Regierung uneinig über Vorgaben für Streaming-Anbieter

Eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne ist schon länger im Gepräch. SPD-Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil möchte Streaming-Dienste wie Netflix auch gesetzlich dazu verpflichten, in deutsche Produktionen zu investieren. So soll der Kultur-und Medienstandort Deutschland gestärkt werden, heißt es in einem Beschlusspapier der SPD. Die Einnahmen sollen demzufolge genutzt werden, um flächendeckende lokale und regionale Medienangebote zu sichern. Für Streamingdienste sieht der Entwurf vor, dass diese einen festen ‍Anteil ​ihrer in Deutschland erzielten Umsätze in heimische Produktionen ​reinvestieren müssen. Der zuständige Kulturstaatsminister Weimer ist skeptisch bei solchen per Gesetz verordneten Investitionen. Er setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen.