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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 05.02.2013

Ramsauers alte Hüte

Der Verkehrsminister brüskiert Freund und Feind

Von Ernst Rommeney, Deutschlandradio Kultur

Peter Ramsauer (CSU) hat sein Ministerium nicht im Griff, kritisiert Ernst Rommeney. (dapd / Steffi Loos)
Peter Ramsauer (CSU) hat sein Ministerium nicht im Griff, kritisiert Ernst Rommeney. (dapd / Steffi Loos)

Man muss Peter Ramsauer am Abend dieses Dienstages nicht verstehen. Es würde reichen, dass er versteht, wie ernst es für ihn als Bundesverkehrsminister geworden ist. Mag sein, dass er schon so schwach und das Projekt Stuttgart 21 so bedeutend ist, dass niemandem einfällt, seinen Rücktritt zu fordern.

Und doch wäre es angemessen, ihn anzuzählen. Mitarbeiter seines Ministeriums stellen ein teures, umstrittenes Großprojekt infrage. Und ihr Chef tönt aus dem fernen Bagdad, das sei alles Quatsch, ja noch schlimmer, es sei ein alter Hut. So brüskiert man alle gleichzeitig: Freund und Feind, Befürworter und Gegner der Bahnhofspläne, die sich in Wort und Tat erbittert zerstritten haben.

Was denkt der Mann sich? Übt er sich in christsozialer Guerillataktik, die zugleich regieren und opponieren will? Oder betreibt er einen Secondhand-Shop für alte Hüte? Hat er unbemerkt sein Haus zu einem subversiven Büro für verkehrskritische Informationen umgebaut? Oder hat er schlicht sein Ministerium nicht im Griff? Nein, das hat er nicht.

Seine Mitarbeiter analysierten die Antwort der Deutschen Bahn auf 134 Fragen des Aufsichtsrates. Und ihre Schlussfolgerungen nennt er Einzelmeinungen auf unterer Ebene. Ja, hat der Verkehrsminister Angst vor Fahrstühlen, traut er sich nicht nach unten auf die Minus-Ebenen zu fahren und sich mit seinen Leuten zu unterhalten.

Nicht von ungefähr findet der Text seinen inoffiziellen Weg zu Journalisten. So wurden auch viele Hinweise öffentlich, wie es gerade um den Bau des Berlin-Brandenburgischen Großflughafens steht. Ein Tor, der da nicht vermutet, dass sich jemand absetzen will, der gemeinsam mit anderen in der Verantwortung steht. Denn zumindest aus der Zeitung, wenn er sie denn liest, sollte Peter Ramsauer wissen, dass Politiker in Aufsichtsräten derzeit besonders kritisch beobachtet werden.

Ob nun einfache Beamte am Minister vorbei die Reißleine ziehen, oder ob er dies gar bereitwillig ihnen überlässt, aus keiner der beiden Überlegungen wird ein Lob. Denn diese Angelegenheit ist nun wahrlich Chefsache. Und wer einen solchen Vermerk im Umlauf weiß, der hat ein Problem.

Sieht man von seiner Brisanz ab, dann zeigt er, dass die Mitarbeiter auf der unteren Ebene einen guten Job machen, vielleicht etwas spät, aber immerhin fragen sie, ob ein unterirdischer Hauptbahnhof in Stuttgart noch wirtschaftlich für die Bahn sein kann, wenn die Baukosten derart steigen, ob nicht besser an eine Alternative gedacht werden sollte. Ja, so muss ein Aufsichtsrat fragen.

Nur, so haben auch die Kritiker des Großprojekts gefragt und wurden abgekanzelt. Noch hält der grüne Winfried Kretschmann dem fernen Peter Ramsauer den Rücken frei. Baden-Württembergs Ministerpräsident lehnt es ab, die Debatte über einen Ausstieg aus Stuttgart 21 zu beginnen. Doch der Bundesverkehrsminister wird sich erklären müssen – persönlich und bald: über seine alten Hüte.

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