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Interview / Archiv | Beitrag vom 17.02.2020

Rechte TerrorzellenWie groß ist das Problem?

Thomas Grumke im Gespräch mit Julius Stucke

Kundgebung der Neonazi-Partei "Die Rechte" für die verurteilte und inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck am Jahrestag der Nazi-Reichpogromnacht am 9. November in Bielefeld. (picture alliance / Robert B. Fishman)
Rechtsextremismus (picture alliance / Robert B. Fishman)

Zwölf mutmaßliche Rechtsextreme hat die Polizei festgenommen, die Anschläge in Deutschland geplant haben sollen. Ihr Ziel soll gewesen sein, einen „Bürgerkrieg“ auszulösen. Wie groß ist die Gefahr, dass dieses Szenario eintrifft?

Sich selbst nannten die Männer "Der harte Kern" – die Behörden sprechen von der Gruppe S – nach dem Anführer Werner S., der sich in rechtsextremen Kreisen als "teutonico" bezeichnen lässt. In einer Chatgruppe, aber auch bei Treffen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg berieten sie seit dem letzten Herbst, wie sie sich Waffen beschaffen und mit welchen Anschlägen sie die größte Wirkung erzielen könnten.

Die zwölf Tatverdächtigen hatten vor, Anschläge auf Politiker und Asylbewerber auszuüben. Vor allem aber wollten sie betende Muslime töten, bevorzugt in kleineren Städten – nach dem Vorbild des Attentats im neuseeländischen Christchurch im vergangenen März. Durch diese Anschläge, so hofften die Männer jedenfalls, würden Gegenangriffe von Islamisten provoziert, die dann in einer Art "Bürgerkrieg" enden würden.

"Einen Domino-Effekt kann es geben, aber er ist nicht demokratie-, also systemgefährdend im grundsätzlichen Sinne", sagt der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Thomas Grumke. Einen "Kampf der Kulturen" anzuzetteln sei "zum Scheitern verurteilt".

Größere Bereitschaft zur Gewalt

Die Strategie, dass man sich von Anschlägen Reaktionen von Muslimen erhofft, sei aber nicht neu, so Grumke weiter. Der NSU habe bereits mit seiner Mordserie Ähnliches versucht, der Mord an Walter Lübcke zähle dazu, aber auch der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle. In den USA gebe es so eine Bewegung schon länger. Dort nenne sie sich "leaderless resistance", also "führerloser Widerstand". Die Anschläge von Ostern 2019 auf Kirchen in Sri Lanka seien eine Reaktion auf den Anschlag auf die Moscheen in Christchurch gewesen.

Insgesamt steigt für den Extremismusforscher die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, nicht quantitativ, sondern qualitativ. "Immer mehr einzelne Personen setzen die Ideologie in die Tat um." Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen sei von einer "Entgrenzung des Rechtsextremismus" die Rede. Diese gebe es in zwei Richtungen: Einerseits fänden sich rechte Argumentationsmuster im bürgerlichen Spektrum, andererseits steige der Hang zu Anschlägen und der Drang, das politische System zu vernichten.

53 rechtsextremistische "Gefährder" in Deutschland

Dass deutsche Sicherheitsbehörden auch von rechtsextremen Gefährdern sprechen, ist eine noch junge Entwicklung. Ursprünglich sei er für islamistische Gefährder eingeführt worden, werde aber "leider" erst seit kurzer Zeit auf Rechtsextreme angewandt. Grumke geht davon aus, dass sich die Zahlen noch erhöhen werden. Die Zahl der Gefährder diene vor allem den Sicherheitsbehörden dazu, ihre Ressourcen einzuteilen. Derzeit sind es nach Einschätzung der Polizei im Bereich Rechtsextremismus 53 – bei bundesweit insgesamt etwa 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Auch Werner S., mutmaßlicher Anführer der am Freitag festgenommenen Gruppe, war den Sicherheitsbehörden als rechtsextremer "Gefährder" bekannt. Am Wochenende hat der Generalbundesanwalt Haftbefehle gegen die zwölf Männer beantragt. Sie befinden sich jetzt in Untersuchungshaft. Zu ihnen gehört ein Neonazi aus Uelzen, ein weiterer Mann kam aus dem Reichsbürgermilieu. Einer der Beschuldigten ist Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei; inzwischen wurde er vom Dienst suspendiert. Die Polizei hatte offenbar einen V-Mann in der Gruppe, der sie über die Planungen informiert hat. 

(leg)

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