Ratifizierung der EU-Verfassung in Deutschland scheint sicher
Der saarländische Ministerpräsident Müller geht davon aus, dass die EU-Verfassung auch im Bundesrat einhellige Zustimmung findet. Der CDU-Politiker bezeichnete die Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Schröder und den Ministerpräsidenten mehrerer Länder als vernünftigen Kompromiss. Die Bundesregierung müsse nun die Auffassungen der Länder vor allem in Bildungs- und Forschungsfragen stärker als bisher in Brüssel vertreten.
Müller hat außerdem eine Atempause bei der Erweiterung der Europäischen Union gefordert. Der Erweiterungsprozess sei „zu hektisch“, die Bürger hätten die Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten vor einem Jahr noch nicht verarbeitet, da werde bereits über die Aufnahme von Bulgarien, Rumänien, der Türkei, der Ukraine und den Balkanländern gesprochen. Müller verlangte Nachverhandlungen bei den Aufnahmeverträgen für Bulgarien und Rumänien.
„Dass die Menschen diesem Tempo nicht nachfolgen können, verstehe ich. Ich glaube, dass das zu schnell ist und dass wir eine Atempause brauchen“, sagte Müller. Müller befürwortete den Kompromiss der Länder mit Bundeskanzler Schröder über die Bundesratsbeteiligung bei europäischen Fragen. Das sei „ein vernünftiger Kompromiss“, sagte Müller. Er gehe davon aus, dass nun die EU-Verfassung in Deutschland am 27. Mai einhellige Zustimmung finde.
Die Bundesregierung müsse die Auffassungen der Länder nach Brüssel transportieren – vor allem bei den Länderzuständigkeiten Bildung und Forschung. Müller bedauerte, dass die Frage der EU-Verfassung in der öffentlichen Debatte mit den Ängsten vor der Erweiterung vermischt werde. Die Verfassung sei aber nicht auf die Erweiterung bezogen. Er hoffe, dass die Franzosen in der Volksabstimmung für den Verfassungsvertrag stimmten.
„Dass die Menschen diesem Tempo nicht nachfolgen können, verstehe ich. Ich glaube, dass das zu schnell ist und dass wir eine Atempause brauchen“, sagte Müller. Müller befürwortete den Kompromiss der Länder mit Bundeskanzler Schröder über die Bundesratsbeteiligung bei europäischen Fragen. Das sei „ein vernünftiger Kompromiss“, sagte Müller. Er gehe davon aus, dass nun die EU-Verfassung in Deutschland am 27. Mai einhellige Zustimmung finde.
Die Bundesregierung müsse die Auffassungen der Länder nach Brüssel transportieren – vor allem bei den Länderzuständigkeiten Bildung und Forschung. Müller bedauerte, dass die Frage der EU-Verfassung in der öffentlichen Debatte mit den Ängsten vor der Erweiterung vermischt werde. Die Verfassung sei aber nicht auf die Erweiterung bezogen. Er hoffe, dass die Franzosen in der Volksabstimmung für den Verfassungsvertrag stimmten.