Hier kann der Spaziergänger schnell zu Unbekümmertheit neigen - im alten Stadthafen an der Unterwarnow entlang. Im Sommer geben an der Kaikante gerne die Shantychöre der Stadt maritimes Liedgut für die Touristen zum Besten.

Hier baut Rostock an seiner Zukunft – wenn die Hafenmeile irgendwann mal fertig ist, dann soll sie der Stadt ein neues, maritimes Flair geben. Kneipen, Manufakturen, Wohnen und arbeiten am Wasser – die Pläne sind toll. Nur: Die Umsetzung stockt. Im Wasser des Flusses zeichnet sich Rostocks alte Silhouette als aufregendes Zickzack markanter Speicher und hoher Türme – sieben davon gehören zum Rathaus – fast 800 Jahre alt, aus einer Zeit, als Rostock noch für Reichtum und Aufstieg stand, jedenfalls früher mal.

Methling: "Äh - die Stadt hat... (…) die Stadt hat vorübergehend auf Kosten der nachfolgenden Generationen gelebt, das müssen wir umkehren."

Noch genauer: Die Stadt ist pleite. Der neue Oberbürgermeister, Roland Methling, hat noch am wenigsten Schuld an dem Dilemma. Dennoch: Er muß ausbaden, was sich über Jahre anhäufte.

Methling: "Die Hansestadt Rostock hat bis zum Jahr 2001 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt und dann innerhalb von 5 Jahren fast 200 Millionen Schulden angehäuft und 2005 war es dann so weit, dass jährlich 100 Mio Euro dazugekommen wären."

Vor dem geschmackvoll sanierten, historischen Rathaus hält die Straßenbahn. Zum 1. Februar wurden die Preise erhöht. Genauso wie die Friedhofsgebühren und die Hundesteuer. Die ersten, spürbaren Auswirkungen des rigorosen Sparkurses, den der Innenminister der Stadt verordnet hat. Bis 2009 soll Rostock mindestens die 200 Mio Euro Altschulden abbauen – sonst droht die Zwangsverwaltung. Övernäsig, grotsnuttig, vullbuckig. Hochnäsig, großmäulig und vollbauchig, dieser Ruf eilt den Rostockern voraus. Jetzt müssen sie kleine Brötchen backen.

Schweisfurth: "Die Stadt ist ja faktisch nicht mehr investitionsfähig, das heißt, sie hat aufgrund dieser Probleme in ihrem laufenden Haushalt keine Eigenmittel mehr, um nach vorne gerichtet zukunftsfähige Infrastrukturprojekte aus eigener Kraft zu finanzieren und allein das zeigt schon, dass die Stadt umsteuern muss aus eigenem Interesse, aus eigenem Antrieb, um wieder investitionsfähig zu werden und letztendlich auch zukunftsfähig zu werden."

So sieht der Präsident des Landesrechnungshofes in Schwerin, Tilmann Schweisfurth, die Rostocker Situation. Dabei sind die Einnahmen stabil, steigen sogar minimal durch steigende Steuereinnahmen und eine wachsende Einwohnerzahl. Nützen tut es nichts, solange die Kosten für das Personal, dass diese Einwohner verwaltet, fast doppelt so hoch sind wie in jeder anderen vergleichbaren Stadt. Ein Grundproblem in allen neuen Bundesländern, erklärt Rechnungshofdirektor Norbert Hempel:

"Die Ausgangssituation des Jahres 1990 war die, dass die Kommunen in den neuen Bundesländern sehr viel mehr Personal hatten als in den Alten, das zwei bis dreifache. Man hat sich dann nicht entschließen können, wie in anderen Bereichen, Personal in einem sehr großen Maße abzubauen sondern man hat versucht, in einem sozial verträglichen Prozess die Mitarbeiter zu reduzieren. Dies ist nur sehr, sehr in einem geringen Maße schlichtweg deshalb gelungen, weil für viele Mitarbeiter ja Alternativen in der freien Wirtschaft wegen der Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht zur Verfügung standen so dass dieser Prozess sehr langsam ging und mit hohen Kosten verbunden war."

