Reform des Mietrechts

Schieflagen in der Großen Koalition

Wer mit Häusern spekuliert hat soziale Verantwortung nicht kapiert!" steht auf einem Transparent an einer Hausfassade in Berlin im Bezirk Schöneberg am 19.03.2015. Foto: Wolfram Steinberg/dpa.
Transparent auf einer Hausfassade in Berlin © picture alliance / dpa/ Wolfram Steinberg
Marc Brost im Gespräch mit Korbinian Frenzel  · 19.10.2018
Bei der Reform des Mietrechts kritisiert der Zeit-Journalist Marc Brost die wenig verständliche Politik der SPD und deren "doppelte Rolle". Aber auch das Baukindergeld der Union sei problematisch und ziehe soziale Probleme nach sich.
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Reform des Mietrechts debattiert. Der Entwurf der Großen Koalition sieht unter anderem vor, die Umlage für Modernisierungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu senken. Mieter sollen zudem mehr Auskunftsrechte bekommen. Bei diesem Projekt zeige sich erneut die "doppelte Rolle" der SPD, die der Wähler nicht mehr verstehe, sagte unser Studiogast, der Zeit-Journalist Marc Brost, im Deutschlandfunk Kultur.
Marc Brost
Der Zeit-Journalist Marc Brost© Foto: Anatol Kotte
"Man macht jetzt ein Gesetz als Kompromiss in der Groko, sagt aber gleichzeitig würden wir alleine regieren, hätten wir es ganz anders gemacht." Was die SPD anders gemacht hätte und eigentlich auch in das Gesetz hineingehöre, seien die Themen Bestandsmieten und Änderungen des Mietspiegels. "Alle Oberbürgermeister, mit denen ich gesprochen habe, sagen es ist ein Unding, dass in die Mietspiegel nur die Veränderungen der letzten vier, fünf Jahre reingehen und gar nicht die Bestandsmieten", sagte Brost. "Dadurch sind wir in so einer Aufwärtsspirale drinnen, selbst wenn wir uns an den Mietspiegel halten und das ist einfach eine Schieflage, die nicht hinzunehmen ist."

Fragwürdige Eigenheim-Förderung

Der Konflikt um die Mieten gehe quer durch die Groko, sagte der Zeit-Journalist. Die Union wolle keine weiteren politischen Eingriffe und habe stattdessen sehr stark das Baukindergeld gefordert, das mittlerweile da sei. Er finde das problematisch, sagte Brost. Da mache man eine Subventionsleistung für Leute mit einem Jahreseinkommen unter 75.000 Euro. "Leute, die vielleicht eigentlich gar nicht bauen sollten." Nicht nur weil sie sich das Bauen nicht leisten könnten, sondern später auch vermutlich den Unterhalt des Eigenheims nicht bezahlen könnten. "Man subventioniert das Bauen und fördert gezielt eine Schicht, die vielleicht eher in Mietverhältnissen leben sollte." Das könne sogar eine soziale Schieflage erzeugen. (gem)

Marc Brost, geboren 1971 in Mannheim, ist Ressortleiter im Hauptstadtbüro der Wochenzeitung "Die Zeit". Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hohenheim und absolvierte nach seinem Abschluss als Diplom-Ökonom ein Volontariat an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf. Seit 1999 arbeitet er für "Die Zeit", seit 2010 leitet er das Hauptstadtbüro, derzeit gemeinsam mit der Journalistin Tina Hildebrandt. Brost wurde für seine journalistische Arbeit mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, unter anderem 2006 mit dem Theodor-Wolff-Preis.

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