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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 07.08.2014

Reccep Tayyip ErdoganDie Wahl des starken Mannes

Türkischer Ministerpräsident geht mit Machtwillen in die Präsidentschaftswahl

Von Thomas Bormann

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Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfrede
Der Wahlkampf in der Türkei ist voll auf Recep Tayyip Erdogan zugeschnitten.

Für den bisherigen Ministerpräsidenten Reccep Tayyip Erdogan seien Wahlen "ein Schlachtfeld", sagt ein türkischer Journalist. Auch sonst spaltet der Favorit für die erste direkte Präsidentschaftswahl mit brachialer Rhetorik das Volk in Gegner und glühende Verehrer.

Es wirkte wie eine vorgezogene Siegesfeier - der Wahlkampfauftritt von Reccep Tayyip Erdogan am vergangenen Sonntag im Istanbuler Stadtteil Maltepe:

"Auch im Präsidialamt werden wir den Aufbau der 'neuen Türkei' mit Entschlossenheit fortsetzen", verspricht der 60-Jährige -

"Tayyip, unser Leben gehört dir", rufen Hunderttausende Anhänger Erdogans, die trotz Augusthitze auf den Hügel nach Maltepe gepilgert sind.

Türkische Bürger schreien Slogans am ersten Tag des Ramadan - die Gezi-Proteste gegen die türkische Regierung am 09 Juli 2013 in Istanbul (dpa / picture alliance / Georgi Licovski)Gezi-Park 2013: Statt mit ihnen zu diskutieren, ließ die türkische Regierung gegen die Demonstranten vorgehen. (dpa / picture alliance / Georgi Licovski)

Elf Jahre lang, fast drei Amtszeiten, hat Erdogan die Türkei als Ministerpräsident regiert. Eine vierte Amtszeit erlauben die Regeln seiner eigenen Partei nicht; deshalb will er nun ins Präsidenten-Amt wechseln, demokratisch legitimiert wie kein Präsident zuvor in der Türkei. Das betont Erdogan immer wieder:

"Am 10. August wird nicht einfach nur der 12. Präsident gewählt. Am 10. August wird der Präsident vom Volke gewählt - und das beendet ein dunkles Kapitel uns­erer Ge­schichte. Es beendet die Bevormundung. Es wird kein Präsident mehr ge­wählt, der den Staat gegen das Volk repräsentiert. Nein, es wird aus dem Volke heraus ein Prä­sident des Volkes gewählt. Das ist der Unterschied."

Erdogan verweist auf "stärkere demokratische Legitimation"

Erdogan sagt auch, was dieser Unterschied für die künftige Amtsführung bedeutet:

"Wegen der Direktwahl durch das Volk bekommt dieses Amt eine viel stärkere demokratische Legitimation. Auf diese Weise wird das Amt des Präsiden­ten seine wahre Geltung erlangen."

Bislang hat der Präsident der Türkei vor allem repräsentative Aufgaben. Noch-Amtsinhaber Abdullah Gül hat sich in den sieben Jahren seiner Präsidentschaft nur selten in die Tagespolitik eingemischt; im Frühjahr dieses Jahres zum Beispiel, als er sich gegen Zensur im Internet wandte. Die Regierung hatte den Video-Kanal Youtube gesperrt und auch den Kurznachrichtendienst Twitter; Präsident Gül hatte das kritisiert und leichte Korrekturen an den Gesetzen zur Beschränkung des Internets durchgesetzt, mehr aber auch nicht. Gül hätte diese Gesetze auch bremsen können, aber einem offenen Konflikt mit seinem einstigen engen Partner Erdogan war Gül stets ausgewichen.

Eine Frau mit Kopftuch fotografiert sich selbst am 03.08.2014 vor dem Olympiastadion in Berlin, an dem eine türkische Fahne hängt. Im Olympiastadion ist ein Wahlzentrum für die türkische Präsidentenwahl in Deutschland. Erstmals können türkische Staatsangehörige in Deutschland an der türkischen Präsidentenwahl teilnehmen. (Paul Zinken/dpa)Selfie nach der Wahl: Auch im Berliner Olympiastadion konnten türkische Staatsbürger über ihren neuen Präsidenten abstimmen. (Paul Zinken/dpa)

Beide gemeinsam - Gül und Erdogan - hatten vor dreizehn Jahren die AKP gegründet, die Adalet ve Kalkinma Partisi, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung. Erdogan ist heute die unangefochtene Nummer 1 in dieser Partei.

