Rolle der Bundeswehr

Ein Wort zur Verantwortung, Herr Bundespräsident!

Bundespräsident Gauck Im Gespräch mit Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
Bundespräsident Gauck im Gespräch mit Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, Dezember 2012 © picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini
Von Reinhard Mutz · 15.07.2014
Joachim Gauck gilt als vorsichtiger Formulierer. Aber welche Aussagen verstecken sich hinter der Rhetorik? Der Friedensforscher Reinhard Mutz analysiert die Worte des Bundespräsidenten zur "deutschen Verantwortung in der Welt".
Horst Köhler war ein Bundespräsident, den unbedachte Ehrlichkeit das Amt kostete. Joachim Gauck dagegen wählt seine Worte behutsamer. Hatte Köhler im Interview den Einsatz der Bundeswehr noch mit den deutschen Interessen als Wirtschafts- und Handelsmacht gerechtfertigt, so sagt nun Gauck: Im Kampf um Menschenrechte und für das Überleben unschuldiger Menschen komme manchmal als letztes Mittel auch ein militärisches Vorgehen in Betracht.
Das klingt selbstlos und nobel. Der Krieg wird zum humanitären Akt stilisiert. Bei genauem Hinsehen fällt jedoch auf: So verschieden sind die Positionen Gaucks und Köhlers gar nicht.
Auch der amtierende Bundespräsident argumentiert interessenpolitisch. Deutschland profitiere überdurchschnittlich von der bestehenden Weltordnung, so stellt er fest, und es müsse diese Ordnung erhalten und stärken – notfalls gegen widerstreitende Kräfte. Das sei Deutschlands außenpolitisches Kerninteresse im 21. Jahrhundert. Mit dieser rhetorischen Figur wirbt Gauck für eine robuste deutsche Außenpolitik, die auch vor dem Einsatz militärischer Mittel nicht zurückschreckt.
Nun ist jedem Land unbenommen, selbst zu bestimmen, was es für seine nationalen Interessen hält. Aber das internationale Recht ermächtigt weder Staaten noch Bündnisse, die eigenen Interessen nach Gutdünken durchzusetzen. Und erst recht nicht erlaubt es, nach freiem Ermessen zu den Waffen zu greifen.
Westeuropa und Nordamerika haben sich ein paar Jahrhunderte lang verfassungspolitisch gemüht, den demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln. Er gilt heute als die identitätsstiftende Errungenschaft der westlichen Welt schlechthin. Warum? Der demokratische Rechtsstaat schützt seine Bürger vor despotischer Herrschaft.
Nach dem Völkerrecht darf Krieg kein Mittel der Politik mehr sein
Dieselbe Aufgabe kommt auf der internationalen Ebene dem Völkerrecht zu. Es soll die Schwächeren vor der Willkür der Stärkeren schützen. Und deshalb kennt das Völkerrecht einen klaren Grundsatz: Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Wer das Gewaltverbot missachtet, dreht das Rad zurück in einen vor-zivilisatorischen Zustand der Geschichte.
Gegenwärtig sieht es so aus, als sei die deutsche Bevölkerung den meisten sicherheitspolitischen Experten im Land an Augenmaß und Fingerspitzengefühl weit voraus. Deutlich wird das in einer Infratest-Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung. Demnach befürwortet nur gut ein Drittel der Befragten eine stärkere deutsche Einmischung in internationale Krisen. Weit mehr als die Hälfte zieht die bewährte Kultur der Zurückhaltung vor. Nur 13 Prozent votieren für mehr Einsätze der Bundeswehr, aber 82 Prozent für weniger.
Die Kalamität des Kriegswaffengebrauchs besteht darin, dass er in den allerseltensten Fällen auch bewirkt, was er bezweckt. In seiner West-Point-Rede Ende Mai räumte US-Präsident Barack Obama diese schmerzvolle Erfahrung ein. Er beklagte: "Seit dem Zweiten Weltkrieg sind einige der Fehler, die wir am teuersten bezahlen mussten, nicht aus unserer Zurückhaltung erwachsen, sondern aus der Bereitschaft, uns in militärische Abenteuer zu stürzen." Ob der Bundespräsident da wohl zugehört hat?
Zweimal haben Bundesregierungen gewagt, Appelle zur Bündnissolidarität in den Wind zu schlagen: in den Jahren 2003 und 2011. Beide Male sollten die Deutschen mit Waffengewalt helfen, ein Regime zu stürzen. Hätte die Berliner Politik sich daran beteiligt, dann trüge sie heute Mitverantwortung für zwei gescheiterte Staaten: den Irak und Libyen. Und die sind kaum Teil einer Weltordnung, von der Deutschland überdurchschnittlich profitiert.
Dr. Reinhard Mutz, Jahrgang 1938, studierte nach dreijährigem Militärdienst Politikwissenschaft und Neuere Geschichte. Er arbeitete bis 1984 am Institut für internationale Politik und Regionalstudien der Freien Universität Berlin und bis 2006 am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, zuletzt als Geschäftsführender Wissenschaftlicher Direktor. Von 1992 bis 2008 war er Mitherausgeber des Jahresgutachtens der friedenswissenschaftlichen Forschungsinstitute in der Bundesrepublik.
Der Sicherheitsexperte und Friedensforscher Reinhard Mutz
Der Sicherheitsexperte und Friedensforscher Reinhard Mutz© Jochen Rasch
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