange ein grünes Licht gegeben, und zwar mit allen beteiligten Fraktionen im Landtag damals. Es ist dann vor Gericht anders entschieden worden. Da ist ein Baustopp verhängt worden. Offensichtlich ist die Pipeline, hat zumindestens Sicherheitsprobleme. Und jetzt wird die Entscheidung am Ende auch vom Gericht gefällt werden. Es ist keine politische Entscheidung mehr, ob diese Pipeline jemals in Betrieb gehen wird oder nicht.

Deutschlandradio Kultur: Bürgerbeteiligung hat ja auch etwas zu tun mit Kommunalpolitik. Und ein Wahlkampfthema waren die schlechten Kommunalfinanzen. Die Frage an eine Ministerpräsidentin, die gerade frisch gekürt ist: Wann bauen Sie denn Ihren Haushalt so um, dass die Kommunen unterstützt werden und all ihre Aufgaben, die sie von Bund und Land aufgedrückt bekommen, auch finanzieren können?

Hannelore Kraft: Also, wir haben jetzt schon in den Nachtragshaushalt 2010, den wir gerade im Landtag beraten und hoffentlich auch beschließen werden, haben wir schon mehr Geld für die Kommunen eingestellt. Das ist aber ein Betrag, der sich draus ergibt, dass auch hier das Verfassungsgericht geurteilt hat und uns auferlegt hat, die Kommunen hier finanziell besser zu stellen an einer bestimmten Stelle. Das war ein Urteil gegen die Vorgängerregierung, wenn Sie so wollen.
Unsere eigentliche Politik von Rot-Grün beginnt erst mit dem Haushalt 2011, den wir so nach Ostern verabschieden werden, so hoffen wir. Da steht drin, dass wir eine Milliarde mehr ausgeben wollen für Kommunen und für Bildung. Für Kommunen deshalb, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, wir müssen einen klaren Weg gehen, um kein Kind in Nordrhein-Westfalen mehr zurückzulassen.

Und wir müssen sehr früh beginnen, nicht erst in der Kita, sondern wir müssen bei den Eltern beginnen. Wir müssen die Strukturen vor Ort anders ausrichten. Wir müssen Geh-Strukturen statt Komm-Strukturen schaffen, sagen mir die Fachleute. Wir müssen ein System aufbauen, wo wir eine Brücke bauen zu den Eltern, eigentlich von Beginn der Schwangerschaft an, damit wir Hilfeleistungen sehr schnell transportieren können. Dafür brauchen die Kommunen Geld, weil sie eben sonst bei ihrer Finanzlage keine vorbeugenden Leistungen aufbringen dürften. Deshalb müssen wir sie finanziell besser stellen. Und das Ganze wird dann flankiert mit den entsprechenden Maßnahmen im Bildungsbereich – von der Kita über die Schule bis zur Hochschule. Wir brauchen hier dringend Riesenschritte, mit denen wir vorangehen. Sonst kann der Standort Nordrhein-Westfalen keine gute Zukunft haben.

Deutschlandradio Kultur: In Sachen Kommunen und Finanznot haben Sie gesagt, Sie haben im Nachtragshaushalt noch mal zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt – da auch mit Stimmen der CDU und den Grünen. Ist das ein Modell Ihres offenen Mitregierens, dass auch die CDU an dieser Stelle mitmacht, oder ist das die Ausnahme gewesen, wo man sagt, ja, einmal hat es geklappt, aber es wird nicht die Regel sein?

Hannelore Kraft: Nein, wir haben jetzt, ich schätze mal, so knapp 100 Entscheidungen im Landtag gehabt. Wir haben sehr bunte Entscheidungen hinter uns. Wir haben drei Gesetze durchgebracht, zwei davon mit der Ampel, das heißt, also mit der FDP gemeinsam. Und wir haben wichtige Entscheidungen mit der CDU auch gemeinsam durchgesetzt, beispielsweise Kommunalfinanzen, aber auch das Thema Inklusion mit einer sehr großen Mehrheit in Nordrhein-Westfalen.

Deutschlandradio Kultur: Was ist das, Inklusion?

Hannelore Kraft: Das ist die Umstellung unseres Bildungssystems dahin, dass Behinderte und Nichtbehinderte gemeinsam unterrichtet werden. Und das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir aufgrund der Unterzeichnung einer UN-Konvention gehen müssen, aber den wir auch dezidiert gehen wollen, und zwar Schritt für Schritt in Nordrhein-Westfalen.

Es ist so gekommen, wie wir es eigentlich vorhergesagt haben. Niemand kann es sich leisten, fundamental Opposition zu betreiben. Die Bürgerinnen und Bürger sind es auch ein Stück weit leid. Und sie wollen, dass wir das Beste für dieses Land erreichen. Und das heißt für uns als Regierung, als Minderheitsregierung, wir machen Vorschläge, wir gehen auf die anderen zu, versuchen Unterstützung zu bekommen in den unterschiedlichen Fraktionen des Landtages. Und das gelingt uns je nach Thema mal mit dem einen und mal mit dem anderen Partner.

Deutschlandradio Kultur: Aber Gemeindefinanzen wäre doch ein schönes Mehrfraktionen- oder Allparteienthema. Da könnten Sie doch Vorschläge machen, wie man das mal in den Griff bekommt. Wie sollen denn die Eckpunkte da aussehen? Noch einmal gefragt: Wie durchforsten Sie Ihren eigenen Haushalt, so dass Sie sagen, wir stärken die Kommunen, die können für jede Aufgabe auch mit dem nötigen Geld rechnen oder wir streichen die Aufgaben?

Hannelore Kraft: Wir haben im Nachtragshaushalt schon Geld eingestellt. Wir werden das auch im Haushalt 2011 tun, ganz dezidiert, weil für uns die Finanzlage der Kommunen ganz entscheidend ist. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen Politik zuallererst vor Ort wahr. Auf der Bundesebene, da können Sie relativ leicht Steuern erhöhen. Wenn Sie das Sparpaket von Frau Merkel sich anschauen, was da vorletzte Woche verabschiedet worden ist, dann ist da ein Drittel Steuererhöhung drin. Ein Drittel sind da, allgemeine Verwaltungsausgaben sollen gesenkt werden. Und ein Drittel sind Einsparungen mehrheitlich im sozialen Bereich. Diese Einsparungen treffen aber zum Teil dann wieder die Kommunen.

Auf der Länderebene haben wir kaum eigene Steuererhöhungsmöglichkeiten. Das heißt, wir können nur steuern über Ausgaben oder indem wir den Bund auffordern, uns sozusagen mehr Geld zu geben, was wir natürlich tun. Die Zitrone ist auf der Landesebene und auf den kommunalen Ebenen sehr stark ausgepresst. Wenn Sie sich den Landeshaushalt NRW vorstellen, der hat 50 Milliarden Umfang und 40 Prozent Personal, etwas über 40. Das sind hauptsächlich Lehrer, Hochschulbedienstete, Polizei und Justiz. In diesen Bereichen brauchen wir eher mehr Personal und nicht weniger. Das heißt, hier einfach den Staat kleiner zu machen, bringt uns nicht weiter. In der eigentlichen Landesverwaltung arbeiten von den 370.000 Menschen nur 7.- bis 8.000. Auch die Vorgängerregierung aus CDU und FDP war ja immer der Auffassung, wir hätten nicht genug gespart in den Jahren vorher. Sie müssen jetzt feststellen, in den fünf Jahren sind sie auch nicht wirklich weiter gekommen. Sie haben netto von den 370.000 2.500 knapp einsparen können in fünf Jahren.

Ich glaube, wir müssen hingehen und die Vorbeugung stärken, damit wir bei den vielen Reparaturkosten, die wir auf allen politischen Ebenen schultern müssen und die immer weiter wachsen, damit wir diese Reparaturkosten abgesenkt bekommen. Wenn Jugendliche Schulabschluss und keine Ausbildung bekommen oder die Jugendlichen, die gar keinen Schulabschluss schaffen, die wir immer wieder über Maßnahmen, über Jugendhilfe, Familienhilfe, immer wieder versuchen zurückzuholen, das ist immens teuer. Ein Platz in einer Justizvollzugsanstalt, wenn's dann ganz daneben geht, kostet in NRW 80.- bis 90.000 Euro pro Platz pro Jahr. Die Kommunen in NRW zahlen alleine 800 bis 900 Millionen Euro jedes Jahr für solche Inobhutnahmen von Kindern. Dieses Geld können wir doch sehr viel sinnvoller in Vorbeugung investieren, damit am Ende diese Steigerungsraten bei den Reparaturkosten endlich mal sozusagen in eine Degression hineinfließen können und wir wirklich nachhaltig sparen können.

Deutschlandradio Kultur: Im Moment heißt es, Sie machen eine Rekordverschuldung, um irgendwann in der Zukunft möglicherweise die Kosten wieder runter zu kriegen.

Hannelore Kraft: Nein, bitte das zu differenzieren. Die Rekordverschuldung ist im Nachtragshaushalt 2010. Da ist von unserer Politik Rot-Grün überhaupt noch nichts drin, sondern der Nachtragshaushalt beinhaltet die Leistungen und Lasten, die uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat, die in den Schubladen geblieben sind, wo Versprechungen gemacht worden sind, die nicht eingehalten wurden, oder wo jetzt Urteile vorliegen, die wir erfüllen müssen – plus einer gestiegenen Vorsorge für die Bad-Bank der West-LB. In die Bad-Bank wurden Papiere für 77 Milliarden überführt, Landeshaushalt 50 Milliarden – Klammer auf, Klammer zu. 77 Milliarden! Das Land steht hier mit 3,5 Milliarden sozusagen Gewehr bei Fuß. Und wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahlungen in den nächsten Jahren fällig werden. Die Vorgängerregierung hatte eine Milliarde Vorbeugung zurückgelegt. Und wir werden jetzt noch mal 1,2 Milliarden drauf tun, weil wir davon ausgehen müssen, dass wir dieses Geld auch leisten müssen.

Das alles ist der Nachtragshaushalt. Die konkrete Politik, die ich gerade beschrieben habe, die beginnt erst mit dem Haushalt 2011.

Deutschlandradio Kultur: Müssen Sie dann nicht auch ehrlich werden, indem Sie sagen, wir machen in Bildung, aber in Straßen können wir nicht mehr machen, um es mal brutal zu sagen?

Hannelore Kraft: Wir haben eine klare Hierarchie der Ausgaben. Wir sagen, wir setzen klare Prioritäten auf diesen Ausbau von vorbeugenden Leistungen auf der kommunalen Ebene und im Bildungsbereich.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben aber gleichzeitig auch Steuermehreinnahmen, unerwarteterweise, sagt zumindest Ihr Finanzminister, in einer Größenordnung von 1,1 Milliarden plus oder minus. Man könnte ja auch sagen: Na, wenn dieses Geld unerwarteterweise im Moment in den Haushalt fließt, dann könnten wir doch auch schon 2010 im Nachtragshaushalt wenigstens ein Stück Richtung Haushaltskonsolidierung gehen. Sie tun es aber nicht.

Hannelore Kraft: Doch. Wir haben alle Steuermehreinnahmen in den Nachtragshaushalt eingestellt und kommen deshalb – ursprünglich war geplant eine Rekordverschuldung, wenn Sie so wollen, von 8,9 Milliarden, wir sind jetzt nur noch bei 8,4.

Deutschlandradio Kultur: Derzeit regieren Sie ja unter anderem auch mit der Linken. Wie wollen Sie das hinbekommen, wenn es ernst wird in der Sanierung des Haushalts, wie wollen Sie garantieren, dass sie dann noch die parlamentarische Unterstützung aus anderen, nämlich den Oppositionsfraktionen bekommen?

Hannelore Kraft: Ich kann Ihnen jetzt noch nicht sagen, wer dem Haushalt 2011 zustimmen wird. Allerdings gibt’s immer die irrige Annahme, wir haben 90 Stimmen im Landtag, der Rest hat dann 91 Stimmen, wir müssten eine Stimme sozusagen rüber holen. Wir werden sehen, ob sich nicht der eine oder andere enthält, weil er sagt, na ja dieser Weg einer neuen Struktur, eines neuen Weges auch Richtung null Schulden, den muss man vielleicht auch mal versuchen in einem Bundesland.
Herr Rüttgers und seine Regierung haben uns eine mittelfristige Finanzplanung hinterlassen, die konstant 6,5 Milliarden Neuverschuldung enthält für die nächsten Jahre.

Deutschlandradio Kultur: Aber die Linke hat zumindest immer deutlich gemacht, dass sie keinen Personalabbau möchte. Wenn es darum geht, die Schuldenbremse einzuführen, nachhaltig zu wirtschaften, ist dann nicht irgendwann der Punkt gekommen, wo es zum Schwur kommt, wo die Linke dann sagen wird, nein, das können wir unserem Klientel nicht mehr mitteilen? Und dann gibt’s Neuwahlen.

Hannelore Kraft: Ich habe Ihnen versucht vorhin darzustellen, dass auf der personalen Ebene in Nordrhein-Westfalen nicht mehr viel drin ist beim Abbau. Und im Hochschulbereich kommt jetzt die große Schülerwelle an. Also, ich weiß nicht, wo man bei diesen großen vier Ausgabeblöcken sparen kann.

