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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 03.05.2016

Prozess gegen Pegida-GründerBachmann wegen Volksverhetzung verurteilt

Lutz Bachmann am 3.5.2016 vor dem Amtsgericht in Dresden. (picture alliance / dpa / Jens Schlueter)
Lutz Bachmann am 3. Mai 2016 vor dem Amtsgericht in Dresden (picture alliance / dpa / Jens Schlueter)

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Dresdener Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das teilte das Gericht mit. Er habe Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und dadurch den öffentlichen Frieden gestört.

Bachmann soll laut dem Urteil insgesamt 9600 Euro Strafe zahlen. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Die Richter gehen aber davon aus, dass Bachmann  im September 2014 Flüchtlinge auf Facebook als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnet hat. Das sei keine Meinungsfreiheit, sagte der Richter: "Wenn ein Gesetz verletzt wird, dann gibt es keine Meinungsfreiheit." Bachmann habe Flüchtlinge in ihrer Menschenwürde herabgesetzt und dadurch den öffentlichen Frieden gestört, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert und prüft, ob sie in Revision geht.

Verteidigung plädierte auf Freispruch

Der wegen anderer Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel vorbestrafte 43-Jährige bestreitet, dass die Kommentare von ihm stammen. Seine Verteidigung erklärte, die Einträge stammten von einer unbekannten Person. Entsprechende Ausdrucke, die die Facebook-Einträge belegen sollen, seien "offensichtlich manipuliert". Dementsprechend plädierte Bachmanns Verteidigerin auch auf Freispruch.

Zeugen, die während des zweiten Verhandlungstages gehört wurden, waren allerdings anderer Meinung als die Verteidigung. Ein Journalist, der mit seinem Bericht den Fall ins Rollen gebracht hatte, erklärte, dass er keinen Zweifel an der Echtheit der Ausdrucke der Facebook-Beiträge gehabt habe. Auch eine Kriminalbeamtin verneinte die Frage, ob Ausdrucke der entsprechenden Facebook-Beiträge womöglich manipuliert gewesen sein könnten.

(pr/adi)

Studio 9

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