Zeitenwende in Luxemburg
Von Tonia Koch · 04.12.2013
18 Jahre hat der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker das Großherzogtum regiert. Heute hat die Vorherrschaft seiner konservativen Partei CSV ein Ende. Nach sechswöchigen Verhandlungen hatten sich Liberale, Grüne und Sozialisten auf ein Dreierbündnis verständigt.
Am Nachmittag wird die Regierung um den liberalen Regierungschef Xavier Bettel im großherzoglichen Palais erwartet, und dann, sagt Bettel.
"Dann geht’s los."
Auf 193 Seiten haben die Koalitionäre ein Programm ausgearbeitet, dessen Herzstück die Sanierung der Staatsfinanzen ist. Denn die Sozialsysteme des Landes stützen sich auf Wachstumsraten, die Luxemburg nach der europäischen Wirtschaftskrise nicht mehr erreicht hat. In der Staatskasse klafft ein Loch. 1,5 Milliarden Euro sollen deshalb eingespart werden. Die sozialen Leistungen für Familien und Studierende werden auf den Prüfstand kommen. Geplant ist, bei der Vergabe dieser Leistungen eine soziale Komponente einzuführen Xavier Bettel.
"Die Gießkanne hat ein Ende …"
Zweites großes Ziel der Ampelkoalition sind tiefgreifende gesellschaftliche Reformen in dem stark katholisch geprägten Land. Es geht um eine neue Gleichstellungspolitik, eine Reform des Scheidungsrechtes und der bestehenden Abtreibungsregelung und eine neue Bewertung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat. Die Koalition plant anstelle des Religionsunterrichtes die Einführung eines einheitlichen Faches, das mit Werteunterricht überschrieben ist.
Grüne in der Verantwortung
Erstmals in der Geschichte Luxemburgs werden die Grünen an der Regierung beteiligt. Politische Neulinge aber sind sie nicht, denn sie führen im Land eine Reihe von Städten und Gemeinden. Ihr politsicher Anspruch geht deshalb weit über grüne Kernthemen hinaus, sagt der designierte grüne Justizminister Felix Braz.
Die Regierung verstehe sich als Team, das die über Jahrzehnte eingefahrenen Gleise der Vorgängerregierung unter Führung der CSV verlassen wolle, so Braz. Der langjährige Premierminister Jean-Claude Juncker wird morgen als Oppositionsführer im Parlament seinen Platz einnehmen. Europäische Ambitionen, die ihm immer wieder nachgesagt werden, hege er momentan keine. Das wiederholt er gebetsmühlenartig, wie zuletzt gegenüber der Neuen Züricher Zeitung und dem Schweizer Fernsehen.
An der grundsätzlich europäischen Ausrichtung luxemburgischer Politik wird sich mit der neuen Regierung nichts ändern. Der erfahrene Außenminister Jean Asselborn von den Sozialisten bleibt im Amt und der neue Premierminister sagt von sich selbst.
"Ich freue mich auf Europa."
Das schließt ein gutes Verhältnis zum Nachbarn Deutschland mit ein.