Deutschlandradio Kultur: Das müssen Sie uns noch mal erklären. Wenn Sie dann sagen, das Ausgabentableau ist eigentlich festgelegt, Sie brauchen im Bereich Personal eher mehr als weniger, gleichzeitig haben Sie perspektivisch die Schuldenbremse, wollen die Schulden abbauen, damit das Land überhaupt weiterhin regiert werden kann. Wie kriegen Sie das zusammen?

Hannelore Kraft: Indem Sie in Strukturen investieren, die auf Vorbeugung ausgerichtet sind. Einige dieser Investitionen werden sich relativ schnell amortisieren. Einige werden länger brauchen, manche auch eine ganze Generation. Das ist das politische Risiko, was wir gehen.

Deutschlandradio Kultur: Versuchen wir doch dieselbe Frage noch mal anders zu stellen: Wir haben gehört, dass Sie Giraffen mögen. Warum?

Hannelore Kraft: Weil Giraffen sehr schnell laufen und es sieht gleichzeitig so aus, als wären sie in Zeitlupe.

Deutschlandradio Kultur: Und was bedeutet das für Ihr Regierungsprogramm?

Hannelore Kraft: Den Vergleich hab ich jetzt noch nicht angestellt, aber ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, dass man nicht immer nur in Überschriften Politik macht, sondern dass man einen Weg geht, von dem man überzeugt ist. Und ich sehe keinen Weg, wie man wirklich von diesen Schulden runterkommt, indem man die üblichen Maßnahmen ins Feld führt, indem man Personal spart, ohne dass die Gesellschaft dabei zurückbleibt. Das ist übrigens keine Sozialpolitik, sondern das ist Wirtschaftspolitik.

Deutschlandradio Kultur: Frau Kraft, Sie haben ja gleich drei Jobs im Moment. Sie sind Ministerpräsidentin. Sie sind Präsidentin des Bundesrates und dann noch stellvertretende Parteivorsitzende. Aber einmal im Monat steigen Sie richtig aus, nehmen sich einen ganz anderen Tag. Der nennt sich dann "Tatkrafttag". Ist das der Tag, an dem dann Politik auf Wirklichkeit trifft?

Hannelore Kraft: Ja. Das ist so. Ich habe exakt vor einem Jahr begonnen damit. Und zwar war ich auf Nachtschicht in einem Polizeiauto unterwegs in einer Großstadt im Ruhrgebiet. Wenn Sie da mit den Kolleginnen und Kollegen mal eine Nacht unterwegs sind und feststellen, wie sich das Leben von Polizei verändert hat, dass der Respekt völlig verloren gegangen ist, welchen Angriffen die ausgesetzt sind, was für eine Bürokratie dahinter steht und wie viel Zeit sie vor ja schwierigen technischen Ausstattungen verbringen, also, Computersysteme, wo ich sage, mein Gott, das muss alles ein Stück weit professioneller gehen, das kann man alles ganz anders gestalten, und wenn Sie gleichzeitig sehen, mit welchem Einsatz sie unterwegs sind, dann, muss ich sagen, das beeindruckt mich.

Zwei Maßnahmen haben mich besonders beeindruckt. Das eine war: Ich habe mit 1-Euro-Jobbern, -Jobberinnen gearbeitet in einer Näherei in Duisburg. Und wenn Sie mit denen geredet haben, wie wichtig das für sie ist, dass sie gebraucht werden, dass sie einen Beruf haben und eine Tätigkeit ausüben können mit einem geregelten Tagesablauf, wie stolz sie darauf sind, dass ihre Kinder in der Schule wieder sagen können, meine Mutter hat Arbeit, und wie schwierig es für sie ist, wenn wir sie dann nach einem halben oder nach einem Jahr wieder nach Hause schicken, weil der 1-Euro-Job zu Ende ist, dann wissen Sie, warum ich für einen sozialen Arbeitsmarkt kämpfe. Weil, diese Frauen, die ich da getroffen habe, die sind zum Teil krank, zum Teil psychisch nicht in der Lage, eine wirkliche Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt auszuführen, aber sie wollen etwas geben. Sie wollen auch nicht, wie sie einer Mitarbeiterin von mir dann sagte, "ich möchte nicht Sozialschmarotzerin sein, ich möchte meinen Beitrag liefern".

Und dann diskutieren Sie über Themen wie Hartz IV völlig anders.

Deutschlandradio Kultur: Frau Kraft, ganz herzlichen Dank für das Gespräch.
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