Aber weil man nicht so einfach von heute auf morgen das Personal ausreichend reduzieren kann, muss das Geld anders aufgetrieben werden. Vermögensaktivierung heißt es in der Bürokratensprache – auf deutsch – Verkauf von Tafelsilber

Methling: "Die Hansestadt Rostock verfügt natürlich über Vermögen, sowohl im Wohnungsbereich, wir sind Besitzer von 36.000 Wohnungen, also über 30 Prozent des Wohnungsbestandes in der Hansestadt Rostock gehört der Hansestadt Rostock, wir sind Träger des Energieversorgers, der Rostocker Stadtwerke und wir besitzen ein gut funktionierendes großes städtisches Krankenhaus, das in den meisten deutschen Kommunen inzwischen in private Hände überführt worden wäre, das steht in Rostock bevor …diese Schritte sind gegenwärtig in Vorbereitung Vermögen zu aktivieren und da werden wir auch politische Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten noch zu bewältigen haben."

Klinikum, Wohnungen, Stadtwerke, Stadtentsorgung. Ein Donnerschlag wäre das, sagen Experten vom Städte und Gemeindetag. Ein Verkauf in dieser Größenordnung, da hat es bis jetzt noch nicht gegeben. Und betroffen wären indirekt auch noch andere Bereiche wie der Nahverkehr. Denn die Stadtwerke, die mit anderen kommunalen Unternehmen in der Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding RVV vereint sind, spülen jährlich in die klammen Kassen. Diese Gewinne werden zum Verlustausgleich der Straßenbahn genutzt. Ist der nicht mehr da, müssen die Preise weiter erhöht oder das Angebot reduziert werden.

Vom Rathaus aus fährt die Straßenbahn noch alle fünf Minuten durch die Innenstadt, die vielen sanierten Häuser haben die Mieten klettern lassen wie in kaum einer anderen ostdeutschen Stadt, die Arbeitslosigkeit liegt bei rund Prozent 15,5 Prozent – der Hauptgrund für die prekäre Finanzlage der Stadt. Die Sozial- und Personalausgaben fressen die Konsolidierung auf. Über 240 Millionen Euro gibt Rostock für Hartz 4 aus. Die Kosten steigen in diesem Jahr noch einmal, weil der Bund seinen Anteil noch einmal um 2.5 Prozent senkt. Ein Systemfehler sei das, sagt die Stadt. Pro Hartz 4 Empfänger muss sie derzeit rund 171 Euro im Monat für die Kosten der Unterkunft ausgeben. Rekord!

Die Bahn hält vor dem Gewerkschaftshaus. Hier sitzt Frank Pieper von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Er hat sich das Aktionsbündnis "Lebenswertes Rostock" ausgedacht. Er will gegen das Konzept des "Sparens-Um-Jeden-Preis" vorgehen.

Pieper: "Was wir kritisieren ist ja die Tatsache, das ist ne kurzfristige Entscheidung, das Geld da ist, wo man was mit Tilgen kann, wo man Kredite bedienen kann, wo man die Schulden abbauen kann, aber es gibt ja noch ein Leben danach, was passiert dann, wenn ich das gemacht habe, wenn ich also Geld eingenommen habe kurzfristig, wie will die Stadt zukünftig ihre ganzen Aufgaben finanzieren."

Wenn die einzigen Unternehmen, die Profit erwirtschaften weg sind?

Die Bahn fährt weiter Richtung Uni-Viertel. Hier sitzt der Chef der Linksfraktion im Rathaus und diskutiert diese Frage mit dem Kneipenbesitzer. Steffen Bockhahn gerade mal 29, aber schon Polit-Profi.

Bockhahn: "Also, was ich dabei ein Stück weit erstaunlich finde ist, dass man darauf dringt, dass die Hansestadt Rostock ihre Schulden am besten von jetzt auf gleich abbauen muss und gerade dieser Tage wird darüber diskutiert, dass Deutschland das erste Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Finanzhaushalt hat aber insgesamt 1,5 Billionen Euro Schulden vor sich herschiebt, wie das von heute auf morgen abgebaut werden kann, danach fragt erstaunlicherweise keiner."

