Rösler fordert "Ausbau erneuerbarer Energien und Ausbau der Netze"
Philipp Rösler im Gespräch mit Christopher Ricke · 04.06.2011
Laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ein beschleunigter Ausbau des Stromnetzes erforderlich, um den schnellen Einstieg in die erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Damit soll die Bezahlbarkeit von Energie gesichert werden.
Christopher Ricke: Der Atomausstieg wird immer konkreter: Stufenweise Abschaltung bis 2022, das wissen wir seit gestern, jedes Atomkraftwerk kriegt sozusagen ein Verfallsdatum, es wird also kein Hin- und Herschieben mit Reststrommengen oder Restlaufzeiten geben; außerdem wird es bei diesem Not-AKW bleiben, das in kalten Wintern zugeschaltet werden kann. Die Reaktion an den Börsen, die Aktien der Atomkraftwerkbetreiber schmieren ordentlich ab, es gibt auch eine Studie, die sieht schon Vermögensschäden in Höhe von 22 Milliarden Euro alleine bei RWE und E.ON. Ich spreche jetzt mit dem Bundeswirtschaftsminister, dem FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler, guten Tag, Herr Rösler!
Philipp Rösler: Ja, Guten Morgen!
Ricke: Dieser politisch gewollte Atomausstieg – er ist ja politisch gewollt – richtet einen immensen Schaden bei den Betreiberfirmen an, und die müssen auch noch Brennelementesteuer zahlen. Ist es nicht allmählich auch für die Atomwirtschaft genug, müssen wir nicht ernsthaft über Entschädigungen sprechen?
Rösler: Also wir müssen vor allem darüber sprechen, was wichtig ist für die Menschen, und wir wollen eine vernünftige Energiepolitik. Sie muss sicher sein, im Sinne auch von Klimafreundlichkeit, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein und natürlich auch die Bezahlbarkeit. Und deswegen sind wir zu den Beschlüssen auch gestern Abend nochmals gekommen, aus der Kernenergie auszusteigen, eben aus Sicherheitsgründen. Wir haben Fukushima noch vor Augen. Und die weiteren Fragen sind jetzt auch geklärt, was die Versorgungssicherheit anbelangt und auch das Thema bezahlbare Energie. Wir richten uns nach den Menschen, nicht nach den Konzernen.
Ricke: Aber die Konzerne haben sich auch auf etwas verlassen und der Schaden ist da. Also: Gibt es eine freiwillige Entschädigung oder muss die eingeklagt werden?
Rösler: Sie bekommen ja Strommengen aus den jetzt abgeschalteten sieben Kraftwerken plus Krümmel. Hier ist die Übertragbarkeit ja gewährleistet, das hat sich ja auch noch geändert. Insofern gibt es ja auch schon Strommengen, die man ihnen zugestanden hat, die können sie weiter benutzen, verwenden, für die Menschen produzieren. Aber weitere Entschädigungen sind nicht vorgesehen im Gesetz.
Ricke: Ist das Gesetz denn so rechtssicher, dass Sie sich vor Entschädigungsklagen sicher fühlen?
Rösler: Also wir haben das Gesetz ja so ausgestaltet wie gesagt, dass die Strommengen der sieben plus einem Kraftwerk übertragen werden können, für alle anderen gelten 32 Jahre Laufzeit insgesamt plus zusätzlich die übertragenen Strommengen aus den sieben Kraftwerken, und noch zusätzlich eine Sicherheit. Das heißt also, wir können gewährleisten, dass die Strommengen, die man einmal damals zugestanden hat, auch am Ende verbraucht werden können.
Ricke: Deutsche Atomtechnologie, das war mal eine Marke, das dürfte jetzt bald zu Ende sein. Weltweit gibt es Kopfschütteln über diesen deutschen Ausstiegskurs, was sagen Sie denn als FDP-Chef den Menschen – die gibt es ja auch noch –, die sagen, Atomkraftwerke sind doch da, die Energie ist preiswert, sie ist CO2-neutral, die Technik ist bewährt, wir wissen, es ist nur eine Brückentechnologie, wir haben doch mit einer gewissen politischen Klugheit die Laufzeiten gerade erst verlängert! Diese Menschen bleiben doch jetzt völlig allein?
