Rohan zuversichtlich nach Wahlsieg von Boris Tadic
Der stellvertretende UN-Chefunterhändler für das Kosovo, Albert Rohan, hat den Wahlsieg des serbischen Präsidenten Boris Tadic begrüßt. Im Falle einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo seien zwar wirtschaftliche Schwierigkeiten, aber kein Krieg zu erwarten, betonte Rohan.
Leonie March: Von einer Schicksalswahl sprachen Beobachter, gestern stimmten die Serben in einer Stichwahl über den künftigen Präsidenten ab – angetreten waren der pro-europäische Amtsinhaber Boris Tadic und der Nationalist Tomislav Nikolic, der ein enges Bündnis mit Russland anstrebt – nach dem vorläufigen Ergebnis führt Tadic mit rund 50 Prozent der Stimmen. Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war der künftige Status des Kosovo, noch in diesem Monat will sich die Provinz als unabhängig erklären, Serbien hatte das in der Vergangenheit immer strikt abgelehnt. Am Telefon begrüße ich nun den österreichischen Diplomaten Albert Rohan, er ist der stellvertretende UN-Chefunterhändler für das Kosovo. Guten Morgen, Herr Rohan!
Albert Rohan: Guten Morgen!
March: Sind Sie erleichtert, dass Tadic die Wahl gewonnen hat?
Rohan: Ich bin durchaus erfreut, erstens einmal, dass die Wahlbeteiligung so hoch war, das ist sehr erfreulich, dass die Wahlen ohne Schwierigkeiten über die Bühne gegangen ist, das ist ein gutes Zeichen für die serbische Demokratie, und natürlich, dass Tadic gewonnen hat, weil ja doch eine gewisse Entscheidung zugunsten einer europäischen Orientierung gegenüber der ultranationalistischen Orientierung des Herrn Nikolic erfolgt ist. Das ist gut.
March: Tadic lehnt ein unabhängiges Kosovo zwar ab, aber er hatte auch versprochen, ausschließlich mit diplomatischen Mitteln dagegen vorzugehen. Kann die EU also darauf hoffen, dass die Unabhängigkeit einigermaßen problemlos über die Bühne geht?
Rohan: Alle Entscheidungsträger, auch Herr Nikolic, haben gesagt, dass da keine militärischen Mittel zur Anwendung kommen werden. Ich glaube, da sind sie sich alle einig, daher muss man damit rechnen, dass die Zurückweisung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien durch diplomatische Maßnahmen erfolgen wird. Ohne Probleme wird es sicherlich nicht gehen, aber zumindest kann man ausschließen, dass ein neuer Krieg entsteht im Süden des Balkan.
March: Aber wird es für die EU nicht einfacher mit Tadic, im Gegensatz zu Nikolic?
Rohan: Man darf nicht vergessen, dass die Regierungslinie nicht vom Präsidenten vorgegeben wird, sondern von der Regierung und dem Ministerpräsidenten. Und Ministerpräsident Kostunica hat schon in der Vergangenheit eine sehr stark nationalistische Linie gefahren, und das wird auch so bleiben. Was das für Auswirkungen haben wird auf die Regierungsarbeit, in der ja die Partei des Boris Tadic vertreten ist, darüber soll man derzeit nicht spekulieren, aber grundsätzlich ist es die Regierung und Herr Kostunica, die die Reaktion Serbiens auf eine mögliche Unabhängigkeitserklärung bestimmen werden, und nicht der Präsident.
March: Welche konkrete Reaktion aus Belgrad erwarten Sie denn, nachdem das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt?
Rohan: Wir wissen nur, dass die serbische Regierung einen Maßnahmenkatalog beschlossen hat, den sie allerdings geheimgehalten hat. Man kann davon ausgehen, dass gewisse Wirtschaftsmaßnahmen gegen den Kosovo erfolgen könnten, eine Art Wirtschaftsblockade – wobei man gleich dazu sagen muss, dass diese vor allem die serbischen Unternehmer treffen wird, die massiv in den Kosovo exportieren und nicht umgekehrt –, möglicherweise auf dem Energiesektor, die eingeführte Elektrizität in den Kosovo geht über das serbische Netz, kann daher gestoppt werden. Es ist mit diplomatischen Maßnahmen gegen jene Länder zu rechnen, die Kosovo anerkennen, da gibt es von stärkeren bis schwächeren Maßnahmen eine ganze Palette von Instrumenten in der Diplomatie. Das wird man sehen, wie das dann im Konkreten ausschauen mag.
