Renate Künast hat in Karlsruhe Erfolg wegen Hasspostings

Im Rechtsstreit um Hasspostings hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehrere Gerichtsurteile um beleidigende Äußerungen von Facebook-Nutzern verletzten Künast in ihrem Persönlichkeitsrecht und würden deshalb aufgehoben, so die Karlsruher Richter. Facebook muss ihr nun die Daten mehrerer Nutzer herausgeben, damit Künast gegen diese gerichtlich vorgehen kann. Der Rechtsstreit sorgte in den Jahren 2019 und 2020 bundesweit für Aufsehen, weil das Berliner Landgericht die teils obszönen Beschimpfungen als - so wörtlich - "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren" eingestuft hatte.