Rösler: Die Menschen bleiben nicht alleine, sondern wir alle wissen, dass in Fukushima etwas Dramatisches passiert ist. Es gab erstmalig eine große Katastrophe nicht aufgrund menschlichen Versagens, sondern aufgrund technischen Versagens. Und ich finde, es wäre verantwortungslos, wenn sich Politik dieser Tatsache nicht stellen würde. Und in der Tat, es ist eine Brückentechnologie, und unser Ziel ist es jetzt, schneller als bisher geplant aus der Kernenergie auszusteigen. Das hängt aber entscheidend davon ab, wie schnell wir auch in alternative Energieerzeugungsformen einsteigen können. Deswegen haben wir uns nicht nur mit einem Ausstiegsbeschluss zufrieden gegeben, sondern insgesamt 16 Gesetze auf den Weg gebracht oder geändert, um den Einstieg in erneuerbare im Sinne der Versorgungssicherheit auch zu gewährleisten.
Ricke: Da ist ja auch gleich Ihr Ministerium gefragt, wenn es kurz- und mittelfristig um Subventionen geht, damit das überhaupt erreicht werden kann. Mit welchem Volumen rechnen Sie da?
Rösler: Also zunächst einmal geht es um Bezahlbarkeit von Energie für die ganz normalen Menschen. Wir werden rechnen müssen mit 35, vielleicht bis 40 Euro pro Jahr an zusätzlichen Kosten aufgrund des Ausstieges aus der Kernenergie. Aber für kleinere und mittlere energieintensive Unternehmen, sowieso für die großen, ist Energie längst ein Rohstoff geworden, also ein Kostenfaktor. Und deswegen hoffen wir sehr, dass wir auf europäischer Ebene durchsetzen können, dass wir Strompreissenkungen möglich machen in Deutschland im Umfang von 500 Millionen Euro. So ist keine Subvention, sondern ist das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen auf dem Weltmarkt zu gewährleisten.
Ricke: Subventionen soll es nicht geben, habe ich das richtig verstanden?
Rösler: Es gibt Strompreissenkungen, das hängt aber jetzt sehr von der Entscheidung der Europäischen Kommission selber ab. Wir haben jedenfalls im Energie- und Klimafonds dafür 500 Millionen Euro reserviert, also zur Verfügung gestellt. Aber ich sage noch mal: Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit gerade unserer energieintensiven Unternehmen auch in Zukunft sicherzustellen. Und im Übrigen gibt es noch eine weitere Entlastung, nämlich im Rahmen der EEG-Umlage. Hier wollen wir, anders als bisher, gerade die kleineren Gewerbetreibenden, also zum Beispiel Handwerker, mit auch Entlastungen von der Energieumlage mit einbeziehen. Das hilft glaube ich auch gerade den kleinen Unternehmen in Deutschland.
Ricke: Sie haben Energie als Rohstoff für die deutsche Wirtschaft beschrieben, ein Rohstoff, den man aber erklärtermaßen nicht als Atomstrom aus Nachbarländern importieren will. Also es muss schon was geschehen in Deutschland: Wir brauchen Windkraft- und Solaranlagen, wir brauchen Biogas, wir brauchen Blockheizkraftwerke und, und, und, die Liste ist lang. Und das alles kostet Geld. Wer soll es leisten? – Die Energiekonzerne, die gerade diese immensen Vermögensschäden erleiden, können die das?
