Rechte von Homosexuellen in Osteuropa

    Tschechien ist anders

    07:27 Minuten
    Zwei in eine Regenbogenfahne gehüllte junge Frauen umarmen sich und lächeln in die Kamera.
    Eine breite Mehrheit der tschechischen Bevölkerung unterstützt die Forderung nach einer "Ehe für alle". © imago images / CTK Photo / Michaela Rihova
    Von Marianne Allweiss · 04.10.2021
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    In Tschechien können homosexuelle Paare seit 2006 eine eingetragene Partnerschaft eingehen und womöglich bald auch heiraten. Es wäre mit Ausnahme der früheren DDR das erste postkommunistische Land, das diesen Schritt geht.
    Ihren Weg in die Wahlwerbung hat die Ehe für alle in Tschechien auf jeden Fall schon gefunden: In einem Spot der Initiative "Jsme fer – Wir sind fair" eröffnet eine junge Frau ihren Eltern, dass sie sich verlobt hat – mit ihrer Freundin.
    "Ich bitte euch, dass ihr euer Kreuz bei den Kandidatinnen und Kandidaten macht, die im Parlament für uns stimmen werden. Damit wir wirklich heiraten und uns nicht nur verpartnern lassen können."
    Eine Schande, findet der Vater und präzisiert: Eine Schande, dass das in Tschechien noch nicht möglich ist.
    "Gehen Sie am 8. und 9. Oktober wählen und stimmen Sie für die Ehe für alle. Kandidatinnen und Kandidaten, die das unterstützen, finden Sie auf jsmefer.cz."

    Seit 2018 liegt eine Gesetzesinitiative vor

    Wie einzelne Politiker und Politikerinnen zu Rechten von Homosexuellen stehen, hat das Bündnis "Wir sind fair" zum ersten Mal vor der letzten Parlamentswahl analysiert. Dazu hatten sich fünf schwul-lesbische Nichtregierungsorganisationen und Amnesty International Tschechien zu "Jsme Fer" zusammengeschlossen, erzählt deren Chef, der 46-jährige Anwalt Czeslaw Walek. Er stammt aus der polnischen Minderheit in Tschechien, hat das Prager Pride-Festival mitgegründet und lange für die Regierung gearbeitet:
    "Wir haben vier Jahre lang gehofft, dass das Abgeordnetenhaus die Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs verhandelt, die 2018 vorgelegt wurde, und dass wir heute schon die Ehe von Schwulen und Lesben feiern können. Leider ist es nicht so weit gekommen."
    Im April erhält die Gesetzesinitiative für die Ehe für alle zwar eine Mehrheit. Eine Parlamentarierin der Regierungspartei ANO hatte sie angestoßen. Aber gleichzeitig stimmt das tschechische Abgeordnetenhaus überraschend auch für das Gegenteil: für einen Antrag, der gleichgeschlechtliche Ehen per Verfassung verbieten will – wie in Ungarn oder der Slowakei. Und vor allem setzt es vor der Wahl keine zweite Lesung mehr an.
    Eine Herzensangelegenheit der Politik ist das Thema im Wahlkampf nicht: Viele tschechische Parteien wie die populistische ANO sind gespalten. Während die Piraten und die Sozialdemokraten die Ehe für alle befürworten, lehnen sie viele Kommunisten, Rechte und Konservative ab.
    "Die Ehe stellt die Betreuung von Kindern in der Gesellschaft sicher", argumentiert etwa der Vorsitzende der Christdemokraten, Marian Jurečka. "Es gibt natürlicherweise die Mutter, die das Kind zur Welt bringt, und den Vater, der sich am Leben beteiligt."
    Für Aufregung sorgt Jurečka im Herbst, als er seine Ablehnung der Öffnung der Ehe zur Fraktionslinie erklärt. Wenige Stunden später rudert er zurück: Seine Partei werde nicht die Chance auf einen Regierungswechsel zerstören. Sie gehört zu einem konservativen Bündnis, das zusammen mit einem liberalen Block die Regierung von Andrej Babiš ablösen will.

    Den Wahlkampf beherrschen andere Themen

    Doch seit sich die Corona-Situation im Frühsommer in Tschechien entspannt hat, führt der Ministerpräsident wieder in der Wählergunst. Im Wahlkampf setzt er andere Themen: höhere Renten, keine Euro-Einführung, keine illegale Migration nach Tschechien. Für die Homo-Ehe bleibt da wenig Platz, auch wenn Babiš selbst nicht als homosexuellenfeindlich gilt. Anders als Präsident Miloš Zeman:
    "Mich ärgert dieses Metoo, dieser Prague Pride total. Wenn jemand zu einer sexuellen Minderheit gehört, dann ist das seine Privatsache. Wenn aber jemand seine sexuelle Orientierung öffentlich demonstriert, dann erhebt er sich über andere."
    Gegen die Homo-Ehe hat der tschechische Präsident früh sein Veto angekündigt. Allerdings kann das Parlament ihn mit einfacher Mehrheit überstimmen. Das musste Zemans konservativer Amtsvorgänger Václav Klaus erfahren, als er die eingetragene Lebenspartnerschaft stoppen wollte. Tschechien hat sie 2006 eingeführt – als erstes postkommunistisches Land.

    Eines der atheistischsten Länder Europas

    "Ich glaube, es sind zwei Aspekte, die zu dieser Haltung in Tschechien geführt haben", sagt der Aktivist Walek. "Einer ist die Kirche. Ihre Bedeutung ist deutlich geringer als in der Slowakei oder in Polen."
    Tschechien gilt als eines der atheistischsten Länder in Europa. Laut der letzten Volkszählung sind nur rund zehn Prozent der Bevölkerung katholisch, deutlich weniger protestantisch.
    Der konservative Erzbischof von Prag, Dominik Duka, spricht sich zwar deutlich gegen die Ehe für alle aus. Mit anderen Kirchenvertretern arbeitet die Initiative "Wir sind fair" laut ihrem Direktor Walek aber eng zusammen. Auch eine ökumenische LGBTIQ-Organisation ist Teil seines Bündnisses.
    Außerdem verweist Walek auf eine andere Entwicklung: Gleich nach der Samtenen Revolution habe die Diskussion über Rechte für Schwule und Lesben in Tschechien begonnen. Getragen von Prominenten wie der Tennislegende Martina Navratilova. Seit der Wende kehrt die Emigrantin immer wieder in ihre Heimat zurück, seit 1980 lebt sie offen homosexuell. Auch sie wirbt für die Kampagne:
    "Falls meiner Frau etwas zustößt, darf ich sie nicht im Krankenhaus besuchen, weil wir nicht verheiratet sind. Dieses Gesetz wird Gerechtigkeit für Menschen herstellen, die sich lieben, die in der Ehe leben wollen. Es kann niemandem schaden, es kann nur helfen."

    Breite Mehrheit für die "Ehe für alle"

    In Langzeitumfragen unterstützen zwei Drittel der Tschechinnen und Tschechien die Öffnung der Ehe, erklärt die Soziologin Martina Veverkova vom Meinungsforschungsinstitut Median:
    "Statt einer bewussten Toleranz oder dem klaren Bekenntnis zu liberalen Werten überwiegt aber meist die Unkenntnis darüber, wie Schwule und Lesben eigentlich leben, welche Probleme sie haben und warum sie die Ehe für alle fordern."
    Der Verein "Wir sind Fair" zählt 100 Unterschiede zwischen einer Partnerschaft und einer Ehe auf, von Adoption übers Erbe bis zur Witwenrente. Vor allem hofften LGBTIQ-Aktivisten wie Czeslaw Walek darauf, dass sich die Gesellschaft durch die Gesetzesänderung weiter öffnet: Ein Drittel der Community berichtet von Diskriminierung, sagt er. Nur wenige würden sich trauen, ihre sexuelle Orientierung öffentlich zu leben. Er setzt auf das nächste Parlament. Unabhängig davon, wer die neue Regierung stellt, ist auch die Meinungsforscherin Veverkova überzeugt, dass Tschechien das erste Land in Ostmitteleuropa wird, das die Homo-Ehe einführt.
    "Das Thema ist in der Öffentlichkeit präsent, die Unterstützung in der Politik groß, die Mehrheit der Bevölkerung dafür. Ich glaube, wir werden die Ehe für alle in der nächsten Wahlperiode erreichen."
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