Ralf Stegner: Wir sind nicht nur der Betriebsrat der Nation

Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden, Ralf Stegner, hat die SPD in erster Linie ein Mobilisierungsproblem. Er rief seine Partei dazu auf, um die Mobilisierung der Mehrheit zu kämpfen. Man müsse den Menschen deutlich machen, dass ansonsten Schwarz-Gelb drohe. Und wer wolle schon die Abschaffung des Kündigungsschutzes oder die Rückkehr der Atomenergie, so der SPD-Politiker.
Er glaube, der Mehrheitswille der Bevölkerung sei ein anderer. „Den muss man dann ansprechen, muss ihn mobilisieren. Dafür müssen wir ordentlich kämpfen. Das können wir aber.“

Gleichzeitig verteidigt Stegner seine Partei gegen den Vorwurf, lediglich einen Negativ-Wahlkampf zu betreiben. Die SPD stehe für Aufstieg durch Bildung und für Arbeit, von der man leben könne. „Das ist kein Negativ-Konzept, sondern stellt den Konzepten von Schwarz-Gelb das gegenüber, was im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist“.

Der SPD-Politiker plädierte ferner für ein schärferes programmatisches Profil der Sozialdemokratie: Man müsse immer die Unterschiede deutlich machen, „damit die Menschen nicht den Eindruck haben, die SPD sei nur der Betriebsrat der Nation und sorgt dafür, dass es nicht ganz so schlimm kommt“. Die Partei müsse schon sagen, wo ihre Konzepte lägen. Als Beispiel nannte Stegner die Energiewende.

Stegner verteidigte die Haltung der SPD im Fall Arcandor: „Nur weil der Guttenberg im Augenblick, sagen wir mal, hymnische Kommentare dafür bekommt, muss es nicht richtig sein, die Arbeitsplätze aufzugeben.“

Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 13.11.09 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.