Mit einer Beobachterrolle wird er sich als wohl künftige Nummer 1 des Staates nicht zufrieden geben. Die türkische Verfassung bietet dem Präsidenten schon jetzt viele Möglichkeiten, Einfluss auf die Tagespolitik zu nehmen, sagt Cengiz Aktar, Politikwissenschaftler aus Istanbul:

"Er hat be­reits ziemlich viel Macht im Vergleich zum Präsidenten in Deut­sch­land. Er kann die Gesetzgebung ebenso herausfordern wie auch die Exekutive. Wir hatten das schon einmal mit Präsident Ahmet Necdet Sezer. Er war gegen viele Ge­setze, und er hat alles Mögliche getan, um sie zu blockieren. Er hat gute Ge­setze bloc­kiert - zum Beispiel die Dezentralisierung des türkischen Staates. Er hat das total abgeblockt."

Präsident ernennt Verfassungsrichter und sucht Botschafter auf

Der Präsident kann nicht nur Gesetze blockieren; er kann Kabinettssitzungen leiten; er entscheidet über vorgezogene Neuwahlen; er ernennt Verfassungsrichter; er bestimmt, wer Generalstabschef wird und er entscheidet auch darüber, wer als Botschafter in welches Land geschickt wird. Der Journalist Mustafa Akyol findet das beängstigend:

"Er ernennt beispielsweise sämtliche Rektoren der Universitäten. Sie wollen jetzt ein Gesetz verabschieden, dass die zentrale, staatliche Bildungseinrichtung die Verwal­tungs­räte aller Universitäten bestimmet - auch der privaten. Unvorstellbar! Der Präsident kontrolliert dann die Exekutive, die Justiz, die Gesetzgebung, die Univer­sitäten - die ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft sind - und die Medien."

Der Journalist Mustafa Akyol bezeichnet sich selbst als klassischen Liberalen. Und viele Jahre lang, so sagt er, hatte er allen Grund, die Politik Erdogans in seinen Kommentaren zu loben: Erdogan hat Minderheiten geachtet - er hat den Kurden mehr Rechte gewährt, ebenso den Christen in der Türkei; Erdogan hat sein Land an die EU herangeführt, viele Reformen durchgesetzt. Doch mit der Zeit regierte Erdogan immer selbstherrlicher, vertrug immer weniger Kritik. Das bekam Mustafa Akyol am eigenen Leib zu spüren. Nach einem kritischen Kommentar über Erdogan verlor Akyol seine Kolumne in der Tageszeitung "Star" - denn Erdogans Macht reicht bis in die Redaktionsstuben großer Medien hinein. Mustafa Akyol:

"Seit Erdogan an die Macht kam, haben einige türkische Zeitungen die Eigentümer gewechselt, zum Beispiel Sabah, Star, Aksam. Diese Zeitungen hatten früher Geschäftsleuten gehört, die säkular eingestellt waren, nicht viel mit Religion am Hut hatten. Die gingen dann aber Pleite, und wie es sich so fügte, waren die neuen Eigentümer immer gute Freunde von Erdogan. Sofort wurden sofort die Chef-Redakteure ausgetauscht und die Leute, die die Kommentare schreiben. Die Zeitungen waren danach voll auf Linie der Regierungspartei AKP."

Noch aber gibt es in der Türkei Zeitungen, die kritisch über Erdogan berichten. Dort hat Mustafa Akyol einen neuen Platz für seine Kolumnen. Wie ein Popstar wird Erdogan angekündigt, wenn er die Wahlkampfbühnen betritt. Wie ein Prediger marschiert er auf der Bühne hin und her; zählt stolz seine Projekte für den Aufbau der "neuen Türkei" - vom Bau des größten Flughafens der Welt in Istanbul bis zu den Staudammprojekten in Südost-Anatolien - und er macht seine politischen Gegner nieder.

"Vor ein paar Monaten hat er dem Oppositionsführer Kılıcdaroğlu erklärt, die Nation werde ihm an den Wahlurnen ins Gesicht spucken."

Der Journalist Mustafa Akyol meint, diese Aussage Erdogans lasse tief blicken:

"Das bedeutet, Kılıcdaroglu wird wahr­scheinlich weniger Stimmen bekommen als Erdogan. Aber warum soll das ein Spucken ins Gesicht des Oppositionsführers sein? Manche Parteien sind kleiner, andere grö­ßer - so ist das politisch Leben. Sie alle bilden die Nation und die Gesellschaft. Aber für Er­dogan sind nur er und seine Anhänger die wahre Nation. Die Anderen sind irgend­wie nicht rechtmäßig, weil sie immer noch verbunden sind mit dem alten, kema­listi­schen Regime, das inzwischen tot ist. Er kämpft nach wie vor gegen die­ses ima­gi­näre Monster."

Schwache Opposition

Dabei ist die Opposition in der Türkei ohnehin schwach. Größte Kraft ist die Republikanische Volkspartei, die weiterhin auf eine Trennung von Staat und Glauben setzt. Sie hält das laizistische Erbe von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hoch und warnt vor einer Islamisierung der Türkei. Sie hatte jedoch in ihren Reihen keinen Kandidaten gefunden, der es mit Erdogan aufnehmen könnte.

