Ramelow: Keine Ablehnung der Stasi-Überprüfung der Linkspartei-Fraktion
Der zukünftige Bundestagsabgeordnete und Wahlkampfleiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, hat eine Stasi-Überprüfung aller Mitglieder einer zukünftigen Bundestagsfraktion der Linkspartei nicht abgelehnt. Gleichzeitig kritisierte er scharf die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler.
Der zukünftige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Bodo Ramelow, hat eine Stasi-Überprüfung aller Mitglieder einer zukünftigen Bundestagsfraktion der Linkspartei nicht abgelehnt. Er stelle sich nicht gegen so eine Untersuchung, "wenn es die gesetzliche Grundlage hergibt", sagte Ramelow am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Gleichzeitig kritisierte er scharf die Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler. Sie hatte mitgeteilt, in der zukünftigen Fraktion der Linkspartei gebe es sieben ehemalige Stasi-Mitarbeiter.
Wörtlich sagte Ramelow: "Frau Birthler ist am Zug, die Namen zu nennen, von denen sie seit gestern einfach rumerzählt, ohne dass sie uns Gelegenheit gibt, uns dazu zu verhalten." Er forderte Birthler auf, die Überprüfung entsprechend der gesetzlichen Grundlage durchzuführen. "Es muss aufgehört werden, einfach irgendetwas aus der Tüte zu holen, und das in die Welt zu setzen, was mit der gesetzlichen Grundlage nicht übereinstimmt", betonte Ramelow. "Auch Frau Birthler hat sich endlich an die Regeln des Stasi-Unterlagengesetzes zu halten und aufzuhören, diese Dinge als politische Waffe aus eigener Perspektive einzusetzen."
Ramelow wandte sich gegen die Duldung einer von Angela Merkel oder Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Minderheitsregierung. Niemand in der Linkspartei werde für einen dieser Kandidaten stimmen. "Deren politische Konzepte sind abgewählt worden", betonte er. Zurzeit gebe es keinen Kandidaten, der von der Linkspartei mitgetragen werden könne. "Wir haben derzeit nur einen Jahrmarkt der Eitelkeiten. Wir haben zwei große Volksparteien, die beide mit ihren neoliberalen Konzepten die Mehrheit verloren haben." Der jetzt stattfindende Personen-Poker erinnere ihn an "Beamtenmikado". "Wer zuerst zuckt, hat verloren. Das ist ein sehr schlechter Eindruck, den die Parteien derzeit vermitteln."
Einzig richtige Konsequenz sei, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder auf sein Amt verzichtete. "Er soll bitte zurücktreten, das wäre der richtige Weg." Auch Merkel solle "den Weg frei machen", unterstrich Ramelow.
Wörtlich sagte Ramelow: "Frau Birthler ist am Zug, die Namen zu nennen, von denen sie seit gestern einfach rumerzählt, ohne dass sie uns Gelegenheit gibt, uns dazu zu verhalten." Er forderte Birthler auf, die Überprüfung entsprechend der gesetzlichen Grundlage durchzuführen. "Es muss aufgehört werden, einfach irgendetwas aus der Tüte zu holen, und das in die Welt zu setzen, was mit der gesetzlichen Grundlage nicht übereinstimmt", betonte Ramelow. "Auch Frau Birthler hat sich endlich an die Regeln des Stasi-Unterlagengesetzes zu halten und aufzuhören, diese Dinge als politische Waffe aus eigener Perspektive einzusetzen."
Ramelow wandte sich gegen die Duldung einer von Angela Merkel oder Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Minderheitsregierung. Niemand in der Linkspartei werde für einen dieser Kandidaten stimmen. "Deren politische Konzepte sind abgewählt worden", betonte er. Zurzeit gebe es keinen Kandidaten, der von der Linkspartei mitgetragen werden könne. "Wir haben derzeit nur einen Jahrmarkt der Eitelkeiten. Wir haben zwei große Volksparteien, die beide mit ihren neoliberalen Konzepten die Mehrheit verloren haben." Der jetzt stattfindende Personen-Poker erinnere ihn an "Beamtenmikado". "Wer zuerst zuckt, hat verloren. Das ist ein sehr schlechter Eindruck, den die Parteien derzeit vermitteln."
Einzig richtige Konsequenz sei, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder auf sein Amt verzichtete. "Er soll bitte zurücktreten, das wäre der richtige Weg." Auch Merkel solle "den Weg frei machen", unterstrich Ramelow.