Reichensteuer
Vielleicht ist der Begriff Reichensteuer etwas unglücklich gewählt. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Koalitionäre einfach über eine Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener geredet hätten, was es im Kern ja auch ist. Aber vielleicht war dieser Begriff von Seiten der Sozialdemokraten auch ganz bewusst gewählt. Immerhin sprach SPD-Generalsekretär Heil von einem solidarischen Beitrag der Besserverdienenden für ein handlungsfähiges Gemeinwesen.
Dennoch scheint diese Einigung in Sachen Reichensteuer mit etwas zu heißer Nadel gestrickt zu sein. Schon meldet sich der Bund der Steuerzahler zu Wort. Die jetzt gefundene Regelung hält er für verfassungswidrig. Wenn nur die Bezieher privater Einkommen zusätzlich zur Kasse gebeten würden, widerspreche dies dem Gleichbehandlungsgrundsatz, heißt es.
Irgendwie scheinen die Koalitionspartner dies geahnt zu haben. Anders lässt sich kaum erklären, warum CDU-Generalsekretär Pofalla und SPD-Generalsekretär Heil gemeinsam, sozusagen im vorauseilendem Gehorsam, darauf hinweisen, dass im Rahmen der großen Steuerreform im Jahr 2008 den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden sollen.
Warum also der Schnellschuss zum jetzigen Zeitpunkt? Warum nicht der große Wurf einer Unternehmenssteuerreform ab dem Jahr 2008?
Es geht um Symbole, um Gesichtswahrung, die Sozialdemokraten können sich als Kämpfer für die soziale Sache profilieren. Ob jedoch die erhofften Mehreinnahmen in Höhe von rund 1 Milliarde ab dem nächsten Jahr auch beim Bundesfinanzminister ankommen werden, ist äußerst fraglich. Wahrscheinlich werden Vermögende ihr Vermögen umschichten und intensiv nach Steuer sparenden Anlagemöglichkeiten Ausschau halten.
Es ist schon bemerkenswert, wenn der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg sich in die aktuelle Diskussion einmischt und wörtlich erklärt: "Die Reichensteuer ist ein Schmankerl auf dem Altar der Neidkultur. Für die Betroffenen ist es eine leichte Übung, dem zu entgehen."
CDU-Generalsekretär Pofalla sprach heute von einem großen Erfolg. Doch erst wenn von Seiten der Koalition ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt wird, wird sich zeigen, ob die große Koalition die Kraft für einen großen Wurf hat. Denn nur eine klare und gerechte Steuerreform schafft die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dass es dabei gerecht zugehen und der Staat auch seine finanzielle Handlungsfähigkeit behalten muss, ist eine Selbstverständlichkeit.
Eine Politik der kleinen Schritte nach dem Motto: hier eine kleine Steuererhöhung, dort eine kleine Steuererhöhung sorgt eher für Verunsicherung. Durch die Einführung der so genannten Reichensteuer jedenfalls wird sich die beängstigend schnell weiterlaufende Schuldenuhr nicht anhalten lassen.
Irgendwie scheinen die Koalitionspartner dies geahnt zu haben. Anders lässt sich kaum erklären, warum CDU-Generalsekretär Pofalla und SPD-Generalsekretär Heil gemeinsam, sozusagen im vorauseilendem Gehorsam, darauf hinweisen, dass im Rahmen der großen Steuerreform im Jahr 2008 den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden sollen.
Warum also der Schnellschuss zum jetzigen Zeitpunkt? Warum nicht der große Wurf einer Unternehmenssteuerreform ab dem Jahr 2008?
Es geht um Symbole, um Gesichtswahrung, die Sozialdemokraten können sich als Kämpfer für die soziale Sache profilieren. Ob jedoch die erhofften Mehreinnahmen in Höhe von rund 1 Milliarde ab dem nächsten Jahr auch beim Bundesfinanzminister ankommen werden, ist äußerst fraglich. Wahrscheinlich werden Vermögende ihr Vermögen umschichten und intensiv nach Steuer sparenden Anlagemöglichkeiten Ausschau halten.
Es ist schon bemerkenswert, wenn der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg sich in die aktuelle Diskussion einmischt und wörtlich erklärt: "Die Reichensteuer ist ein Schmankerl auf dem Altar der Neidkultur. Für die Betroffenen ist es eine leichte Übung, dem zu entgehen."
CDU-Generalsekretär Pofalla sprach heute von einem großen Erfolg. Doch erst wenn von Seiten der Koalition ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt wird, wird sich zeigen, ob die große Koalition die Kraft für einen großen Wurf hat. Denn nur eine klare und gerechte Steuerreform schafft die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dass es dabei gerecht zugehen und der Staat auch seine finanzielle Handlungsfähigkeit behalten muss, ist eine Selbstverständlichkeit.
Eine Politik der kleinen Schritte nach dem Motto: hier eine kleine Steuererhöhung, dort eine kleine Steuererhöhung sorgt eher für Verunsicherung. Durch die Einführung der so genannten Reichensteuer jedenfalls wird sich die beängstigend schnell weiterlaufende Schuldenuhr nicht anhalten lassen.