Das Kabinett hat dem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zugestimmt. Der umstrittene Paragraf 219a, der sogenannte Werbung für Abbrüche unter Strafe stellt, bleibt nach dem Kompromiss der großen Koalition bestehen. Er wird jedoch um neue Informationsmöglichkeiten ergänzt.

Die Journalistin Meredith Haaf hält den Paragrafen 219a zwar für überflüssig, begrüßt aber die Diskussion darum: Sie sieht in solchen Debatten eine Möglichkeit für Gesellschaften, Auseinandersetzungen zu üben. Die Autorin des Buches "Streit!" sagte im Deutschlandfunk Kultur, eine solche gesellschaftspolitische Diskussion lasse sich nicht ohne weiteres klären: "Das zeigt auch die Tatsache, dass wir eigentlich schon seit Jahrzehnten über diese Frage streiten."

In den meisten Ländern wirke das Thema polarisierend. "Das ist ein sehr langer Prozess, in dem man immer wieder Positionen und Perspektiven austauschen muss, bei dem es teilweise auch sehr, sehr harte Kämpfe gibt." Die Positionen seien radikal verschieden, aber man müsse einander zuhören.

In der Debatte habe sie den Eindruck gewonnen, dass es beim Streit um das Werbeverbot schnell wieder grundsätzlich um Schwangerschaftsabbrüche gegangen sei, sagt Haaf.

Angesichts der Argumentation der Union hätten sich Feministinnen gefragt, welches Frauenbild dahinter stecke. Aus der Debatte nehme sie allerdings die Hoffnung mit, dass die Gesellschaft weiter sei als die Gesetzgeber.

(gem)