Der Kneipier sieht das pragmatischer:

"Ich verstehe immer nicht, warum das nicht funktioniert, warum versuche ich nicht eine Stadt zu führen wie ein Unternehmen. Das heißt: Einnahmen-Ausgaben, so, und damit muss ich klarkommen. jeder normale Geschäftsmann muss sich daran halten."

Und außerdem – was ist gegen Schulden zu sagen. 17 Jahre nach der Wende hat er die Marktwirtschaft gelernt.

Kneipier: "Ja, es gibt so einen schönen Spruch. Es ist bei Unternehmern. Wer keine Schulden hat, der hat den Kapitalismus nicht verstanden. Und es ist einfach so, man hat Schulden, man darf sie auch haben, welcher Unternehmer sagt denn, ich muss jetzt innerhalb von zwei Jahren schuldenfrei sein, geht doch gar nicht."

Bockhahn: "Wenn man sich die Gesamtdaten für Rostock anschaut, dann muss man einfach feststellen, man kann von jetzt auf gleich für eine logische Sekunde die Schuldenfreiheit hinbekommen aber perspektivisch, wenn ich mir die Stützen meines Haushaltes wegkloppe, dann muss ich mich nicht wundern, wenn ich in 10 Jahren wieder so ein Defizit habe wie heute aber dann nichts mehr habe, was ich verkaufen könnte."

Bockhahn will deshalb zusammen mit der Gewerkschaft einen Bürgerentscheid organisieren. Die Frage:

"Möchten wir diesen Zustand wie er jetzt ist, wo wir zwar wissen, wir müssen viele Zinsen zahlen und es ist nicht alles schön aber es funktioniert, oder möchten wir uns auf die Schulter klopfen dass wir Schuldenfrei sind aber dafür erhebliche Einschränkungen im Bereich der Gesundheitsversorgung, weil wenn das Klinikum nicht mehr kommunal ist, dann wird es nicht mehr alle Leistungen so wie heute anbieten, möchten wir noch größere Abhängigkeit von Großkonzernen im Bereich der Wärme - und Energieversorgung und möchten wir den Service der Nahverkehrsbetriebe so haben wie wir ihn haben möchten oder nicht."

4000 Unterschriften muss die Initiative sammeln. Dann wäre die Bürgerschaft gezwungen, sich mit dem Begehren auseinander zusetzen. 4000 Unterschriften von 200.000 Einwohnern – die sich für die Problematik nicht so recht interessieren wollen

Umfrage: "Ich hab auch Schulden, das interessiert die Stadt auch nicht." / "Also bis jetzt haben wir uns noch keine Gedanken dazu gemacht." / "Ich hab die Schulden aber nicht gemacht, ich hab meine eigenen Schulden. Die machen da irgendwas, da kann ich auch gar keinen Einfluss drauf nehmen."

Die Bahn macht einen Bogen und fährt wieder Richtung Wasser. Hier, am Stadthafen hat der parteilose OB Roland Methling vor drei Jahren sein Wahlkampfquartier gehabt. Gleich im ersten Wahlgang konnte er sich klar gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Sein Bürgerbündnis sitzt dagegen nicht in der Bürgerschaft. Ein Bürgermeister ohne Hausmacht kann sich schwer durchsetzen –vor allem gegen eine Bürgerschaft, in der es keine eindeutigen Mehrheiten gibt. Die "Malawi"-Kolation aus schwarz-rot und grün ist mehr als labil. Unregierbar sei dieses Feierabendparlament, sagt Frank Pieper, der Gewerkschafter

Pieper: "Das Problem ist ja eigentlich also naja ach …"

Er schüttelt resigniert den Kopf

Pieper: "Das Problem ist einfach und das geht mir nicht nur so sondern das geht vielen anderen auch so, dass eine Misstrauenskultur hier sich entwickelt hat und wie wollen sie auf so einer Basis überhaupt noch mit irgendjemandem vertrauensvoll bestimmte dinge regeln, das geht gar nicht."

