"Tropfen auf den heißen Stein"
03.04.2014
Linke und Grüne haben im Bundestag das Rentenpaket der Bundesregierung kritisiert. Die Maßnahmen wiesen Gerechtigkeitslücken auf und enthielten Mogelpackungen, sagte Linken-Rentenexperte Manfred Birkwald. Das Rentenpaket sein nur "ein Tropfen auf den heißen Stein".
Zwar sei es gut, dass überhaupt einmal über Rentenerhöhungen nachgedacht werde, aber das Rentenpaket sei unzureichend, da es weiterhin Rentner in Ostdeutschland benachteilige und die Altersarmut nicht bekämpfe, erklärte Birkwald weiter.
Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisierte, dass weder die Rente mit 63 noch die geplante Mütterrente ein wirksames Mittel seien, um Altersarmut zu bekämpfen. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie:
"Man gibt 160 Milliarden Euro aus und dann bleibt für die Erwerbsgeminderten gerade mal zehn Prozent übrig, dann bleibt für die Bekämpfung der Altersarmut bei den Frauen gar nichts übrig."
Zudem habe die geplante Rentenreform nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, da die Kosten vor allem auf die Jüngeren abgewälzt würden. Das Rentenvorhaben würde außerdem zu einer Frühverrentungswelle führen.
Nahles: Rentenpaket ist gerecht und solidarisch
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte ihre Rentenpläne: Die Verbesserung der Mütterrenten und die Rente mit 63 seien gerecht und solidarisch, Lebensleistungen würden anerkannt. Die Maßnahmen sorgten für spürbare Verbesserungen vieler Menschen in ihrem Alltag.
Nahles' Pläne sehen unter anderem vor, dass Arbeitnehmer, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Außerdem sollen Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zwischen 26 und 28 Euro mehr Rente im Monat. Erwerbsgeminderte Frührentner dürfen auf etwa 40 Euro brutto mehr im Monat hoffen.
Allerdings verursachen diese Pläne auch enorme Kosten: bis zu 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030.
Gegen die geplante Rentenreform formierte sich auch massiver Widerstand seitens der Wirtschaft. So sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, im Deutschlandradio Kultur, eine Diskussion über Frühverrentung sei angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland ein falsches Signal. Kritiker monieren auch, dass durch die Pläne langfristig die Beiträge zur Rentenversicherung steigen könnten.
abu
Programmtipp: Die Rentendebatte ist auch Schwerpunkt in der "Ortszeit" ab 17.07 Uhr.