So hat sich die Republikanische Volkspartei gemeinsam mit den Nationalisten, der zweitgrößten Kraft in der Opposition, auf einen parteilosen Kandidaten geeinigt, den 70-jährigen Wissenschaftler Ekmeleddin Ihsanoglu, ein Mann der leisen Töne, der bislang in der türkischen Politik keine Rolle gespielt hatte. Er also tritt nun an, die autoritäre Herrschaft Erdogans zu stoppen:

"Was bei uns ganz oben steht auf der Agenda: Rechtsstaatlichkeit... Rechtsstaatlichkeit und damit verbunden die Unabhängigkeit der Justiz. Denn von rechtsstaatlichen Verhältnissen kann heute in der Türkei leider keine Rede sein."

"Herr Ihsanoglu steht für Gelassenheit", sagt der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar über den Präsidentschafts-Kandidaten:

"Er ist nicht einer, der herumbrüllt wie Herr Erdogan. Er versucht, Dinge zu beruhigen. In der Augusthitze werden wir se­hen, ob die Türken Ruhe, Harmonie und Frieden bevorzugen oder eben einen Straßenkämpfer, der die ganze Welt anschreit."

Dritter Kandidat auf dem Stimmzettel ist Selahattin Demirtas von der kurdischen Partei HDP.

"Selahettin Demirtaş ist ein guter Mann", meint der Journalist Mustafa Akyol:

"Er ist der einfluss­reich­ste Politiker im Lager der Kurden. Er ist ein guter Redner. In vielen Dingen klingt er sehr vernünftig. Aber er ist der kurdische Kandidat. Seine Wähler bringen ihm sieben, acht Prozent. Nur die Kurden oder ein paar linke Liberale aus einem kleinen Lager können ihn wählen."

Der kurdische Kandidat beklagt Benachteiligung

Selahattin Demirtas, der Vorsitzende der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), spricht vor der Präsidentenwahl auf einer Kundgebung in Istanbul. (picture alliance / dpa / EPA Sedat Suna)Selahattin Demirtas, der Vorsitzende der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), spricht vor der Präsidentenwahl auf einer Kundgebung in Istanbul. (picture alliance / dpa / EPA Sedat Suna)

Demirtas beklagt, wie auch der andere Gegenkandidat Ihsanoglu, dass dieser Wahlkampf ungerecht verläuft. Erdogan sei überall präsent in allen Medien, und er nutze ständig Flugzeuge und Hubschrauber der Regierung, um zu seinen Wahlkampfauftritten zu eilen. Solche Mittel hätten die anderen Kandidaten nicht:

"Wir bekommen keine Hilfe von Behörden, von den Gouverneuren oder von Landräten. Das alles sind Zeichen das dieser Wahlkampf undemokratisch verläuft."

Beklagt der kurdische Kandidat Selahattin Demirtas. Er steht damit zwar nicht allein, aber die Proteste halten sich im Grenzen, ganz anders als vor gut einem Jahr:

"Tayyip istifah", Tayyip tritt zurück; riefen Demonstranten dem Regierungschef Reccep Tayyip Erdogan im Frühsommer vergangenen Jahres entgegen. Zunächst wollten sie nur verhindern, dass im Gezi-Park mitten in Istanbul ein weiteres Einkaufszentrum gebaut wird; schnell aber weitete sich der Protest aufs ganze Land aus und richtete sich gegen die autoritäre Politik Erdogans.

Unter den Demonstranten in Istanbul war damals auch eine junge Deutschtürkin, voller Wut auf Erdogan:

"Er beschimpft uns als eine Randgruppe. Wir sind keine Randgruppe, wir sind die Stimme der Türkei; wir haben alle Jobs, wir sind alle Steuerzahler und wir bauen die Türkei auf. Wir sind die Jugend, die das aus der Türkei gemacht hat, was sie heute ist - und nicht er."

Tränengas statt Gesprächsbereitschaft

Erdogan ließ die Proteste mit Tränengas und Wasserwerfern niederschlagen. Viele junge Menschen, die damals gegen die Baupläne und gegen die Regierung protestierten, stehen jetzt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen "Teilnahme an verbotenen Demonstrationen" vor - oder gar "Bildung einer terroristischen Vereinigung". So geht Erdogan mit Kritik um, auch das lasse wieder tief blicken, meint der Journalist Mustafa Akyol:

"Anstatt dass er sagt: Hm, manche meiner Pläne lösen heftige Reaktionen aus, dann sollte ich mit diesen Leuten mal reden; sagt Erdogan: Seht, die wollen uns wieder erniedrigen; die wollen uns Konservative demütigen. Das aber werden wir nicht zulassen. Wir geben denen keinen Zentimeter. Wir werden sie zerschlagen."

