Länderreport 10.12.2019

Rathaus-Affäre in HannoverEx-Oberbürgermeister Schostok rechtfertigt sich vor Gerichtvon Dietrich Mohaupt

Beitrag hören Stark geblitztes Portrait des ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hannover im Landesgericht. (picture alliance / dpa / Lucas Bäuml)Im Landgericht Hannover rechtfertigt sich Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister gegen die ihm zur Last gelegte "Untreue in besonders schwerem Fall". (picture alliance / dpa / Lucas Bäuml)

Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) steht seit heute wegen "Untreue in besonders schwerem Fall" vor Gericht. Zum Prozessauftakt habe sich der Angeklagte auch selbst geäußert, berichtet Landeskorrespondent Dietrich Mohaupt.

"Untreue in besonders schwerem Fall" lautet die Anklage gegen Hannovers ehemaligen Bürgermeister Stefan Schostok (SPD) vor dem Landgericht Hannover. Schostok soll während seiner Amtszeit davon gewusst haben, dass sein Personaldezernent Schostoks Büroleiter eine Zulage zu dessen Besoldung gewährt habe, die nicht regelkonform gewesen sei. 

Die Staatsanwaltschaft sagt, der Stadt Hannover sei dadurch ein Schaden in Höhe von 65.000 Euro entstanden. Schostok selbst erklärte, er habe erst im Oktober 2017 davon erfahren. In dem Fall liege der Vermögensschaden knapp unter 50.000 Euro und dann sei der Vorwurf nur "Untreue" und nicht mehr "in besonders schwerem Fall".

Der Angeklagte selbst äußerte sich am ersten Prozesstag auch, berichtet Mohaupt. Schostok habe sich gerechtfertigt, dass er sich auf die Arbeit seines Personaldezernenten verlassen habe. Er stehe bei dem nicht ständig auf der Matte und frage, was er mit wem vereinbart habe.

Schwerer Schaden für die SPD

Die SPD in Hannover habe schweren Schaden von der sogenannten Rathaus-Affäre getragen, sagt Mohaupt. Seit über 70 Jahren stelle die SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt den Oberbürgermeister oder den Verwaltungsleiter. In der Bevölkerung werde die Rathaus-Affäre als Beleg für einen "Genossen-Filz" gesehen.

Der SPD-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl, Marc Hansmann, habe keine Chance gehabt. Die Stichwahl hätten der parteilose CDU-Kandidat Eckhart Scholz und Belit Onay von Bündnis 90/Die Grünen unter sich ausgemacht. Nach fast 73 Jahren stellen jetzt die Grünen den Oberbürgermeister in Hannover. 

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