Hempel: "Das weitere Problem ist, und auch das sehen sie in Rostock sehr deutlich, der Unternehmensbereich. Da es wirtschaftliche Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Bereiches nur in einem sehr, sehr geringen Maße gibt. in einem viel geringeren Maße als in westlichen Bundesländern, gibt es eine größere Bestrebung noch als dort, Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft, nämlich öffentlicher Wirtschaft zu schaffen."

Was der Landesrechnungshofdirektor Hempel so vorsichtig umschreibt, nennen andere offen beim Namen: Filz. Zahlreiche öffentliche Aufträge landeten in der Vergangenheit bei Mitgliedern der Bürgerschaft. Das Innenministerium vermutet, dass es nicht zum Wohle des Stadthaushaltes war, und prüft nun. 428 Mitglieder der Bürgerschaft, Einwohner, Ortsbeiräte und Aufsichtsräte in der Stadt

Eine Station weiter, am Stadthafen entlang ist die Haltestelle Volkstheater. Auch die Kunst muss bluten. Alle Kultureinrichtungen sollen in eine GmbH überführt werden. Die Zuschüsse für das Theater werden radikal gekürzt, 13 Prozent der Stellen des Stadthaushaltes gehen auf Kosten des Theaters. Eine Fusion mit dem Schweriner Staatstheater ist gescheitert, seit Monaten führen Intendant und Stadtspitze einen offenen Stellungskrieg, dabei gäbe es auch andere, nachhaltigere Lösungen.

Pieper: "Und es wäre ja mal sinnvoll darüber nachzudenken, die Infrastruktur, die die Stadt vorhält, wie das Theater, wie zum Beispiel den ÖPNV, wäre ja mal ne Sache wo man mal sagen könnte, Landkreis Güstrow, Landkreis bad Doberan, unsere Leute fahren dahin ins Theater lass uns doch mal gucken, vernünftigen Weg, wie wir uns da mit beteiligen können."

Denn dem Rostocker Speckgürtel geht es prächtig. Das Umland konnte niedrige Gewerbesteuern halten während die Hansestadt immer wieder erhöhen müsste. Das Land, soviel steht fest, beteiligt sich nicht. Die Steuermehreinnahmen werden für dien eigenen Schuldenabbau benötigt.

Schweisfurth: "Man müsste drüber nachdenken, ob man über ne Einwohnerveredelung, also eine Höhergewichtung von Einwohner nach Größenklassen, ob man dadurch Finanzmasse aus dem Finanzausgleich vom platten Land in die Fläche umlenken kann."

Eingemeindungen, hat der Landesrechnungshof ermittelt, würden der Stadt, der größten Stadt im Land, DER Wirtschafskraft im Nordosten, 60 Mio Euro jährlich zusätzlich bringen. Die sind aber schwer durchzusetzen. Erst im letzten Jahr hat das Landesverfassungsgericht die kommunale Selbstverwaltung höchst richterlich gestärkt und die Kreisstrukturreform platzen lassen. Kein Ausweg in Sicht - der einzige der helfen könnte, wäre der Bund. Der hält sich raus – weil er Schulden abbauen will.

Zwei Stationen nach dem Theater fährt die Bahn in ihr Depot. Auf dem Spielplan des Theaters steht gerade die Komödie "Happy End". In der letzten Saison war die "Verkaufte Braut" der Publikumsliebling.

Von Andreas Baum

Nicht immer hat ein Städtetagspräsident das Privileg, schwarze Zahlen vermelden zu dürfen. Christian Ude mag das für seine Stadt München, deren Oberbürgermeister er seit 1993 ist, schon öfter getan haben – für den so genannten kommunalen Gesamthaushalt – also alle Kommunen zusammengerechnet – ist das neu. Es gibt im Jahr 2007 einen Überschuss von 6,4 Milliarden Euro – verursacht durch den Aufschwung und steigende Steuereinnahmen.

Ude: "Den allergrößten Sprung nach vorne gab es bei der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist der Motor der positiven Entwicklung bei den kommunalen Finanzen."

Die Einnahmen steigen also – um 5,5 Prozent im Jahr 2007 und um weitere 2 Prozent im laufenden Jahr – allerdings nur, und das ist Christian Udes vordringliches Anliegen, wenn die Gewerbesteuer erhalten bleibt. Immer wieder gibt es Überlegungen, etwa im Bundesfinanzministerium, Wirtschaftsförderung zu betreiben, indem die Gewerbesteuer abgeschafft wird.

Dennoch: Für 2007 ist der kommunale Gesamthaushalt mehr als ausgeglichen. Die Investitionen steigen, es gibt Überschüsse. Wenn da nicht ein kleiner Schönheitsfehler wäre: Der kommunale Gesamthaushalt ist nicht mehr als ein gedankliches Konstrukt. In der Realität gibt es nur Einzelhaushalte, von den Überschüssen haben diejenigen Gemeinden, die defizitär sind, nicht viel. Christian Udes München mag gut dastehen, Villingen-Schwenningen auch, das aber nützt Zittau und Bremerhaven nicht viel, da sie immer noch mehr ausgeben, als sie einnehmen. Nicht bei allen Städten kommt der Aufschwung an.

Ude: "Einige sind ja sogar in der Lage Schulden abzubauen. Aber andere strukturschwache Städte ohne starke Wirtschaftsunternehmen, die auch kräftig Gewerbesteuer zahlen, müssen Kassenkredite aufnehmen. Das sind also nichtlangfristige Darlehen, um Investitionen zu finanzieren, sondern das sind kurzfristige Kredite, um die laufenden Aufgaben der Verwaltung zu finanzieren."

Bei den Ländern gilt im Prinzip das gleiche wie bei den Kommunen: Die Einnahmen steigen, es geht spürbar aufwärts, aber eben nicht für alle. Noch immer tragen zwei Länder und ein Freistaat die Hauptlast des Länderfinanzausgleichs, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Nordrhein-Westfalen und Hamburg geben bisweilen einen eher almosenhaften Anteil dazu, alle anderen Länder. Insgesamt aber kommt auch hier inzwischen ein positiver Saldo heraus, weshalb die Gelegenheit günstig ist, ein für alle mal aufzuhören mit dem Schuldenmachen. In diesem Jahr tagt eine Kommission zwischen Bund und Ländern, die erreichen will, dass insgesamt 1,5 Billionen Euro Schulden abgebaut werden – bis 2015 wollen die allermeisten Länder ihre Neuverschuldung auf Null fahren – davon auszunehmen sind das Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein, die schon heute einsehen müssen, dass das für sie nicht zu schaffen ist.

Langfristig sollen dann Schuldengrenzen in den Landesverfassungen für haushalterische Disziplin sorgen.

Bis dahin aber ist es noch ein weiter Weg und ein hartes Stück Arbeit – trotz aller guten Nachrichten gilt für die Länder wie für die Kommunen: Klappern gehört zum Geschäft – weshalb Städtetagspräsident Christian Ude nicht missverstanden werden will. Auch wenn es vielen Bürgern finanziell besser geht – kein Grund für Jubel in den Rathäusern.

Ude: "Die Finanzlage der Kommunen ist viel dramatischer, als die übliche Statistik über die Pro-Kopf-Verschuldung vermuten lässt, so dass man nicht glauben darf, die Kommunen würden jetzt im Geld schwimmen. Nein, die gesetzlichen Aufgaben, denen sie sich gar nicht entziehen können, sind ebenfalls angestiegen."

Und damit meint Christian Ude vor allem die Kosten, die die Kommunen für ihre Langzeitarbeitslosen ausgeben. Dramatisch verschuldete Kommunen – die meisten liegen in Ostdeutschland und im Land Nordrhein-Westfalen – sollen langfristig von einem Entschuldungsfond profitieren. Anders ist vielen nicht mehr zu helfen.