Ramsauer erwartet Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013
Im Streit um das Betreuungsgeld für Eltern hat sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer optimistisch gezeigt, dass der Vorschlag seiner Partei ab 2013 umgesetzt wird. Die Mehrheit der Bevölkerung befürworte das Betreuungsgeld, sagte Ramsauer.
Leonie March: Die CSU steht kurz vor dem Führungswechsel. Beim Parteitag Ende dieses Monats wird ein neuer Vorsitzender gewählt. Drei Kandidaten gibt es. Gabriele Pauli galt von Anfang an als Außenseiterin. Horst Seehofer ist nach der Debatte um sein Privatleben angeschlagen. Seine Umfragewerte sind weiter gesunken. Mit Abstand am besten steht Erwin Huber da. – Über die Erwartungen an den Parteitag und die Rolle der CSU in der Großen Koalition habe ich mit Peter Ramsauer gesprochen, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, und ich habe ihn zuerst gefragt, ob die Wahl des neuen Parteivorsitzenden trotz dieser recht klaren Ausgangslage spannend wird.
Peter Ramsauer: Es bleibt spannend, denn die Zusammensetzung des Parteitages würde ich mal als so hoch professionell bezeichnen, dass die Delegierten sich nicht von Emotionen leiten lassen, sondern sehr, sehr genau abwägen. Also es wird eine hoch spannende und eine wirkliche Wahl.
March: Und Seehofer hat noch realistische Chancen?
Ramsauer: Ich unterschreibe die These nicht, das Rennen sei schon gelaufen, sondern wir haben noch interessante drei bis vier Wochen vor uns.
March: Horst Seehofer hat ja als Kandidat eine gründliche Reform der Partei, eine Verjüngung der Führungsspitze, einen neuen Führungsstil angekündigt. Er grenzt sich damit relativ klar von Edmund Stoiber ab und setzt auf Volksnähe. Kann er denn damit auch bei den Delegierten punkten?
Ramsauer: Jeder Parteivorsitzende hat seinen Stil. Stoiber hatte seinen hervorragenden Stil. Auch der neue, je nachdem wer es wird, wird die Partei versuchen zu prägen. Aber nicht nur Horst Seehofer, sondern selbstverständlich auch Erwin Huber, der ein exzellenter jahrzehntelanger führungserfahrener Kopf in der CSU ist auf vielen wichtigen Positionen (Generalsekretär, Minister, Leiter der Staatskanzlei, Finanzminister). Er hat auch sehr genaue Vorstellungen und weiß, dass die Partei zukunftsgerichtet gestaltet werden muss, was mit Reformen verbunden ist, mehr Kommunikation in die Mitglieder hinein, darzustellen, was der Nährwert einer CSU-Mitgliedschaft ist, was heißt das, was habe ich davon, Mitglied dieser hervorragenden Partei zu sein im Gegensatz zu jemand, der nicht Mitglied ist. Also wir haben uns, egal wer es wird, vom neuen Vorsitzenden einiges zu erwarten an Neuerungen.
March: Und die Verjüngung der Parteispitze, der Führungspositionen kommt mit oder ohne Seehofer?
Ramsauer: Das wird egal bei welchem Vorsitzenden der Fall sein, denn wir haben in den nächsten Jahren eine Reihe von bisherigen Führungskräften, die rein altersbedingt ausscheiden, und Junge zwischen 40 und 50 nachkommen, die jetzt in Nachrückpositionen – so bezeichnen wir das – sind. Namen, die vielleicht im Augenblick noch nicht so bekannt sind, aber um die qualifizierte zukunftsgerichtete Personalentwicklung in der CSU ist mir wirklich nicht bange.
March: Nach der geklärten Führungsfrage stehen dann bald Wahlen an: im März 2008 Kommunal- und im September Landtagswahlen, ohne Edmund Stoiber das erste Mal seit Jahren. Werden sie im Wahlkampf die Fortsetzung seines bewährten politischen Kurses betonen, oder eher den Neuanfang?
