Renate Künast: Innenminister Schäuble will Sicherheitsarchitektur verändern
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat den Regierungskompromiss zur Online-Durchsuchung privater Computer scharf kritisiert. Das geplante Gesetz sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte, dessen Notwendigkeit sie nicht sehe, sagte Künast am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.
Sie habe als Grüne "jede Menge Probleme" mit der Koalitionseinigung und werde dem Gesetz nicht zustimmen, kündigte sie an: "Nicht alles, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht ausdrücklich und schärfstens verboten hat, muss dann auch getan werden. Nicht alles, was technisch möglich ist, passt zu dem Gedanken unseres Grundgesetzes, dass es nämlich noch eine Privatsphäre gibt", äußerte Künast. Darüber hinaus sein das Bundesverfassungsgericht kein Ersatzgesetzgeber, sondern setze nur "eine Mauer".
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wolle die Sicherheitsarchitektur Deutschlands komplett verändern, kritisierte Künast: "Er will in unser aller Privatsphäre rein. Da sag’ ich ‚Wehret den Anfängen’." Mit der geplanten Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) durch das neue Gesetz werde eine Art "Super-FBI" gegründet, so Künast. Es sei bisher nicht geregelt, wer dieses "Super-FBI" kontrollieren werde. Die schwarz-rote Koalition habe geradezu Geheimdienstmethoden für zulässig erklärt: "Da verändert sich die Republik."
Das vollständige Gespräch mit Renate Künast können Sie bis zum 16.09.2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. M3-Audio
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wolle die Sicherheitsarchitektur Deutschlands komplett verändern, kritisierte Künast: "Er will in unser aller Privatsphäre rein. Da sag’ ich ‚Wehret den Anfängen’." Mit der geplanten Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) durch das neue Gesetz werde eine Art "Super-FBI" gegründet, so Künast. Es sei bisher nicht geregelt, wer dieses "Super-FBI" kontrollieren werde. Die schwarz-rote Koalition habe geradezu Geheimdienstmethoden für zulässig erklärt: "Da verändert sich die Republik."
Das vollständige Gespräch mit Renate Künast können Sie bis zum 16.09.2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören. M3-Audio