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Kommentar | Beitrag vom 27.07.2020

RechtsextremismusAndreas Kalbitz gehört in die AfD

Ein Kommentar von Henry Bernhard

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Andreas Kalbitz, ehemaliger AfD-Chef von Brandenburg, nimmt an einer Kundgebung der AfD in Senftenberg teil.  (picture alliance/dpa/Oliver Killig)
Andreas Kalbitz ist nach der Annulierung seiner Mitgliedschaft trotzdem weiter öffentlich aufgetreten, wie hier auf einer AfD-Kundgebung in Senftenberg (picture alliance/dpa/Oliver Killig)

Der Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz muss nach einem Beschluss des Schiedsgerichts die AfD verlassen. Dabei ist er das Gesicht einer Partei, die sonst keine Probleme mit einer rechtsextremen Gesinnung hat, kommentiert Henry Bernhard.

Andreas Kalbitz gehört in die AfD. Er als Strippenzieher und sein Freund Björn Höcke als öffentlicher Anführer der Rechtsextremen in der Partei sind zu Recht Gesichter dieser Partei, der es schon immer egal war, wie weit nach Rechts außen sich manche rauslehnen, wenn es nur Wählerstimmen bringt.

Mandatsträger und Abgeordneten-Mitarbeiter von Erfurt über Potsdam und Berlin bis Brüssel sind durchsetzt von Männern (ja, und auch sehr wenigen Frauen), deren Bezüge ins Rechtsextreme nur zu offensichtlich sind.

AfD-Wähler wollen Rechtsextremismus

Damit haben ein Viertel der Wähler in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und Sachsen kein Problem. Ganz im Gegenteil: Sie wollen es so. Und so gehören auch die Männer an die Spitze dieser Partei, die diese zur Kenntlichkeit entstellen – als Gesichter einer fremdenfeindlichen, rassistischen, nationalistischen Ideologie, in der die maßlosen Verbrechen des Nationalsozialismus nur als "Vogelschiss" erscheinen und die vermeintliche "Einzeltäter" heute zu Verbrechen ermutigt.

Und selbst wenn man den Rauswurf von Andreas Kalbitz richtig findet: Die AfD hat den richtigen Mann aus den falschen Gründen ausgeschlossen. Aus formalen Gründen, weil er seine braune Vergangenheit im Aufnahmeantrag nicht angegeben hat. Nicht wegen seiner Gesinnung und seines Kurses heute. Daran wagen sich AfD-Chef Meuthen und seine wenigen Getreuen im Bundesvorstand nicht.

Rechtsextremismus stört nur, wenn er Wählerstimmen kostet

Sonst müssten sie auch Björn Höcke rauswerfen und so einige andere Rechtsextreme. Die haben Meuthen aber so lange nicht gestört, bis der Verfassungsschutz der Partei auf die Pelle rückte und der Verlust von Wählerstimmen drohte.

Also noch mal: Andreas Kalbitz gehört solange in die AfD, wie die sich nicht radikal ändert und sich von allen Rechtsextremen frei macht. Und vermutlich wird ein ordentliches Gericht Kalbitz auch zurück in die Partei verhelfen.

Dies allerdings, weil der Bundesvorstand der Partei, die sich so gern als Rechtsstaatspartei bezeichnet, sich bei dem Rauswurf höchstwahrscheinlich nicht an das Parteienrecht gehalten hat.

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