March: Aber um die Stabilität der Region machen Sie sich keine Sorgen?
Rohan: Kurzfristig natürlich, weil so ein Schritt wie die Unabhängigkeit des Kosovo natürlich zunächst eine gewisse Unruhe und eine Instabilität schaffen wird, nur, es ist die Lösung des Kosovo-Problems ganz einfach unerlässlich, um schlussendlich zu einer Stabilität im südlichen Balkan zu kommen. Und je früher man diesen Prozess beginnt, desto besser. Allerdings wird es sicherlich Schwierigkeiten geben.
March: Tadic will sein Land ja in die EU führen, Brüssel hat im eingetretenen Fall seines Wahlsiegs Erleichterungen im Umgang mit der EU in Aussicht gestellt. War das ein wichtiges Signal für Serbien?
Rohan: Ich glaube, das war sehr wichtig. Die Mehrheit der EU-Staaten hätte ja den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens angestrebt, das wurde von einer kleinen Minderheit von EU-Staaten verhindert. Daher hat man dieses Interimsabkommen jetzt vorgeschlagen, das ein Signal ist an Serbien, dass Serbien willkommen ist in der Europäischen Union. In Serbien ist immer wieder diese Mentalität anzutreffen, dass die ganze Welt gegen Serbien ist, und die EU schon gar, und dem wollte man mit solchen Gesten entgegenwirken. Und ich nehme an, dass am Donnerstag dieses Interimsabkommen abgeschlossen wird. Man ist auch sehr bemüht, dieses Visa-Regime radikal zu liberalisieren. Ich bin sehr dafür, ich unterstütze das, weil, wir müssen schauen, möglichst Serbien zu öffnen, möglichst viele Kontakte zu haben, also, die Hand auszustrecken und allen Serben bewusst zu machen, dass sie in Europa willkommen sind.
March: Wie weit ist Serbien denn Ihrer Meinung nach von einem EU-Beitritt entfernt?
Rohan: Das hängt im Grunde einzig und allein vom Fortschritt der Reformen in Serbien selbst ab. Serbien wird wie jeder andere Staat die Beitrittsbedingungen erfüllen müssen, die sich auf verschiedenen Sektoren bewegen, und da gibt es keine Erleichterung, da gibt es keinen Abschneider, die müssen erfüllt werden und das wird sicherlich noch einige Zeit dauern, aber das Ziel ist, dass alle Länder der Region – einschließlich Serbiens – Vollmitglied der Europäischen Union werden.
Albert Rohan: Guten Morgen!
March: Sind Sie erleichtert, dass Tadic die Wahl gewonnen hat?
Rohan: Ich bin durchaus erfreut, erstens einmal, dass die Wahlbeteiligung so hoch war, das ist sehr erfreulich, dass die Wahlen ohne Schwierigkeiten über die Bühne gegangen ist, das ist ein gutes Zeichen für die serbische Demokratie, und natürlich, dass Tadic gewonnen hat, weil ja doch eine gewisse Entscheidung zugunsten einer europäischen Orientierung gegenüber der ultranationalistischen Orientierung des Herrn Nikolic erfolgt ist. Das ist gut.
March: Tadic lehnt ein unabhängiges Kosovo zwar ab, aber er hatte auch versprochen, ausschließlich mit diplomatischen Mitteln dagegen vorzugehen. Kann die EU also darauf hoffen, dass die Unabhängigkeit einigermaßen problemlos über die Bühne geht?
Rohan: Alle Entscheidungsträger, auch Herr Nikolic, haben gesagt, dass da keine militärischen Mittel zur Anwendung kommen werden. Ich glaube, da sind sie sich alle einig, daher muss man damit rechnen, dass die Zurückweisung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien durch diplomatische Maßnahmen erfolgen wird. Ohne Probleme wird es sicherlich nicht gehen, aber zumindest kann man ausschließen, dass ein neuer Krieg entsteht im Süden des Balkan.
March: Aber wird es für die EU nicht einfacher mit Tadic, im Gegensatz zu Nikolic?
