Cameron: Mehr Kompetenzen für Schottland
Von Jochen Spengler · 19.09.2014
Nachdem sich die Mehrheit der Schotten gegen die Unabhängigkeit entschieden hat, verspricht der britische Premierminister David Cameron dem nördlichen Landesteil mehr Rechte. Er kündigte ein faires und gerechtes Abkommen an.
Wir haben für Einheit und gegen Teilung gestimmt. Für positiver Veränderung anstelle sinnloser Trennung.
Wir haben unseren Platz in der Union bekräftigt, all das was wir gemeinsam haben und die Bande die uns zusammen halten - lasst sie niemals reißen.
Rekord-Wahlbeteiligung
Dem Führer der Better-Together Kampagne Alastair Darling ist seine Erleichterung anzusehen:
Zwei Millionen Schotten gegen und 1,6 Millionen für die Unabhängigkeit. 55 Prozent zu 45 Prozent. Das Ergebnis ist klarer als viele vorher gesagt haben. Und es ist durch die Rekord-Wahlbeteiligung von 85 Prozent auch außerordentlich legitimiert. Die schweigende Mehrheit, so Darling, habe gesprochen.
Alex Salmond, Ministerpräsident in Schottland und Anführer der Unabhängigkeitsbewegung räumt vor seinen Anhängern die Niederlage ein - wenn auch nicht ohne Einschränkung:
"Schottland hat - zu diesem Zeitpunkt - entschieden, nicht zu einem Land zu werden. Ich akzeptiere das Urteil des Volkes und rufe alle auf, zu folgen und das demokratische Urteil des schottischen Volkes zu akzeptieren.
Aber ich glaube, dass wir alle in dieser Kampagne sagen, dass diese 55 Prozent, diese 1,6 Millionen Stimmen, ein substanzielles Votum sind für die Unabhängigkeit in der Zukunft dieses Landes."
Jubel bei den Anhängern der "Nein"-Kampagne - nach Auszählung der Stimmen des Referendums zur Unabhängigkeit.© Andy Buchanan / AFP
Natürlich sind es nicht 55, sondern nur 45 Prozent und Salmonds Fehler ist vermutlich ein Freud'scher Versprecher, Wunschdenken des Vorsitzenden jener Schottischen Nationalpartei, die ihr Hauptziel Unabhängigkeit nicht aufgeben wird.
Doch davon könne einstweilen keine Rede mehr sein, sagt Premierminister David Cameron, der nun von Rücktrittsforderungen verschont bleibt, und der sich bestärkt sieht.
Es war richtig, die klare Frage zu stellen: Ja oder Nein. Denn jetzt ist die Debatte für eine Generation vom Tisch oder wie Alex Salmond gesagt: vielleicht für eine Lebenszeit. Es kann keinen Disput, keine Wiederholung geben. Wir haben den Willen des Schottischen Volkes gehört.
Nur in Dundee und in Glasgow, der größten Stadt des Landes mit vielen verarmten Stadtteilen, siegen die Separatisten. Überall sonst aber gewinnen die Anhänger der Union: in Salmonds Wahlkreis Aberdeenshire mit 60 Prozent, in der Hauptstadt Edinburgh sogar mit 61 Prozent.
Nicht so weiterzumachen, als sei nichts geschehen
Tatsächlich will Schottland Wandel und mehr Selbstbestimmung. Es ist in den letzten zwei Jahren eine neue politische Kultur entstanden, die vielleicht auch ein Grund dafür ist, dass es bei aller Enttäuschung der Unabhängigkeitsfans sehr friedlich blieb. Auf der anderen Seite haben Konservative, Liberale und Labour nicht vor, so weiterzumachen, als sei nichts geschehen; An die Aktivisten der Ja-Seite gerichtet, denen er zu ihrer Kampagne gratuliert, sagt der Premierminister:
"We hear you. - Wir hören Euch. Die drei pro Union-Parteien sind klare Verpflichtungen eingegangen zu weiteren Kompetenzen für das schottische Parlament . Wir werden sicherstellen, dass diese Verpflichtungen vollständig umgesetzt werden, mit Befugnissen für Steuern, Sozialausgaben und Kreditaufnahme, auf die wir uns bis November einigen und bis Januar einen Gesetzentwurf vorlegen werden."
Es ist absolut richtig, dass ein neues und faires Abkommen für Schottland begleitet werden sollte von einem neuen und fairen Abkommen für alle Teile des United Kingdom.
Auch England, Wales und Nordirland sollen mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten. Großbritannien tritt in eine umfassende und komplizierte Verfassungsdiskussion ein mit dem Ziel, aus dem überzentralisierten Gebilde eine Art Föderalstaat zu machen.
