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Wortwechsel / Archiv | Beitrag vom 23.08.2019

Regierungskrise in RomWohin gehst du, Italien?

Moderation: Monika van Bebber

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Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (r.) bei einer Rede im Senat, neben ihm Innenminister Salvini (AFP / Andreas Solaro)
Ministerpräsident Conte (r.) bei seiner Rede im Senat, Innenminister Salvini hört zu (AFP / Andreas Solaro)

Italiens Regierung ist gescheitert, der populistische Innenminister Salvini will an die Macht. Eine der üblichen Krisen in Rom? Nicht nur: In der EU schaut man besorgt auf Italiens horrende Schulden und seine Schlüsselrolle in der Flüchtlingsfrage.

Das Aus kam von innen: Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die eigene Regierung platzen lassen, Ministerpräsident Conte trat zurück. Damit ist die turbulente Koalition aus den Linkspopulisten der Bewegung Fünf Sterne und Salvinis rechter Lega am Ende.

Die Gründe dafür sind offensichtlich: Lega-Boss Salvini strebt Neuwahlen an, weil seine Partei in den Umfragen weit vorne ist, er will Ministerpräsident werden. In Rom wird nun hektisch verhandelt. Neuwahlen, eine Mitte-Links-Regierung oder gar eine Neuauflage der gerade auseinandergeflogenen Koalition - alles scheint möglich.

Auswirkungen auf den Euro

Und dabei geht es nicht nur um innenpolitische Machtspiele. Italien ist enorm hoch verschuldet, trotzdem hat Matteo Salvini sündhaft teure Wahlgeschenke für den Fall angekündigt, dass er an die Macht kommen sollte. Wenn aber Italiens Staatsfinanzen vollends aus dem Ruder laufen, hätte das gravierende Auswirkungen auf den Euro.

Und dann ist da noch Salvinis beinharte Flüchtlingspolitik, die in der EU für viel Ärger sorgt, von den Menschen, die wochenlang auf überfüllten Rettungsschiffen ausharren müssen, ganz zu schweigen. Darum schauen nicht nur die Finanzmärkte gespannt auf die römische Krise, sondern auch Italiens Partnerländer in der EU.

Wohin geht Italien - und worauf müssen sich die europäischen Nachbarn einrichten?

Darüber diskutieren:
Laura Garavini, Abgeordnete des italienischen Senats (Demokratische Partei)
Tonia Mastrobuoni, Deutschland-Korrespondentin der italienischen Tageszeitung "La Repubblica"
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament
Dr. Jan Labitzke, Politikwissenschaftler, Netzwerk "Politische Italienforschung", Justus-Liebig-Universität Gießen

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