Rohan: Man darf nicht vergessen, dass die Regierungslinie nicht vom Präsidenten vorgegeben wird, sondern von der Regierung und dem Ministerpräsidenten. Und Ministerpräsident Kostunica hat schon in der Vergangenheit eine sehr stark nationalistische Linie gefahren, und das wird auch so bleiben. Was das für Auswirkungen haben wird auf die Regierungsarbeit, in der ja die Partei des Boris Tadic vertreten ist, darüber soll man derzeit nicht spekulieren, aber grundsätzlich ist es die Regierung und Herr Kostunica, die die Reaktion Serbiens auf eine mögliche Unabhängigkeitserklärung bestimmen werden, und nicht der Präsident.
March: Welche konkrete Reaktion aus Belgrad erwarten Sie denn, nachdem das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt?
Rohan: Wir wissen nur, dass die serbische Regierung einen Maßnahmenkatalog beschlossen hat, den sie allerdings geheimgehalten hat. Man kann davon ausgehen, dass gewisse Wirtschaftsmaßnahmen gegen den Kosovo erfolgen könnten, eine Art Wirtschaftsblockade – wobei man gleich dazu sagen muss, dass diese vor allem die serbischen Unternehmer treffen wird, die massiv in den Kosovo exportieren und nicht umgekehrt –, möglicherweise auf dem Energiesektor, die eingeführte Elektrizität in den Kosovo geht über das serbische Netz, kann daher gestoppt werden. Es ist mit diplomatischen Maßnahmen gegen jene Länder zu rechnen, die Kosovo anerkennen, da gibt es von stärkeren bis schwächeren Maßnahmen eine ganze Palette von Instrumenten in der Diplomatie. Das wird man sehen, wie das dann im Konkreten ausschauen mag.
March: Aber um die Stabilität der Region machen Sie sich keine Sorgen?
Rohan: Kurzfristig natürlich, weil so ein Schritt wie die Unabhängigkeit des Kosovo natürlich zunächst eine gewisse Unruhe und eine Instabilität schaffen wird, nur, es ist die Lösung des Kosovo-Problems ganz einfach unerlässlich, um schlussendlich zu einer Stabilität im südlichen Balkan zu kommen. Und je früher man diesen Prozess beginnt, desto besser. Allerdings wird es sicherlich Schwierigkeiten geben.
March: Tadic will sein Land ja in die EU führen, Brüssel hat im eingetretenen Fall seines Wahlsiegs Erleichterungen im Umgang mit der EU in Aussicht gestellt. War das ein wichtiges Signal für Serbien?
Rohan: Ich glaube, das war sehr wichtig. Die Mehrheit der EU-Staaten hätte ja den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens angestrebt, das wurde von einer kleinen Minderheit von EU-Staaten verhindert. Daher hat man dieses Interimsabkommen jetzt vorgeschlagen, das ein Signal ist an Serbien, dass Serbien willkommen ist in der Europäischen Union. In Serbien ist immer wieder diese Mentalität anzutreffen, dass die ganze Welt gegen Serbien ist, und die EU schon gar, und dem wollte man mit solchen Gesten entgegenwirken. Und ich nehme an, dass am Donnerstag dieses Interimsabkommen abgeschlossen wird. Man ist auch sehr bemüht, dieses Visa-Regime radikal zu liberalisieren. Ich bin sehr dafür, ich unterstütze das, weil, wir müssen schauen, möglichst Serbien zu öffnen, möglichst viele Kontakte zu haben, also, die Hand auszustrecken und allen Serben bewusst zu machen, dass sie in Europa willkommen sind.
March: Wie weit ist Serbien denn Ihrer Meinung nach von einem EU-Beitritt entfernt?
Rohan: Das hängt im Grunde einzig und allein vom Fortschritt der Reformen in Serbien selbst ab. Serbien wird wie jeder andere Staat die Beitrittsbedingungen erfüllen müssen, die sich auf verschiedenen Sektoren bewegen, und da gibt es keine Erleichterung, da gibt es keinen Abschneider, die müssen erfüllt werden und das wird sicherlich noch einige Zeit dauern, aber das Ziel ist, dass alle Länder der Region – einschließlich Serbiens – Vollmitglied der Europäischen Union werden.