Repräsentative Demokratie in der Krise?

Ein Mann protestiert in Berlin gegen die Vorstellung des Buchs von Thilo Sarrazin. © AP
Von Josef Schmid · 27.01.2011
Politische Klasse und Medien sollten begreifen, dass auf einer Interessengleichheit von Repräsentanz und Repräsentierten, von Vertretungsmacht und politischem Volk der demokratische Frieden beruht - findet der Autor.
Einer politischen Klasse, die sich selber eher nicht als Kollektiv fühlt, ist gewaltig auf die Zehen getreten worden. Die mit "politischer Klasse" gemeinten Führungspersonen eint einmal der Blick von oben, sodann ein Eigeninteresse an Positionen und Karrieren. In modernen Demokratien verbündet sie sich mit einer ansehnlichen Gruppe von Kommentatoren und formulierungsstarken Intellektuellen, weshalb man auch vom politisch-medialen Komplex spricht.

Es muss für diesen Komplex, für diese Klasse verstörend gewesen sein, nun in tausenden, per Email verschickten Briefen, Gegenteiliges zu ihren Ansichten über Einwanderung, Integration, Humankapitalbildung und Sozialstaat zu hören; vom Politikeralltag weg so richtig in die Niederungen der Ausländerquartiere gezogen zu werden ohne jede Schönfärberei, die nur von ihnen selber stammen kann.

Das räsonierende Publikum hat sich auf die Seite eines Querdenkers und Querschreibers gestellt und verhindert, dass er wie in alten Zeiten mit einem Schild um den Hals an den Pranger gestellt wird. Mit dem Widerspruch der Basis geriet die "moralische Hegemonie" politisch korrekter Beschönigung und Unbedarftheit ins Wanken.

Es ist von einer "Krise der repräsentativen Demokratie" die Rede und meint damit das Auseinanderleben – oder noch deutlicher - das Auseinanderdenken von Repräsentanten und Repräsentierten, von Vertretung und souveränem Volk. Ihm gegenüber nehmen Repräsentanten und Intellektuelle unbefugt und gerne die Rolle von Erziehern ein, womit sie Zustimmung zu ihrem Tun und Wirken herstellen. Es ist dann die Aufgabe des politischen Volkes, des Publikums, Tendenzen zu seiner Entmündigung zu erkennen und darauf zu reagieren. Politische Klasse und Medien sollten begreifen, dass auf einer Interessengleichheit von Repräsentanz und Repräsentierten, von Vertretungsmacht und politischem Volk der demokratische Frieden beruht.

Und dazu passt es ganz und gar nicht, dass nationale Interessen als Vorstufe zu völkischem Irrglauben erklärt werden; dass hinter dem Integrationserfordernis für Einwanderer irrationale Ängste, nichts als Vorurteile gewittert werden oder gleich Ausländerfeindlichkeit. Kulturelle Identität gilt als Vokabel der Ausgrenzung und geistigen Kleinstaaterei. Wer Multikultur ablehnte, verriet vermeintlich einen Hang zum Rechtsradikalismus. Das bürgerliche Interesse an Ordnung und Kultur wird als "Extremismus der Mitte" gedeutet. Der Lieblingsknüppel "Rassismus" springt ungehindert aus dem Instrumentensack bequemer Einschüchterungen.

Diese Sprach- und Denkmuster laufen auf eine moralisierende Entmachtung des Souveräns hinaus, und die bürgerliche Volksvertretung hält es nicht für opportun, dem Eigenes entgegenzusetzen.

Die Debatte hat indirekt große Fragen aufgerissen: Was bedeutet Einwanderung für die innere Zusammensetzung des politischen Volkes, in dessen Namen Recht gesprochen wird? Und wer übt in einem Einwanderungsland noch das Hausrecht aus und bestimmt, wer in seinem Lande wohnt? - ein Recht, das ihm die Repräsentanten zu entwinden drohen, wenn sie es ihm nicht schon entwunden haben.

Verlierer der "Affäre" sind diejenigen, die sich für den Rest aller Zeiten nur ein fremd-dienliches, benutzerfreundliches Deutschland vorstellen können, ein Deutschland der Handlungsabstinenz und großzügigen Abstandszahlungen. Gewinner sind die Realisten, denen Schlagworte wie Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz kein sanftes Ruhekissen bedeuten; und die nicht glauben, dass man auf Dauer politische Entscheidungen durch moralischen Hochstand und Sprachregelung ersetzen kann.

Josef Schmid, Bevölkerungswissenschaftler und Soziologe, zählt zu den profiliertesten Wissenschaftlern auf seinem Gebiet. Geboren 1937 in Linz, Österreich, studierte er Volkswirtschaft, sowie Soziologie, Philosophie und Psychologie und hatte von 1980 bis 2007 den Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft an der Universität Bamberg inne. Hauptarbeitsgebiete sind Bevölkerungsprobleme der modernen Welt und der Entwicklungsländer, kulturelle Evolution und Systemökologie. Josef Schmid ist Ehrenmitglied der Deutschen Gesellschaft für Humanökologie (DGH).

Veröffentlichungen u. a.: Bevölkerung und Soziale Entwicklung (1984), Bevölkerungsveränderungen – Eine Revolution auf leisen Sohlen (1984), Das verlorene Gleichgewicht – Eine Kulturökologie der Gegenwart (1992); Sozialprognose – Die Belastung der nachwachsenden Generation (2000; mit A. Heigl und R. Mai); Bevölkerungswissenschaft im Werden (2007; mit P. Henssler), über Denkschulen in der deutschen Bevölkerungs- und Industriegeschichte von Friedrich List bis Ludwig Erhard.