Ramsauer: Ja, beides! Die CSU schöpft ihre Kraft aus der Bewahrung des Bewährten und immer wieder dem Installieren von neuen Aspekten. Das demonstrieren wir ja auch in Bayern, dass wir zwar konservativ sind und bewahrend, aber trotzdem was sich auf allen Gebieten des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens beweist an der Spitze des Fortschritts stehen. Laptop und Lederhose, menschlich modern, Tradition und Fortschritt, das kommt hier alles zusammen. Und wenn Sie sagen "ohne Edmund Stoiber", darf ich das ein klein wenig korrigieren, denn selbstverständlich wird Edmund Stoiber bei diesen Wahlkämpfen als einer der gefragtesten Wahlkämpfer mit von der Partie sein, auch wenn er sich nicht um Spitzenämter erneut bewirbt.
March: Viele CSU-Anhänger finden die Unionspolitik in der Großen Koalition ja zu sozialdemokratisch. Auch deshalb bemüht sich die CSU ja derzeit sichtlich um eine Schärfung ihres Profils. Alle Spitzenpolitiker der Partei betonen in den letzten Tagen konservative Werte, aber das tut auch die CDU wie Roland Koch zum Beispiel. Gelingt die gewünschte Abgrenzung hier also nicht?
Ramsauer: Das ist eine interessante Frage, denn häufig wird uns vorgehalten, wir würden als Schwesterparteien zu weit auseinanderdriften, dass es auf einmal ein Problem wäre, dass wir zu viel Übereinstimmung haben. Das ist ein ganz neuer interessanter Aspekt. Wir haben die Programmdebatte in beiden Parteien in den letzten Jahren sehr aufeinander abgestimmt, eben um uns als Schwesterparteien zu verklammern, und wir müssen natürlich auf Bundesebene in der gemeinsamen Bundestagsfraktion die Politik auch gemeinsam umsetzen. Ich finde es ist gut gelaufen in der Programmdebatte und es tut uns gut, im Hinblick auf unsere bürgerlichen Wähler - das sind nun mal unsere Stammwähler – auch zu unterstreichen und zu beweisen, dass wir bürgerliche Politik auch in der Großen Koalition bewahren und durchsetzen.
March: Und Sie sehen darin keinen Widerspruch zur Politik der Großen Koalition?
Ramsauer: Zur Politik der Großen Koalition nicht unbedingt ein Widerspruch, aber ein Spannungspotenzial ist da natürlich vorhanden, denn manches was wir als bürgerliche Positionen der CSU beispielsweise in der Familienpolitik haben wollen, das wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner nicht unbedingt gut geheißen. Deswegen haben wir in den ersten zwei Jahren der Großen Koalition schon so manches heftige Gefecht innerhalb der Großen Koalition gehabt zwischen Union auf der einen Seite, SPD auf der anderen Seite, meinetwegen auch zwischen konservativen Teilen der Unionsfraktion und den weniger konservativen Teilen der Unionsfraktion, aber das macht die Große Koalition eben so spannend.
March: Sie haben gerade von dem Gefecht in der Familienpolitik gesprochen. Ein Gefecht ist noch nicht ausgefochten, und zwar das ums Betreuungsgeld. Die SPD ist weiter dagegen und auch in der CDU gibt es Widerstände. Die CSU beharrt darauf. Gibt es in diesem Streit überhaupt Kompromisslinien?
Ramsauer: Wir haben eine, glaube ich, tragfähige Grundlage, Beschlussgrundlage aus dem Koalitionsausschuss, dass dieses Betreuungsgeld, das Geld, das häusliche familiäre Erziehung zu Hause für Ein- bis Dreijährige auch honorieren soll, ab 2013 eingeführt wird, und ich nehme alle beim Wort, die das mit beschlossen haben. Da wird es noch einige Diskussionen geben, aber die Gefechtslage ist hier vollkommen klar.
March: Das heißt, sie können das auch durchsetzen?