Der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar sieht das genauso. Erdogan sei kein Mann der Kompromisse:

"Er kennt keine andere politische Auseinandersetzung als die Konfrontation. Das ist das Problem. Deswegen lässt er sich auch nicht beraten, will an­de­rer Leute Ideen nicht hören. Er macht andere klein, jede Art von Oppo­si­tion."

Demokratie bedeutet für Erdogan: das eine Lager triumphiert über das andere, fügt Mustafa Akyol hinzu:

"Für ihn sind Wahlen Krieg, ein Schlachtfeld. Er ist der siegreiche Oberbe­fehlshaber."

Und seine Anhänger finden das genau richtig so. Sie halten zu ihm. Sie glauben ihm, wenn er behauptet, all die Korruptionsvorwürfe vom vergangenen Dezember seien nichts weiter als eine Verschwörung gegen seine Regierung. Polizisten, die damals gegen Erdogans Minister ermittelten, landen nun selbst im Gefängnis unter dem Vorwurf, sie hätten an Umsturzplänen mitgewirkt, hinter denen der islamische Prediger Fetullah Gülen stehen soll. Erdogan präsentiert sich als Retter, der sein Volk vor diesen gefahren beschützt; seine Anhänger folgen ihm gehorsam und bedingungslos, meint der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar:

"Sie scheren sich nicht um Demokratie. Sie lieben diese neue Gesellschaft des Massenkonsums. Sie kriegen Kredite von den Banken - und sie kaufen und kaufen und kaufen. Sie sind glücklich mit dem Sozialsystem, das er während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht hat - so­ziale Sicherheit für jedermann."

Erdogan wuchs in armen Verhältnissen auf

Ja, Millionen Menschen in der Türkei sind Erdogan ergeben, und sie sind ihm zutiefst dankbar. Er hat ihnen mit seiner Wachstumspolitik Wohlstand gebracht und vor allem: Er hat ihnen ihren Stolz zurückgegeben, ihr Selbstbewusstsein.

Erdogan selbst stammt aus armen Verhältnissen, geboren im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa. Als Kind hat er schmerzhaft erlebt, wie die westlich gesinnte türkische Oberschicht auf die armen, frommen Landsleute herabschaute, auf das einfache Volk, auf die so genannten schwarzen Türken. Erdogan ist einer von ihnen; er hat sich durchgesetzt gegen die alten Eliten; er ist emporgestiegen; er hat den einst unterdrückten Massen eine starke, politische Heimat gegeben. Erdogan ist ihr Idol, sie nennen ihn "büyük usta", den großen Meister.

Und bei aller Kritik an Erdogan und seiner islamisch-konservativen Partei, der AKP, lobt auch der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar:

"Bis jetzt hatten wir keine politische Partei, die mehr für die Freiheit getan hat als die AKP, wenn es um die Öffnung des öffentlichen und des politischen Raumes geht. Das ist leider das Widersprüchliche hier im Land. Herr Erdogan mit seiner Partei ist - obwohl er autokratisch ist - immer noch die li­beralste politische Ausformung die­ses Landes. Das ist der Widerspruch der Tür­kei."

"Man sagt mir nach, ich sorge ständig für Spannungen und sei hart. Was hat man denn erwartet? Dass ich in die Knie gehe und die Demonstranten bitte, ihre Stoff­fetzen vom Atatürk-Kulturzentrum zu nehmen? Wenn man das Härte nennt - ja, dann ist es so. Entschuldigung, aber Tayyip Erdogan wird sich nicht ändern."

Schon jetzt den Blick auf das Jahr 2023

Erdogan plant schon weit in die Zukunft, da ist sich der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar sicher:

"Erst will er zum Präsidenten der Republik gewählt werden, dann sollen Parlaments­wah­len folgen, um die Verfassung und damit das Regime in ein Präsidialsystem a lá Putin ändern zu können."

Bislang hatte Erdogan im Parlament nämlich nicht die nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung zusammenbekommen. Sonst hätte er die Türkei längst zur Präsidialrepublik umgebaut. Aber er hält an dem Ziel fest. Er hat noch viel vor.

Im Jahr 2019, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, wird Erdogan sicherlich erneut antreten, um sich dann im Jahr 2023 als Erschaffer der neuen Türkei feiern zu lassen. Im Jahr 2023 nämlich wird die Republik Türkei 100 Jahre alt; es wird eine andere Türkei sein, fürchtet Cengiz Aktar:

"Die Türkei bewegt sich glücklich auf eine Putin-hafte Nicht-Demokratie zu. Es steht jedem frei, das Autokratie, Diktatur oder was immer zu nennen. Die Türkei entfernt sich sehr schnell von einem moderaten demokratischen System."

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