Rösler: Ja vor allem brauchen wir nicht nur Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke, sondern erneuerbare Energien und Netze. Denn die Frage des Einstiegs in erneuerbare Energien hängt aktuell wesentlich vom Ausbau der Stromnetze ab, und deswegen wollen wir zum Beispiel zu einem beschleunigten Bau, zu einer beschleunigten Planung selber kommen. Das ist wesentlicher Bestandteil auch der Gesetzespakete für kommenden Montag. Das heißt also, es muss alles Hand in Hand gehen: Ausbau erneuerbarer Energien und Ausbau der Netze. Und wie gesagt, die Kosten werden sich in einem moderaten Rahmen halten, Ersatzinvestitionen, auch bei Kraftwerken, wären eh notwendig geworden. Und dass wir einsteigen wollen in erneuerbaren Energien, das war auch schon vor Fukushima sehr klar.
Ricke: Beim Netzausbau gibt es schon den Streit um die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Wie wird der letztlich ausgehen?
Rösler: Also zunächst einmal gibt es große Gemeinsamkeit, dass wir schneller planen wollen als bisher. Und deswegen wird es künftig einen Bundesnetzplan geben, so wie es auch schon einen Bundesverkehrswegeplan gibt, eben auf Bundesebene, hier geht die Kompetenz von den Ländern auf den Bund. Und wir diskutieren noch über ungefähr zehn Prozent der Strecken, die wir gerne auch auf Bundesebene planen möchten, denn es ist häufig so, dass gerade bei bundesländerübergreifenden Trassen es zu Verzögerung an den Schnittstellen, also an den Ländergrenzen kommt. Das möchten wir beseitigen, wir wollen die bisherigen Bau- und Planungszeiten von zehn auf vier Jahre verkürzen. Das ist übrigens auch ein Ziel, was die Länder genau so haben wie der Bund.
Ricke:Herr Rösler, der Zug in Richtung Atomausstieg fährt. Die Grünen, können die noch aufspringen, hält dieser Zug noch mal, dass sie einsteigen können, oder haben die einfach Pech gehabt, wenn das alles am Montag im Kabinett ist?
Rösler: Also das das ist ein klarer Beschluss von CDU, CSU und FDP, also dieser Regierungskoalition, aber ich freue mich zu hören, dass die Opposition, SPD und Grünen, überlegen, nicht mit dabei zu sein. Ich sage Ihnen auch ausdrücklich als Wirtschaftsminister, dass es gut ist, wenn es einen breiten, auch politischen Konsens gibt, der den bisherigen gesellschaftlichen Konsens unterstützt und flankiert. Eines darf man nicht vergessen: Die Unternehmen brauchen Versorgungssicherheit, Planungssicherheit nicht für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte, sie wollen eine Entscheidung, die möglichst breit getragen wird und sich nicht jedes Mal ändert, wenn da nun wieder Wahlkampf ansteht. Also wir reichen der Opposition die Hand, ob sie sie ergreift, muss sie selber wissen. Wir haben jedenfalls unsere Vorschläge gemacht, und die sind gut für Deutschland, gut für die Menschen.
Ricke:Vielen Dank, Philipp Rösler!
Rösler: Auf Wiederhören!
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Philipp Rösler: Ja, Guten Morgen!
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Rösler: Also wir müssen vor allem darüber sprechen, was wichtig ist für die Menschen, und wir wollen eine vernünftige Energiepolitik. Sie muss sicher sein, im Sinne auch von Klimafreundlichkeit, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein und natürlich auch die Bezahlbarkeit. Und deswegen sind wir zu den Beschlüssen auch gestern Abend nochmals gekommen, aus der Kernenergie auszusteigen, eben aus Sicherheitsgründen. Wir haben Fukushima noch vor Augen. Und die weiteren Fragen sind jetzt auch geklärt, was die Versorgungssicherheit anbelangt und auch das Thema bezahlbare Energie. Wir richten uns nach den Menschen, nicht nach den Konzernen.
Ricke: Aber die Konzerne haben sich auch auf etwas verlassen und der Schaden ist da. Also: Gibt es eine freiwillige Entschädigung oder muss die eingeklagt werden?
Rösler: Sie bekommen ja Strommengen aus den jetzt abgeschalteten sieben Kraftwerken plus Krümmel. Hier ist die Übertragbarkeit ja gewährleistet, das hat sich ja auch noch geändert. Insofern gibt es ja auch schon Strommengen, die man ihnen zugestanden hat, die können sie weiter benutzen, verwenden, für die Menschen produzieren. Aber weitere Entschädigungen sind nicht vorgesehen im Gesetz.
