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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 29.01.2014

Regierungserklärung"Die Krise ist noch nicht überwunden"

Kanzlerin Merkel warnt vor "trügerischer Ruhe" in Europa

Wegen ihrer Beckenverletzung hat Angela Merkel ihre Regierungserklärung diesmal im Sitzen gehalten. (dpa / pa / Gambarini)
Wegen ihrer Beckenverletzung hat Angela Merkel ihre Regierungserklärung diesmal im Sitzen gehalten. (dpa / pa / Gambarini)

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Eckpunkte der schwarz-roten Politik dargelegt. Als zentrale Herausforderung nannte sie die Energiewende – und die Ergänzung der europäischen Währungsunion um eine echte Wirtschaftsunion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der ersten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit die wichtigsten Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung umrissen. Als eine "Herkulesaufgabe" bezeichnete die CDU-Chefin die Umsetzung der Energiewende. Diese könne zu einem deutschen Exportschlager werden, wenn sie gelinge.

Die Kanzlerin verteidigte den geplanten Abbau der Förderung für Ökostrom. Mit einem Anteil von 25 Prozent hätten die erneuerbaren Energien inzwischen die Nische verlassen, nun müssten sie so schnell wie möglich marktfähig werden, sagte Merkel. Wichtig seien Planbarkeit und Kosteneffizienz. "Strom muss für alle erschwinglich bleiben", sagte Merkel.

Bei der Europapolitik warnte die Kanzlerin vor einer "trügerischen Ruhe". Die Schuldenkrise sei derzeit allenfalls unter Kontrolle, aber noch nicht dauerhaft überwunden. Insbesondere sei die wirtschaftspolitische Koordinierung der Währungsunion nach wie vor "überaus mangelhaft", sagte Merkel. Der europäischen Währungsunion müsse eine echte Wirtschaftsunion an die Seite gestellt werden.

Merkel verteidigt milliardenschwere Rentenpläne

In diesem Zusammenhang pochte sie auf eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte. Finanzakteure müssten durch die Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden. "Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste – und nicht mehr der Steuerzahler", so Merkel.

Die umstrittenen Rentenpläne der Großen Koalition, die das Kabinett am Vormittag verabschiedet hatte, verteidigte die Kanzlerin. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert, sagte Merkel. Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeige sich "im Umgang mit Schwachen, wenn sie alt sind und wenn sie krank sind."

Linke und Grüne, die zusammen nicht einmal ein Fünftel der Abgeordneten haben und damit die seit Jahrzehnten kleinste Opposition stellen, nutzten die Aussprache zu umfangreicher Kritik: Merkels Regierungserklärung habe in "weiten Teilen nichts mit der Realität" gehabt, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. In der NSA-Affäre warf der Oppositionsführer Merkel "Unterwürfigkeit gegenüber den USA" vor. 

Gysi hatte zuvor die zu geringe Redezeit für die Opposition kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte er, die Gesellschaft habe ein Recht auf Opposition. Bundestagsdebatten dürften "nicht langweilig" werden, Gysi forderte deshalb, "das Prinzip Rede und Gegenrede einigermaßen aufrecht zu halten".

twa

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