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Zeitfragen | Beitrag vom 09.09.2019

RechtsradikalismusHessen und der Hass

Von Ludger Fittkau

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Demonstration von "Die Rechte in Kassel" mit Teilnehmer in "Combat 18"-Shirt (imago/Michael Trammer)
In Kassel und Osthessen gibt es ein gefestigtes Netz von Rechtsradikalen. Auch sonst verschärft sich das politische Klima. (imago/Michael Trammer)

In Hessen wächst der Hass: So wurden einer hr-Umfrage zufolge in zwei Dritteln aller Rathäuser und Landratsämter im vergangenen Jahr Mitarbeiter angefeindet oder bedroht. Politiker machen für die Verschärfung des Klimas die AfD verantwortlich.

Am Montag den 29. Juli stößt ein Mann einen achtjährigen Jungen und dessen Mutter im Hauptbahnhof Frankfurt am Main vor einen einfahrenden ICE. Die Mutter kann sich retten, das Kind stirbt.

"Ich muss an diese Familie denken. Ich muss an dieses Kind denken", sagt René Rock noch vor wenige Tagen im hessischen Landtag. René Rock ist Fraktionsvorsitzender der FDP und selbst Familienvater. Heute ist klar: Der Täter, ein eritreischer Staatsbürger, lebte seit mehr als einem Jahrzehnt als unbescholtener Bürger in der Schweiz und war offenbar kurz vor der Tat schwer psychisch erkrankt.

Am Gleis 7 des Hauptbahnhofs liegt eine Rose auf den Schienen an jener Stelle, an der ein achtjähriger Junge am 29. Juli von einem Mann vor einen einfahrenden ICE gestoßen und getötet worden war. (Arne Dedert/dpa/picture alliance  )Instrumentalisiert AfD die Tötung eines Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof?. (Arne Dedert/dpa/picture alliance )

Die Familie des getöteten Jungen bittet darum, den Fall nicht politisch zu instrumentalisieren. Dennoch macht ihn die AfD-Fraktion im hessischen Landtag Ende letzter Woche zum Gegenstand einer aktuellen Stunde zum Umgang mit Gewalt in Hessen. Alle anderen Fraktionen reagieren entsetzt. Auch der Liberale René Rock, der mit den Tränen kämpft:

"Ich muss denken, was Menschen von uns halten, die über jemand sprechen, der einen Namen hat, eine Familie, die trauert. Jemand, der Kinder hat und der sich vorstellt, dass dieses Kind jetzt tot ist. Der kann nicht fassen, was heute hier passiert ist. Und ich kann nur an die appellieren: Machen Sie das nie wieder! Machen Sie das nie wieder."

Den angeschossenen Eritreer erwähnt die AfD nicht

In der Debatte wirft der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der AfD überdies vor, das Opfer eines rassistischen Mordversuchs in diesem Sommer in Hessen mit keinem Wort erwähnt zu haben: Am 22. Juli wird in der südhessischen Kleinstadt Wächtersbach auf offener Straße der 26 Jahre alte Eritreer Bilal M. aus einem Auto heraus niedergeschossen. Den Kugelhagel überlebt er nur knapp.

Heute befindet sich das Opfer körperlich auf dem Weg zur Genesung. Seelisch habe er das Geschehen noch längst nicht überwunden, schildert Bilal M. Mitte August dem "Spiegel". Seinen Beruf als Zimmermann kann der junge Migrant wegen der Verletzungen demnach nicht mehr ausüben.

Noch gehen die Ermittler von einem rassistisch motivierten Einzeltäter aus, der die Schüsse abgefeuert und sich anschließend das Leben genommen hat. Doch der Wächtersbacher Bürgermeister Weiher befürchtet unmittelbar nach dem versuchten Mord in seiner Stadt, dass es in der Region und im Internet Milieus gebe, in denen sich rassistischer Hass frei entfalten könne:

"Es gibt möglicherweise viele Menschen, die diese Gedanken mittragen. Warum auch immer und wie auch vernetzt, motivieren, Ähnliches zu tun."

Erich Pipa - ein SPD-Landrat gibt auf

Die Stadt Wächtersbach liegt im hessischen Main-Kinzig-Kreis, dem flächenmäßig größten Landkreis  in Südhessen. In den an die Region Fulda angrenzenden östlichen Gebieten des Landkreises erzielte die AfD zuletzt ihre höchsten Wahlergebnisse landesweit. 

Die Geschichte von Erich Pipa verrät einiges über das politische Klima in der Gegend. Der Sozialdemokrat war hier 12 Jahre lang – von 2005 bis 2017 – Landrat. Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der jüngsten Flüchtlingsbewegung Richtung Deutschland, hatte Erich Pipa öffentlich für eine Willkommenskultur mit dem Satz geworben: "Das Boot ist nicht voll". Sofort danach begannen die Morddrohungen, die bis 2018 nicht mehr abreißen sollten. Eine Form von Psychoterror gegen den Politiker und dessen Familie. Erich Pipa begründet später im Hessischen Rundfunk seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Main-Kinzig-Kreis:

"Das war für mich auch ein Grund, jetzt zu sagen: Gut, ich höre auf. Und ich erinnere an die Aussagen von Bundesjustizminister Maas, der richtigerweise gesagt hat: Wenn ein Minister bedroht wird, dann kommt der Staat mit seinen Staatsorganen. Die werden bei Veranstaltungen, die Minister geschützt. Aber nicht beim Bürgermeister, nicht beim Landrat, nicht bei den Journalisten, nicht bei den Ehrenamtlichen."

Morddrohungen im Briefkasten

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke überprüfte die Staatsanwaltschaft Hanau erneut, ob der ehemalige Landrat Erich Pipa aktuell erneut besonders gefährdet ist. Oberstaatsanwalt Dominik Mies bestätigte Deutschlandfunk Kultur, das es bis in jüngste Zeit immer wieder Drohbriefe gegen Pipa gegeben habe. Die Täter wurden bis heute nicht gefasst. Man konnte noch herausfinden, dass einzelne Schreiben mit Morddrohungen im östlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises in die Briefkästen geworfen worden waren.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht bei einem Trauergottesdienst für den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) (dpa/Swen Pförtner)Greift die AfD scharf an: Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, hier beim Trauergottesdienst für den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). (dpa/Swen Pförtner)

Der Fall Pipa ist kein Einzelfall. Eine aktuelle Umfrage des Hessischen Rundfunks zeigt: In zwei Dritteln aller Rathäuser und Landratsämter in Hessen wurden in den vergangenen zwölf Monaten Politiker und Mitarbeiter angefeindet oder sogar bedroht.

Wie sich das politische Klima auch unter ehemaligen Parteifreunden verschärft hat, wird auch am medialen Umgang mit dem Fall Lübcke in Kassel deutlich. So hatte sich etwa die frühere hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach Anfang 2019 mit Kurznachrichten an der Polemik gegen den Kasseler Regierungspräsidenten beteiligt – der später Ermordete hatte 2015 die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gegen Kritik verteidigt.

Der Tweet Steinbachs provozierte weitere Hasskommentare aus der rechtsextremen Szene gegen Lübcke. Für diese Reaktionen sei sie aber nicht verantwortlich, verteidigte sich Erika Steinbach, die heute der AfD nahesteht.

Bouffier: AfD hat ein Klima der Gewalt geschaffen

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier wirft der AfD heute vor, ein Klima geschaffen zu haben, in dem "Gewalt als Lösung denkbar ist". Klaus Herrmann, einer der beiden hessischen Landesvorsitzenden der AfD, greift wiederum Bouffier wegen dieser Aussage im Landtag scharf an:

"Und Sie, Herr Bouffier, sind mit ihren Aussagen nicht nur mitschuldig an den zunehmenden gewalttätigen Angriffen auf AfD-Politiker, Sie tragen auch eine entsprechende Mitschuld an den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen."

Parlamentspräsident: "Sie haben dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, er wäre mitschuldig an den Gewalttaten in unserem Land. Das geht natürlich nicht, das rüge ich in aller Schärfe."

Bouffier selbst antwortet wenig später. Die AfD habe im Parlament keinerlei Vorschläge gemacht, wie man etwa klüger präventiv tätig werden könne oder die Ermittlungen im Mordfall Lübcke oder im Fall des Mordversuchs in Wächtersbach noch verbessern könnte, so der hessische Ministerpräsident:

"Wer Sie, Herr Abgeordneter gesehen hat, es hat nur noch der Schaum vor dem Mund gefehlt, es war der nackte Hass".

Stabile rechtsextreme Szene in Osthessen

Die Ermittlungen im Mordfall Lübcke sowie im Falle des rassistischen Mordversuchs in Wächtersbach laufen unterdessen weiterhin auf Hochtouren. Untersucht wird vor allem, ob es in beiden Fällen ein rechtsextremes Umfeld gibt, das die mutmaßlichen Täter unterstützt haben könnte. Klar ist: Es gibt sowohl in Kassel als auch in Osthessen eine gefestigte rechtsextreme Szene, die kriminelle Handlungen nicht ausschließt. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt dabei: Die AfD habe ihren Anteil daran, dass auch in Hessen nun ein Klima herrsche, in dem Gewalt gedeiht.

"Ich bin sehr bewegt, ich bin aufgewühlt. Weil ich gehofft habe, dass wir so etwas nicht erleben. Meine Damen und Herren und insbesondere sehr verehrte Abgeordnete der AfD: Zum Mitschreiben! Nicht eine einzige Aussage, die ich über Ihre Partei gemacht habe, bin ich bereit auch nur einen Millimeter zurückzunehmen."

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