Ricke: Ist das Gesetz denn so rechtssicher, dass Sie sich vor Entschädigungsklagen sicher fühlen?
Rösler: Also wir haben das Gesetz ja so ausgestaltet wie gesagt, dass die Strommengen der sieben plus einem Kraftwerk übertragen werden können, für alle anderen gelten 32 Jahre Laufzeit insgesamt plus zusätzlich die übertragenen Strommengen aus den sieben Kraftwerken, und noch zusätzlich eine Sicherheit. Das heißt also, wir können gewährleisten, dass die Strommengen, die man einmal damals zugestanden hat, auch am Ende verbraucht werden können.
Ricke: Deutsche Atomtechnologie, das war mal eine Marke, das dürfte jetzt bald zu Ende sein. Weltweit gibt es Kopfschütteln über diesen deutschen Ausstiegskurs, was sagen Sie denn als FDP-Chef den Menschen – die gibt es ja auch noch –, die sagen, Atomkraftwerke sind doch da, die Energie ist preiswert, sie ist CO2-neutral, die Technik ist bewährt, wir wissen, es ist nur eine Brückentechnologie, wir haben doch mit einer gewissen politischen Klugheit die Laufzeiten gerade erst verlängert! Diese Menschen bleiben doch jetzt völlig allein?
Rösler: Die Menschen bleiben nicht alleine, sondern wir alle wissen, dass in Fukushima etwas Dramatisches passiert ist. Es gab erstmalig eine große Katastrophe nicht aufgrund menschlichen Versagens, sondern aufgrund technischen Versagens. Und ich finde, es wäre verantwortungslos, wenn sich Politik dieser Tatsache nicht stellen würde. Und in der Tat, es ist eine Brückentechnologie, und unser Ziel ist es jetzt, schneller als bisher geplant aus der Kernenergie auszusteigen. Das hängt aber entscheidend davon ab, wie schnell wir auch in alternative Energieerzeugungsformen einsteigen können. Deswegen haben wir uns nicht nur mit einem Ausstiegsbeschluss zufrieden gegeben, sondern insgesamt 16 Gesetze auf den Weg gebracht oder geändert, um den Einstieg in erneuerbare im Sinne der Versorgungssicherheit auch zu gewährleisten.
Ricke: Da ist ja auch gleich Ihr Ministerium gefragt, wenn es kurz- und mittelfristig um Subventionen geht, damit das überhaupt erreicht werden kann. Mit welchem Volumen rechnen Sie da?
Rösler: Also zunächst einmal geht es um Bezahlbarkeit von Energie für die ganz normalen Menschen. Wir werden rechnen müssen mit 35, vielleicht bis 40 Euro pro Jahr an zusätzlichen Kosten aufgrund des Ausstieges aus der Kernenergie. Aber für kleinere und mittlere energieintensive Unternehmen, sowieso für die großen, ist Energie längst ein Rohstoff geworden, also ein Kostenfaktor. Und deswegen hoffen wir sehr, dass wir auf europäischer Ebene durchsetzen können, dass wir Strompreissenkungen möglich machen in Deutschland im Umfang von 500 Millionen Euro. So ist keine Subvention, sondern ist das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen auf dem Weltmarkt zu gewährleisten.
Ricke: Subventionen soll es nicht geben, habe ich das richtig verstanden?
Rösler: Es gibt Strompreissenkungen, das hängt aber jetzt sehr von der Entscheidung der Europäischen Kommission selber ab. Wir haben jedenfalls im Energie- und Klimafonds dafür 500 Millionen Euro reserviert, also zur Verfügung gestellt. Aber ich sage noch mal: Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit gerade unserer energieintensiven Unternehmen auch in Zukunft sicherzustellen. Und im Übrigen gibt es noch eine weitere Entlastung, nämlich im Rahmen der EEG-Umlage. Hier wollen wir, anders als bisher, gerade die kleineren Gewerbetreibenden, also zum Beispiel Handwerker, mit auch Entlastungen von der Energieumlage mit einbeziehen. Das hilft glaube ich auch gerade den kleinen Unternehmen in Deutschland.