Ramsauer: Wir werden das durchsetzen. Es ist in der Bevölkerung auch gewollt. Wir haben in Bayern Umfragen, dass 79 Prozent der Befragten sich intensiv für die Einführung des Betreuungsgeldes aussprechen, übrigens auch 74 Prozent der SPD-Wähler.
March: Ist das auch als Signal an die CDU zu verstehen, dass sie keine Politik machen kann ohne die CSU?
Ramsauer: Das weiß sie, aber man muss auch wissen, dass innerhalb der CDU als Partei und innerhalb des CDU-Teils der Fraktion viele eben identisch denken wie wir in der CSU.
March: Vielen Dank Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag.
Peter Ramsauer: Es bleibt spannend, denn die Zusammensetzung des Parteitages würde ich mal als so hoch professionell bezeichnen, dass die Delegierten sich nicht von Emotionen leiten lassen, sondern sehr, sehr genau abwägen. Also es wird eine hoch spannende und eine wirkliche Wahl.
March: Und Seehofer hat noch realistische Chancen?
Ramsauer: Ich unterschreibe die These nicht, das Rennen sei schon gelaufen, sondern wir haben noch interessante drei bis vier Wochen vor uns.
March: Horst Seehofer hat ja als Kandidat eine gründliche Reform der Partei, eine Verjüngung der Führungsspitze, einen neuen Führungsstil angekündigt. Er grenzt sich damit relativ klar von Edmund Stoiber ab und setzt auf Volksnähe. Kann er denn damit auch bei den Delegierten punkten?
Ramsauer: Jeder Parteivorsitzende hat seinen Stil. Stoiber hatte seinen hervorragenden Stil. Auch der neue, je nachdem wer es wird, wird die Partei versuchen zu prägen. Aber nicht nur Horst Seehofer, sondern selbstverständlich auch Erwin Huber, der ein exzellenter jahrzehntelanger führungserfahrener Kopf in der CSU ist auf vielen wichtigen Positionen (Generalsekretär, Minister, Leiter der Staatskanzlei, Finanzminister). Er hat auch sehr genaue Vorstellungen und weiß, dass die Partei zukunftsgerichtet gestaltet werden muss, was mit Reformen verbunden ist, mehr Kommunikation in die Mitglieder hinein, darzustellen, was der Nährwert einer CSU-Mitgliedschaft ist, was heißt das, was habe ich davon, Mitglied dieser hervorragenden Partei zu sein im Gegensatz zu jemand, der nicht Mitglied ist. Also wir haben uns, egal wer es wird, vom neuen Vorsitzenden einiges zu erwarten an Neuerungen.
March: Und die Verjüngung der Parteispitze, der Führungspositionen kommt mit oder ohne Seehofer?
Ramsauer: Das wird egal bei welchem Vorsitzenden der Fall sein, denn wir haben in den nächsten Jahren eine Reihe von bisherigen Führungskräften, die rein altersbedingt ausscheiden, und Junge zwischen 40 und 50 nachkommen, die jetzt in Nachrückpositionen – so bezeichnen wir das – sind. Namen, die vielleicht im Augenblick noch nicht so bekannt sind, aber um die qualifizierte zukunftsgerichtete Personalentwicklung in der CSU ist mir wirklich nicht bange.
March: Nach der geklärten Führungsfrage stehen dann bald Wahlen an: im März 2008 Kommunal- und im September Landtagswahlen, ohne Edmund Stoiber das erste Mal seit Jahren. Werden sie im Wahlkampf die Fortsetzung seines bewährten politischen Kurses betonen, oder eher den Neuanfang?
Ramsauer: Ja, beides! Die CSU schöpft ihre Kraft aus der Bewahrung des Bewährten und immer wieder dem Installieren von neuen Aspekten. Das demonstrieren wir ja auch in Bayern, dass wir zwar konservativ sind und bewahrend, aber trotzdem was sich auf allen Gebieten des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens beweist an der Spitze des Fortschritts stehen. Laptop und Lederhose, menschlich modern, Tradition und Fortschritt, das kommt hier alles zusammen. Und wenn Sie sagen "ohne Edmund Stoiber", darf ich das ein klein wenig korrigieren, denn selbstverständlich wird Edmund Stoiber bei diesen Wahlkämpfen als einer der gefragtesten Wahlkämpfer mit von der Partie sein, auch wenn er sich nicht um Spitzenämter erneut bewirbt.
