Prozess gegen den "Tyrannenjäger"
17.05.2010
Die Suspendierung des bekannten spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzon sorgt für Empörung unter spanischen Künstlern und Intellektuellen. Der spanische Richterrat hatte Garzon am Freitag suspendiert wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung. Rechtsradikale Parteien hatten das Verfahren gegen Garzon angestrengt, weil er Verbrechen der Franco-Diktatur aufklären wollte.
Damit habe er gegen ein Amnestie-Gesetz aus dem Jahr 1977 verstoßen. Dieses sah Straffreiheit für die Handlanger des Franco-Regimes vor. Garzon entgegnete, dass internationale Abkommen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine solche Generalamnestie nicht zuließen.
Garzon wurde dadurch prominent, dass der den ehemaligen chilenischen Diktator Auguste Pinochet festnehmen ließ und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagte. Zudem ließ er mehrere Massengräber in Spanien öffnen, um das Schicksal Oppositioneller aus der Franco-Zeit aufzuklären. Konservative und rechtsradikale Kreise, darunter die Franco-Nachfolger-Partei, protestierten dagegen.
Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, bedeutet das das Ende seiner Karriere, denn dann drohen Garzon 20 Jahre Berufsverbot. Kurz vor der Suspendierung hat Garzon eine Versetzung an den Internationalen Gerichtshof nach Den Haag beantragt. Als suspendierter Richter ist das nun nicht mehr möglich.
Opferverbände, Intellektuelle und Künstler protestierten gegen die Suspendierung. Sie sind empört darüber, dass der Versuch, die Verbrechen der Franco-Ära juristisch aufzuarbeiten, so unterbunden wird. So nahm Pedro Almodóvar an einer Großdemonstration teil.
Die juristische Aufarbeitung des Franquismus werde bei einem Schuldspruch Garzons wahrscheinlich schwieriger werden, schätzt unser Korrespondent Gregor Ziolkowski.
Gespräch mit Gregor Ziolkowski als MP3-Audio
Garzon wurde dadurch prominent, dass der den ehemaligen chilenischen Diktator Auguste Pinochet festnehmen ließ und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagte. Zudem ließ er mehrere Massengräber in Spanien öffnen, um das Schicksal Oppositioneller aus der Franco-Zeit aufzuklären. Konservative und rechtsradikale Kreise, darunter die Franco-Nachfolger-Partei, protestierten dagegen.
Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, bedeutet das das Ende seiner Karriere, denn dann drohen Garzon 20 Jahre Berufsverbot. Kurz vor der Suspendierung hat Garzon eine Versetzung an den Internationalen Gerichtshof nach Den Haag beantragt. Als suspendierter Richter ist das nun nicht mehr möglich.
Opferverbände, Intellektuelle und Künstler protestierten gegen die Suspendierung. Sie sind empört darüber, dass der Versuch, die Verbrechen der Franco-Ära juristisch aufzuarbeiten, so unterbunden wird. So nahm Pedro Almodóvar an einer Großdemonstration teil.
Die juristische Aufarbeitung des Franquismus werde bei einem Schuldspruch Garzons wahrscheinlich schwieriger werden, schätzt unser Korrespondent Gregor Ziolkowski.
Gespräch mit Gregor Ziolkowski als MP3-Audio