Ricke: Sie haben Energie als Rohstoff für die deutsche Wirtschaft beschrieben, ein Rohstoff, den man aber erklärtermaßen nicht als Atomstrom aus Nachbarländern importieren will. Also es muss schon was geschehen in Deutschland: Wir brauchen Windkraft- und Solaranlagen, wir brauchen Biogas, wir brauchen Blockheizkraftwerke und, und, und, die Liste ist lang. Und das alles kostet Geld. Wer soll es leisten? – Die Energiekonzerne, die gerade diese immensen Vermögensschäden erleiden, können die das?
Rösler: Ja vor allem brauchen wir nicht nur Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke, sondern erneuerbare Energien und Netze. Denn die Frage des Einstiegs in erneuerbare Energien hängt aktuell wesentlich vom Ausbau der Stromnetze ab, und deswegen wollen wir zum Beispiel zu einem beschleunigten Bau, zu einer beschleunigten Planung selber kommen. Das ist wesentlicher Bestandteil auch der Gesetzespakete für kommenden Montag. Das heißt also, es muss alles Hand in Hand gehen: Ausbau erneuerbarer Energien und Ausbau der Netze. Und wie gesagt, die Kosten werden sich in einem moderaten Rahmen halten, Ersatzinvestitionen, auch bei Kraftwerken, wären eh notwendig geworden. Und dass wir einsteigen wollen in erneuerbaren Energien, das war auch schon vor Fukushima sehr klar.
Ricke: Beim Netzausbau gibt es schon den Streit um die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Wie wird der letztlich ausgehen?
Rösler: Also zunächst einmal gibt es große Gemeinsamkeit, dass wir schneller planen wollen als bisher. Und deswegen wird es künftig einen Bundesnetzplan geben, so wie es auch schon einen Bundesverkehrswegeplan gibt, eben auf Bundesebene, hier geht die Kompetenz von den Ländern auf den Bund. Und wir diskutieren noch über ungefähr zehn Prozent der Strecken, die wir gerne auch auf Bundesebene planen möchten, denn es ist häufig so, dass gerade bei bundesländerübergreifenden Trassen es zu Verzögerung an den Schnittstellen, also an den Ländergrenzen kommt. Das möchten wir beseitigen, wir wollen die bisherigen Bau- und Planungszeiten von zehn auf vier Jahre verkürzen. Das ist übrigens auch ein Ziel, was die Länder genau so haben wie der Bund.
Ricke:Herr Rösler, der Zug in Richtung Atomausstieg fährt. Die Grünen, können die noch aufspringen, hält dieser Zug noch mal, dass sie einsteigen können, oder haben die einfach Pech gehabt, wenn das alles am Montag im Kabinett ist?
Rösler: Also das das ist ein klarer Beschluss von CDU, CSU und FDP, also dieser Regierungskoalition, aber ich freue mich zu hören, dass die Opposition, SPD und Grünen, überlegen, nicht mit dabei zu sein. Ich sage Ihnen auch ausdrücklich als Wirtschaftsminister, dass es gut ist, wenn es einen breiten, auch politischen Konsens gibt, der den bisherigen gesellschaftlichen Konsens unterstützt und flankiert. Eines darf man nicht vergessen: Die Unternehmen brauchen Versorgungssicherheit, Planungssicherheit nicht für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte, sie wollen eine Entscheidung, die möglichst breit getragen wird und sich nicht jedes Mal ändert, wenn da nun wieder Wahlkampf ansteht. Also wir reichen der Opposition die Hand, ob sie sie ergreift, muss sie selber wissen. Wir haben jedenfalls unsere Vorschläge gemacht, und die sind gut für Deutschland, gut für die Menschen.
Ricke:Vielen Dank, Philipp Rösler!
Rösler: Auf Wiederhören!
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