March: Viele CSU-Anhänger finden die Unionspolitik in der Großen Koalition ja zu sozialdemokratisch. Auch deshalb bemüht sich die CSU ja derzeit sichtlich um eine Schärfung ihres Profils. Alle Spitzenpolitiker der Partei betonen in den letzten Tagen konservative Werte, aber das tut auch die CDU wie Roland Koch zum Beispiel. Gelingt die gewünschte Abgrenzung hier also nicht?
Ramsauer: Das ist eine interessante Frage, denn häufig wird uns vorgehalten, wir würden als Schwesterparteien zu weit auseinanderdriften, dass es auf einmal ein Problem wäre, dass wir zu viel Übereinstimmung haben. Das ist ein ganz neuer interessanter Aspekt. Wir haben die Programmdebatte in beiden Parteien in den letzten Jahren sehr aufeinander abgestimmt, eben um uns als Schwesterparteien zu verklammern, und wir müssen natürlich auf Bundesebene in der gemeinsamen Bundestagsfraktion die Politik auch gemeinsam umsetzen. Ich finde es ist gut gelaufen in der Programmdebatte und es tut uns gut, im Hinblick auf unsere bürgerlichen Wähler - das sind nun mal unsere Stammwähler – auch zu unterstreichen und zu beweisen, dass wir bürgerliche Politik auch in der Großen Koalition bewahren und durchsetzen.
March: Und Sie sehen darin keinen Widerspruch zur Politik der Großen Koalition?
Ramsauer: Zur Politik der Großen Koalition nicht unbedingt ein Widerspruch, aber ein Spannungspotenzial ist da natürlich vorhanden, denn manches was wir als bürgerliche Positionen der CSU beispielsweise in der Familienpolitik haben wollen, das wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner nicht unbedingt gut geheißen. Deswegen haben wir in den ersten zwei Jahren der Großen Koalition schon so manches heftige Gefecht innerhalb der Großen Koalition gehabt zwischen Union auf der einen Seite, SPD auf der anderen Seite, meinetwegen auch zwischen konservativen Teilen der Unionsfraktion und den weniger konservativen Teilen der Unionsfraktion, aber das macht die Große Koalition eben so spannend.
March: Sie haben gerade von dem Gefecht in der Familienpolitik gesprochen. Ein Gefecht ist noch nicht ausgefochten, und zwar das ums Betreuungsgeld. Die SPD ist weiter dagegen und auch in der CDU gibt es Widerstände. Die CSU beharrt darauf. Gibt es in diesem Streit überhaupt Kompromisslinien?
Ramsauer: Wir haben eine, glaube ich, tragfähige Grundlage, Beschlussgrundlage aus dem Koalitionsausschuss, dass dieses Betreuungsgeld, das Geld, das häusliche familiäre Erziehung zu Hause für Ein- bis Dreijährige auch honorieren soll, ab 2013 eingeführt wird, und ich nehme alle beim Wort, die das mit beschlossen haben. Da wird es noch einige Diskussionen geben, aber die Gefechtslage ist hier vollkommen klar.
March: Das heißt, sie können das auch durchsetzen?
Ramsauer: Wir werden das durchsetzen. Es ist in der Bevölkerung auch gewollt. Wir haben in Bayern Umfragen, dass 79 Prozent der Befragten sich intensiv für die Einführung des Betreuungsgeldes aussprechen, übrigens auch 74 Prozent der SPD-Wähler.
March: Ist das auch als Signal an die CDU zu verstehen, dass sie keine Politik machen kann ohne die CSU?
Ramsauer: Das weiß sie, aber man muss auch wissen, dass innerhalb der CDU als Partei und innerhalb des CDU-Teils der Fraktion viele eben identisch denken wie wir in der CSU.
March: Vielen Dank Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag.