Gewaltorientierter Rechtsextremismus ist ein größer werdendes Problem in Deutschland und wird sicher auch Thema bei der Konferenz der Innenminister am 1. Dezember sein. Thüringens Innenminister Georg Maier hat deshalb bereits erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung der Finanzierung von Rechtsextremisten gefordert. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es müssten nationale und internationale Finanzströme stärker beobachtet werden, um Rechtsextremismus wirksam bekämpfen zu können.

Wie realistisch das ist, fragen wir Alexander Ritzmann, CEO des Counter Extremism Project, eine gemeinnützige unabhängige Organisation, die das Ziel verfolgt, der Bedrohung durch extremistische Ideologien entgegenzuwirken.

Grundsätzlich sei es sinnvoll, zu schauen, wie sich rechtsextreme Schlüsselakteur:innen finanzieren, wie Gelder genutzt werden und ob diese auch versteuert werden, sagt Alexander Ritzmann. Der Grund, warum das nicht schon längst so gehandhabt werde, liege darin, dass bis vor wenigen Jahren bei den Sicherheitsbehörden die Haltung vorgeherrscht habe, Rechtsextreme würden sich selbst finanzieren, erklärt Ritzmann.

Mittlerweile habe sich ein Teil dieser Szene professionalisiert. So werden neben Deutschland auch international Events in der Ukraine, Italien, Großbritannien oder Spanien organisiert, die viel Bargeld generieren würden.

Zusätzlich würden Rechtsextreme über den Versandhandel von Kleidung und CDs Einnahmen erzeugen sowie über die Organisation von Konzerten und Festivals, sagt Alexander Ritzmann, der mit seiner Organisation auch eine Studie dazu erstellt hat.

Das sich genauer anzugucken, halte er auf jeden Fall für sinnvoll: „Ob dafür aber der Verfassungsschutz das richtige Instrument ist, davon bin ich nicht überzeugt im Moment.“ So bezweifelt Ritzmann, dass der Verfassungsschutz über die nötige Sachkompetenz in puncto Steuerrecht verfüge.

Deshalb fordert er eine engere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und den Steuerbehörden, den Gewerbe- und Ordnungsämtern. Seiner Meinung nach fehle auf der einen Seite die nötige Expertise, um zu erkennen, wer die Schlüsselakteure in diesen rechtsextremen Strukturen sind. Auf der Seite der Sicherheitsbehörden fehle wiederum die Expertise über Finanzströme, Steuerrecht und Gewerbeauflagen.